Debatte um Berufsverbote Bayern schließt Klimaaktivistin vom Referendariat aus
Die Klimaaktivistin und selbsterklärte Marxistin Lisa Poettinger darf keine Lehrerin werden. Gegen einen Beschluss des bayerischen Kultusministeriums will sie nun vorgehen.
Das bayerische Kultusministerium hat der 28-jährigen Lisa Poettinger, einer angehenden Lehrerin und Klimaaktivistin, den Eintritt ins Referendariat verwehrt. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Das Ministerium begründete die Entscheidung mit ihrer "Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen", womit unter anderem Proteste gegen den Braunkohleabbau bei Lützerath in Nordrhein-Westfalen und die Münchner Automesse IAA gemeint seien.
Poettinger nahm als Mitglied der Gruppe "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München" an verschiedenen Protestaktionen teil, die laut "SZ"-Bericht legal sind. Zudem engagierte sie sich bei Demonstrationen gegen die AfD unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechts".
In einem Interview bezeichnete sie die Internationale Automobil-Ausstellung IAA als ein "Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima". Diese Wortwahl kritisierte das Ministerium in einem Bescheid: "'Profitmaximierung' ist eine den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung. Die kommunistische Ideologie ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar."
Zwei Verfahren laufen gegen die Aktivistin
Poettinger sagte der "SZ", dass sie sich als Marxistin verstehe, aber auch eine überzeugte Verfechterin des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung sei. Poettinger sieht den Ausschluss als einen Angriff auf ihre Zukunft und eine Kriminalisierung ihres Engagements: "Ich werde dagegen vorgehen und mich nicht einschüchtern lassen", schrieb sie auf X.
Sie betonte zudem, das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass das Grundgesetz selbst "keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung" vornimmt. Der Fall löste Kontroversen aus, da Berufsverbote in Deutschland seit den 1970er-Jahren rar geworden sind. Poettinger kann gegen die Entscheidung des Kultusministeriums juristisch vorgehen.
Aktuell laufen laut dem Bericht zwei Ermittlungsverfahren gegen Poettinger. Nach den Protesten im Zusammenhang mit Lützerath wird ihr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Zudem soll sie AfD-Wahlplakate zerstört haben, welche sie als antisemitisch empfand. In einer Stellungnahme an das Kultusministerium erklärte sie laut "SZ", dass die Plakate "klar antisemitische Bildsprache" verwendet hätten. Die Beamten zeigten sich jedoch von dieser Begründung unbeeindruckt.
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- Süddeutsche Zeitung: "Die Rückkehr der Berufsverbote"
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