Reaktionen auf die Sondierungen "Das ist Gift für Deutschland"
Union und SPD sind der Bildung einer schwarz-roten Regierungskoaliton näher gekommen. Ihre Einigung hat auch scharfe Kritik hervorgerufen.
In den Sondierungsgesprächen haben sich die Spitzen von SPD und Union nach knapp einwöchiger Verhandlungsphase auf erste Eckpunkte für gemeinsame Koalitionsverhandlungen geeinigt. In den Bereichen Migration, Sozial- und Lohnpolitik sowie Wirtschaft wurden gemeinsame Positionen erarbeitet. Die mögliche schwarz-rote Koalition stößt jedoch auf scharfe Kritik aus der Opposition.
Grüne: "Frontalangriff aufs Bürgergeld"
Für die Grünen zeichnet sich ein klares Bild. Statt strukturelle Probleme nachhaltig zu lösen, wollten die Parteien – wie bereits in früheren schwarz-roten Regierungen – "alles mit Geld zuschütten", erklärte Parteichefin Franziska Brantner in Berlin. "Das ist Gift für unser Land." Co-Parteichef Felix Banaszak ergänzte mit Blick auf die ausstehende Abstimmung im Bundestag zum geplanten Sondervermögen: "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen."
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Die Grünen werfen Union und SPD vor, dieses Finanzpaket nicht für dringend notwendige Verbesserungen einzusetzen, sondern stattdessen Wahlversprechen zu finanzieren. "Wir sehen, dass es offensichtlich 500 Milliarden Euro nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte geben soll, sondern für Wahlversprechen, Mütterrente, Pendlerpauschale", kritisierte Brantner. Banaszak warf der schwarz-roten Koalition vor, die angespannte geopolitische Lage als Vorwand zu nutzen "am Ende einfach nur die Gastronomie von der Mehrwertsteuer zu befreien oder eine weitere Stufe der Mütterrente einzuführen.“
Besonders enttäuscht zeigen sich die Grünen darüber, dass der Klimaschutz in den Plänen von Union und SPD kaum eine Rolle spielt. Banaszak kritisierte: "Die ökologischen Krisen unserer Zeit, ihre Tiefe, ihre Brutalität und die Notwendigkeit der Bewältigung dieser Krisen sind offensichtlich kein Thema für die sich bildende Koalition." Auch in der Sozialpolitik sieht die Partei gravierende Fehlentwicklungen. Die Union habe einen "Frontalangriff aufs Bürgergeld" durchgesetzt, während gleichzeitig kaum konkrete Pläne zur inneren Sicherheit erkennbar seien.
Linke: "So katastrophal wie erwartet"
Die Linkspartei hat die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD scharf kritisiert und das Fehlen sozialer Themen beklagt. Das Sondierungspapier sei "so katastrophal wie erwartet" und soziale Themen ein "blinder Fleck", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann am Samstag. "Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt."
"Es scheint, Union und SPD haben ihre Energie vor allem darauf verwendet, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu schleifen", hieß es weiter. Ergänzt werde diese "überaus problematische Prioritätensetzung mit einem Blankoscheck für Aufrüstung und einem Sondervermögen, dessen Inhalt niemand kennt".
AfD: "Einigung zum Schaden Deutschlands“
Die AfD wirft Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, mit der Sondierungsvereinbarung seine Wahlversprechen zu brechen. "Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD hat Friedrich Merz lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Auch die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorhaben stehen aus Sicht der AfD in der Kritik. Diese trügen "durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD". Maßnahmen wie der Industriestrompreis und E-Auto-Subventionen seien "Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste" und würden "weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum schaffen, sondern die Talfahrt in Planwirtschaft und Deindustrialisierung beschleunigen".
Weidel und Chrupalla gehen noch weiter: "Für dieses klägliche Ergebnis hat die Union ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt", heißt es in ihrer Stellungnahme. Ihr Fazit: "Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands."
FDP: "Das ist zu wenig für unser Land"
Auch die FDP äußert deutliche Kritik an den Sondierungsergebnissen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bemängelte, dass die Vereinbarungen von Union und SPD zu kurz greifen würden: "Die Bürger und Unternehmen, die auf echte Entlastungen und Reformen gehofft haben, werden schwer enttäuscht."
Insbesondere in der Wirtschaftspolitik sieht die FDP Defizite: "Dem gigantischen Schuldenpaket steht nur einzelnes Stückwerk gegenüber. Es bleibt bei Bürokratie durch Lieferkettengesetz und ideologisierter Klimapolitik – das ist das Gegenteil von der Wirtschaftswende, die unser Land so dringend braucht", kritisierte Dürr.
Auch in der Migrationspolitik seien aus Sicht der FDP keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden. Auf der Plattform X schrieb Dürr: "Bei Migration wird offensichtlich 1:1 der Plan der alten Ampel umgesetzt. Das ist zu wenig für unser Land."
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
