Parteitag in Berlin Neue SPD-Spitze: So stellt sich die Kanzlerpartei auf
Mit deutlichen Mehrheiten sind Saskia Esken und Lars Klingbeil zum neuen SPD-Führungsduo gewählt worden. Auch Kevin Kühnert übernimmt einen wichtigen Posten.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag ihre Spitze neu gewählt. Lars Klingbeil und Saskia Esken bilden die neue Doppelspitze, Kevin Kühnert ist neuer Generalsekretär.
Ein weitgehend digitaler Parteitag wählte den bisherigen Generalsekretär Klingbeil (43) in Berlin mit 86,3 Prozent der Stimmen. Die 60-jährige Parteichefin Esken wurde mit 76,7 Prozent im Amt bestätigt. Die Entscheidung muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Kevin Kühnert erhielt 77,8 Prozent Zustimmung. Die Entscheidung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
Scholz bittet neue Spitze um Unterstützung
Bei ihrer ersten Wahl zur SPD-Chefin vor zwei Jahren hatte Esken 75,9 Prozent erhalten. Norbert Walter-Borjans hatte damals als Co-Parteichef 89,2 Prozent erzielt. Der Wechsel in der Parteispitze wurde nötig, weil sich Walter-Borjans zurückzieht.
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Kanzler Olaf Scholz forderte seine Partei auf, für die Umsetzung des Koalitionsvertrages mit FDP und Grünen zu sorgen. "Ich setze darauf, dass ihr diese Arbeit unterstützt", sagte er. "Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl entwickeln, dass, was öffentlich gesagt wird, hinterher auch umgesetzt wird in der Politik."
Thomas Kutschaty als neuer Parteivize gewählt
Als neuer Parteivize wurde der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty gewählt. Er ersetzt Kevin Kühnert. Als weitere Stellvertreter wurden die bisherigen Amtsinhaber, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie Anke Rehlinger und Serpil Midyatli bestätigt. Katarina Barley wurde zur Europabeauftragten der Partei gewählt, Dietmar Nietan als Schatzmeister bestätigt.
Zuvor hatte Klingbeil in seiner Bewerbungsrede für den SPD-Parteivorsitz an die Einheit der Partei appelliert, um weitere Wahlerfolge möglich zu machen. Wahlsiege seien möglich und nötig, sagt Klingbeil. Dazu sei aber wichtig, dass die Partei auch zusammenstehe, wenn sie den Kanzler stelle. "Am Ende sind wir eine SPD." Er fügt hinzu: "Wir stehen an der Schwelle zu einem sozialdemokratischen Jahrzehnt." Der Union wirft Klingbeil vor, programmatisch "in den 90er Jahren stehengeblieben zu sein".
Kühnert fordert offene Debatte über Migration
Esken sagte: "Wir werden dieses Land verändern, wir werden es stärken, und wir werden es gerechter machen." Sie wolle helfen, dass die SPD "die linke Volkspartei" sei, die das Land so dringend brauche. Die Sozialdemokratie müsse Thinktank für Zukunftsfragen werden. Zugleich zeigte sich Esken kämpferisch und zuversichtlich für die im kommenden Jahr anstehenden vier Landtagswahlen.
Kühnert bestritt in seiner Bewerbungsrede eine Spaltung der Partei in Regierungs- und Basis-SPD. Es gebe eine Einheit, weil viele Konflikte geklärt worden seien. Kühnert fordert eine offenere Debatte über Deutschland als Einwanderungsland, eine Klärung des Begriffs Recht auf Arbeit sowie eine Diskussion darüber, warum die SPD auch im fünften Anlauf keine Bürgerversicherung durchsetzen konnte.
SPD will zum "Debattenort" werden
Neben den Personalien wollte sich die SPD auch inhaltlich auf ihre Rolle als neue Kanzlerpartei vorbereiten. Dabei legen die Sozialdemokraten Wert auf ein eigenes inhaltliches Profil. "Die großen Herausforderungen und ambitionierten Projekte der kommenden Jahre wird unsere Gesellschaft aber nur dann erfolgreich bewältigen, wenn wir das Gespräch miteinander führen", heißt es in dem Leitantrag, der auf dem Parteitag am Samstag mit 98,7 Prozent beschlossen wurde. Das Papier trägt den Titel "Perspektive 2030". Die SPD will in den kommenden Jahren zum "Debattenort" in Deutschland werden, heißt es darin.
Aus den Debatten sollten "Inspiration und Ideen" für die sozialdemokratische Politik in Bund, Ländern und Kommunen entstehen, heißt es in dem Text weiter. Eine wichtige Aufgabe der SPD werde in den kommenden Jahren sein, "die auch in unserer Gesellschaft vorhandenen Fliehkräfte zu stoppen und einen Ort zu bieten, in dem die wichtigen gesellschaftlichen Debatten kontrovers, aber eben auch respektvoll und lösungsorientiert geführt werden".
Der SPD-Parteitag war wegen der anhaltenden Corona-Pandemie von ursprünglich geplanten drei Tagen auf einen Tag verkürzt worden. Erst vor einer Woche hatten die Sozialdemokraten bei einem hybriden Parteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Neben den Personalien wollte sich die SPD auch inhaltlich auf ihre Rolle als neue Kanzlerpartei vorbereiten. Dabei legen die Sozialdemokraten Wert auf ein eigenes inhaltliches Profil.
- Nachrichtenagentur dpa
