Scholz über seine neuen SPD-Minister "Sie werden sehen: Es sind sehr gute Frauen und Männer"
Als letzte der drei Ampelparteien hat die SPD am Montag ihre Minister für die künftige Bundesregierung präsentiert. Darunter: mehrere Überraschungen, aber auch ein bewährtes "Schlachtross".
Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Gesundheitsminister werden. Das hat der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin mitgeteilt. Als neue Innenministerin stellte er die hessische SPD-Landtagsfraktionschefin Nancy Faeser vor. Das Verteidigungsressort soll die bisherige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht übernehmen. "Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen", sagte Scholz am Montag bei der Vorstellung der künftigen SPD-Kabinettsmitglieder im Willy-Brandt-Haus.
Einen ersten Eindruck der neuen Minister können Sie sich hier oder oben im Video verschaffen.
Die meisten Bürgerinnen und Bürger hätten sich gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach sei, dass er es wirklich gut könne "und dass er Karl Lauterbach heißt", fuhr Scholz fort. Nun soll der 58-jährige Gesundheitsexperte tatsächlich der Gesundheitsminister in seinem Kabinett werden. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Das Innenministerium soll Nancy Faeser leiten – als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik, wie Scholz betonte. Er wies darauf hin, dass Faeser zwölf Jahre innenpolitische Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion war und der Bereich auch seither ihr Fachgebiet geblieben sei. Faeser kündigte an: "Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen." Die Menschen hätten zu Recht den Anspruch, dass die Bundesregierung für ihre Sicherheit sorge, fügte sie hinzu. Dafür brauche es gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Personal, insbesondere bei der Bundespolizei.
Scholz: "Ein Schlachtross"
Die designierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, die Soldatinnen und Soldaten hätten es verdient, "dass wir ihnen mit Anerkennung und Respekt begegnen". Der Beruf müsse attraktiver werden, sodass er demografiefest sei. Bei Auslandseinsätzen müssten die Grundlagen ständig überprüft werden, auch hinsichtlich des Vorhandenseins einer Exit-Strategie – also einer Strategie zum Beenden eines Einsatzes. "Wir haben gesehen beim Afghanistan-Einsatz, wie wichtig das ist."
Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Sie kündigte als wesentliche Ziele den massiven Bau neuer Wohnungen an – sowie den Schutz für Mieterinnen und Mieter, nicht aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden.
Das Ressort für Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil übernehmen, "ein Schlachtross", wie Scholz bemerkte. Heil erklärte, es gehe ihm um mehr Respekt und Leistungsgerechtigkeit. "Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden", bekräftigte er zudem.
Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll Svenja Schulze werden, die bisher Umweltministerin war. Kanzleramtsminister wird der langjährige Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt. "Sie werden sehen: Es sind sehr gute Frauen und Männer." Mit diesen Worten beendete Scholz die Vorstellung der zukünftigen SPD-Ministerinnen und -Minister.
Walter-Borjans: "Nikolaus ist Groko-Aus"
Der scheidende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte: "Das ist heute der Tag, an dem Nikolaus Groko-Aus ist." Er spielte damit auf eine frühere Forderung der Jusos an, zum Nikolaustag die Große Koalition mit CDU und CSU zu beenden.
Das neue Bundeskabinett soll nach der für Mittwoch geplanten Wahl des neuen Bundeskanzlers vereidigt werden. Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir).
Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) sowie die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).
- Pressekonferenz am 6. Dezember 2021
- Nachrichtenagentur dpa
