'"Kontrollierte Abgabe" Ampelparteien einigen sich auf Legalisierung von Cannabis
Die Parteien der Ampelkoalition haben Medienberichten zufolge die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Der Verkauf soll unter bestimmten Bedingungen möglich sein.
Die Ampelparteien wollen einem Bericht zufolge den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Darauf habe sich die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geeinigt, berichteten die Funke Mediengruppe wie "Spiegel Online".
"Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", hielten demnach die Verhandler von SPD, Grünen und FDP in dem Ergebnispapier fest. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.
"Drugchecking" für illegal erworbene Drogen
Nach vier Jahren soll das entsprechende Gesetz dem Bericht zufolge mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden. Bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten. Grüne und FDP sprechen sich aber seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus.
Die drei Parteien wollen zudem Modelle zum sogenannten "Drugchecking" und Maßnahmen der Schadensminderung ausbauen, heißt es in dem Bericht weiter. Beim "Drugchecking" können Konsumierende illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen und so vor besonders gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt werden.
Gleichzeitig wollen die Parteien die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärfen. "Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier der Arbeitsgruppe.
- Nachrichtenagentur AFP
