Parteien und Posten Die wichtigsten Fragen zur möglichen Ampelregierung
Wer wird Finanzminister und an wen gehen die anderen Posten im Ampelkabinett? Welche Ministerien sind in Planung und welche fallen womöglich weg? Das ist der Stand der Koalitionsgespräche.
Wie viele Posten sind zu verteilen?
Im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es 14 Bundesminister inklusive Kanzleramtschef Helge Braun, der auch Bundesminister für besondere Aufgaben ist. Ob es unter einem Kanzler Olaf Scholz dabei bleibt, hängt davon ab, ob Ministerien neu gebildet, aufgelöst oder fusioniert werden.
Welche neuen Ministerien könnte es geben?
Im Gespräch sind "Superministerien" für Klimaschutz und Digitalisierung. Der Klimaschutz könnte gebündelt werden, indem der bisher im Wirtschaftsministerium angesiedelte Energiebereich ins Umweltministerium geht, ergänzt möglicherweise durch Bauen, für das bisher das Innenministerium zuständig ist.
Zum Digitalisierungsministerium könnte das Wirtschaftsministerium ausgebaut werden und dafür Zuständigkeiten aus mehreren anderen Ressorts bekommen. Vorbild könnte das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen sein, das auch für Innovation und Digitalisierung zuständig ist. Die Grünen fordern zudem ein Gesellschaftsministerium, das sich mit Themen wie Migration, Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Vielfalt befassen soll.
Welche Ministerien könnten wegfallen?
Das Entwicklungsministerium ist schon lange ein Kandidat dafür. Möglich wäre eine Eingliederung ins Auswärtige Amt, das auch schon für die humanitäre Nothilfe zuständig ist. Der scheidende Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnte im Oktober aber die Ampelverhandler, sein bisheriges Haus mit einem anderen Ressort zu verschmelzen: "Wir brauchen ein starkes Entwicklungsministerium, das weiterentwickelt wird beim Klimaschutz, in der Außenwirtschaftsförderung, Wasserstoff und vieles mehr."
Wie ist der Verteilungsschlüssel zwischen den drei Parteien?
Klar ist, dass es eine Abstufung zwischen den drei Parteien geben muss, die ihren Wahlergebnissen entspricht. Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Ministerien, sondern auch um ihr Gewicht. Die Ressorts Finanzen, Inneres und Auswärtiges gelten zum Beispiel als deutlich prestigeträchtiger als Entwicklungshilfe oder Familie.
Die Grünen gehen davon aus, dass sie vier bis fünf Ministerposten bekommen. Für die FDP dürfte es dann einer weniger werden, da sie bei der Bundestagswahl etwas schlechter abgeschnitten hat. Wahlgewinner SPD dürfte wiederum mindestens einen Ministerposten mehr als die Grünen bekommen – zusätzlich zum Kanzleramt.
Welche Rolle spielt, wer Bundespräsident wird?
Das muss nicht zwingend in den Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Eine Klärung zum jetzigen Zeitpunkt ist aber naheliegend, da die Bundespräsidentenwahl schon am 13. Februar stattfindet. Die Ampelparteien haben in der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, eine Mehrheit. Sie können es also unter sich ausmachen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der auf einem SPD-Ticket ins Schloss Bellevue eingezogen ist, würde gerne fünf Jahre dranhängen. Die SPD will das auch. Grüne und FDP werden es schwer haben, ein relativ beliebtes Staatsoberhaupt wegzuverhandeln. Allerdings könnte das die SPD Zugeständnisse bei der Bildung des Kabinetts kosten.
Wie hoch wird der Frauenanteil im Kabinett sein?
Scholz will das Kabinett zur Hälfte mit Frauen besetzen. Wirklich steuern kann er das aber nur für die eigene Partei. Die Grünen hat Scholz auf seiner Seite, sie werden ihre Posten mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzen. Die FDP hat sich dagegen nicht festgelegt und sich keinen Spielregeln unterworfen.
Welche derzeitigen Minister werden bleiben?
Derzeit gehören drei SPD-Minister und zwei Ministerinnen dem Kabinett an. Zwei der fünf sind auch für eine neue Regierung gesetzt: Neben Finanzminister Scholz als Kanzler wird wohl auch Arbeitsminister Hubertus Heil auf seinem bisherigen Posten dem neuen Kabinett angehören. Umweltministerin Svenja Schulze und Justizministerin Christine Lambrecht können sich ebenfalls Chancen ausrechnen.
Schwer wird es dagegen für Außenminister Heiko Maas. Sein Ministerium wird wohl eher an einen der beiden kleineren Koalitionspartner gehen. Außerdem gilt Maas wegen des Afghanistan-Desasters als angeschlagen und muss sich im kommenden Jahr vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten.
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Wer gilt sonst noch als gesetzt für einen Kabinettsposten?
Aus den Reihen der Sozialdemokraten neben Scholz und Heil niemand. Bei den Grünen gelten die beiden Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock als gesetzt, bei der FDP nur FDP-Chef Christian Lindner.
Wer hat sonst noch besonders gute Chancen?
Zu den Frontleuten der FDP gehören neben Lindner der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, Generalsekretär Volker Wissing und der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, zudem die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die aus Hessen stammende Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger.
In der SPD wurden Generalsekretär Lars Klingbeil lange Zeit gute Chancen eingeräumt, Verteidigungsminister zu werden. Er soll jetzt aber Nachfolger von Norbert Walter-Borjans an der SPD-Spitze werden. Die zweite Parteivorsitzende, Saskia Esken, will ihren Posten behalten. Sonst hätte sie in die Regierung wechseln können. Bei den Grünen ist Fraktionschef Anton Hofreiter ein Kandidat für einen Wechsel ins Kabinett, er könnte vielleicht Verkehrsminister werden. Auch der Europapolitikerin Franziska Brantner oder Ex-Parteichef Cem Özdemir werden Chancen eingeräumt.
Über welche Posten muss zuerst entschieden werden?
Der zentrale Posten ist der des Finanzministers. Den will FDP-Chef Lindner unbedingt haben, der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat aber auch ein Auge darauf geworfen. Die Chancen der FDP dürften aber besser stehen, weil die Grünen auch auf ein wie auch immer zugeschnittenes Klimaschutzministerium scharf sind. Beides – Klima und Finanzen – werden sie aber wohl kaum bekommen. Wenn die Besetzung dieser beiden Ministerien geklärt ist, können auch alle anderen verteilt werden.
Wann wird die neue Regierung vereidigt?
Ziel ist es, dass Olaf Scholz in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt und am selben Tag das Kabinett ernannt und vereidigt wird. Es ist aber nicht klar, ob der Zeitplan gehalten werden kann. Derzeit knirscht es in den Verhandlungen, die Grünen haben sich erst am Donnerstag öffentlich darüber beschwert.
- Nachrichtenagentur dpa
