"Bis Ende des Jahres" Röttgen drängt auf schnelle Entscheidung über CDU-Vorsitz
400.000 Mitglieder werden über den Parteivorsitz der CDU abstimmen. Norbert Röttgen fordert eine rasche Entscheidung, am besten noch in diesem Jahr. Die Christdemokraten hätten zwei wichtige Aufgaben.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat eine Entscheidung über den CDU-Parteivorsitz noch in diesem Jahr gefordert. "Ich glaube, dass wir bis Ende des Jahres die Entscheidung getroffen haben sollten, wer an der Spitze der CDU steht", sagte Röttgen in der ARD. Der Parteitag dazu könne im Dezember oder Januar stattfinden. "Aber die Personalfrage, die Mitgliederbefragung, die jetzt kommt, weil sie gewollt wird, die sollte im Dezember durch sein." Denn die CDU habe eine doppelte Aufgabe. Sie müsse sich als Volkspartei neu verankern, sie sei aber auch Opposition. "Auch diese Rolle muss wahrgenommen werden", sagte Röttgen.
Ob er selbst Kandidat sei, ließ er in der ARD auf Nachfrage offen. "Es ist jetzt nicht die Zeit der Drängler." Zugleich mahnte der CDU-Politiker an, dass der nächste Vorsitzende klar für die Mitte der Partei stehen müsse und dass eine Teamlösung nötig sei. "Ich bin absolut der Auffassung, dass wir jetzt nicht auf die Erscheinung des Erlösers warten sollten."
CDU lässt Mitglieder über Parteisitz abstimmen
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl lässt die CDU erstmals ihre rund 400.000 Mitglieder über den Parteivorsitz abstimmen. Eine Kreisvorsitzendenkonferenz hatte sich am Samstag in Berlin mit klarer Mehrheit für eine Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet ausgesprochen. Er gibt den Vorsitz ab, nachdem die Union mit ihm als Kanzlerkandidat ein historisch schlechtes Ergebnis von 24,1 Prozent eingefahren hatte. "Wir schlagen mit dem heutigen Tag ein neues Kapitel auf, ein neues Kapitel der Mitgliederbeteiligung", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak.
Die CDU hatte ihre 326 Kreis- und 27 Bezirksvorsitzenden nach Berlin eingeladen, um die Pleite bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten und um über das Verfahren zur Wahl der neuen Parteiführung zu beraten. Die Konferenz selbst konnte dazu nur ein Meinungsbild einholen und keine Beschlüsse fassen. "Die Mehrheit in der Stimmung dort im Saal war überwältigend", sagte Ziemiak anschließend. Die in der Partei auch diskutierte Doppelspitze sei hingegen "kein großes Thema" gewesen. Präsidium und Bundesvorstand der CDU werden nun an diesem Dienstag über das weitere Vorgehen beraten.
Klöckner: Wunsch nach breiter Einbeziehung der Mitglieder ist notwendig
"Ich werde dafür werben, das Votum der Kreis- und Bezirksvorsitzendenkonferenz ernst zu nehmen und anzunehmen", sagte die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner der dpa. "In der jetzigen Situation ist der Wunsch nach breiter Einbeziehung der Mitglieder nicht nur verständlich, sondern notwendig."
Die Vorsitzendenwahl muss nach geltendem Recht auf einem Parteitag erfolgen. Die Partei verlasse sich darauf, dass das vorherige Votum der Mitglieder dabei "akzeptiert und respektiert wird", betonte Ziemiak. Offizielle Bewerbungen für den Vorsitz gibt es noch nicht. Ein Interesse wird unter anderem Friedrich Merz und Norbert Röttgen nachgesagt. Der Wirtschafts- und der Außenpolitiker waren Anfang des Jahres Laschet in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz unterlegen. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird ebenfalls dem Kreis der Interessenten zugerechnet.
Kuban: "richtiges und wichtiges Signal"
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, begrüßte das Votum der Konferenz als "richtiges und wichtiges Signal". Er sagte: "Wer kein Vertrauen in seine Mitglieder hat, der kann auch kein Vertrauen beim Wähler gewinnen."
Die scheidende Kanzlerin und frühere CDU-Vorsitzende Angela Merkel will sich nicht an der Ergebnisanalyse und an der Diskussion über die Neuaufstellung beteiligen. "Als jemand, der aus der aktiven Politik ausscheidet, werde ich mich in diese Debatten nicht einmischen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
