"Interessenpolitik" Julia Klöckner wird Bevorzugung bei Fördermittelvergabe vorgeworfen
Hat Landwirtschaftsministerin Klöckner ihre Position ausgenutzt, um einer Region bei der Fördermittelvergabe einen Vorteil zu verschaffen? Die Grünen kritisieren die CDU-Politikerin scharf.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat wenige Wochen vor der Bundestagswahl Fördermittel in ihre Heimatregion vergeben. Das berichtet der "Spiegel". Vier Landkreise in Rheinland-Pfalz werden vom Landwirtschaftsministerium (BMEL) mit insgesamt mehr als einer Million Euro gefördert. Das Geld kommt aus einem Förderprogramm für ländliche Entwicklung und geht nach Bad Kreuznach in Klöckners Wahlkreis sowie in drei nahe gelegene Kreise in Rheinland-Pfalz.
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Das BMEL begründet die Entscheidung unter anderem mit der neuartigen Zusammenarbeit von Kreisen. So etwas sei "in dieser Form noch nicht modellhaft erprobt", teilte das Ministerium mit. Markus Tressel, Sprecher der Grünen-Fraktion für ländliche Räume kritisierte: "Ministerin Klöckner betreibt hier ganz offenbar Interessenpolitik in eigener Sache."
