Altschulden der Ukraine CDU-Abgeordnete wohl an Firmen-Lobbyarbeit beteiligt
Schulden von rund einer Milliarde Euro: Mehrere CDU-Politiker haben sich in der Ukraine wohl für die Münchner Firma "Varex" eingesetzt. Das Land schuldet dem Handelsgeschäft mehrere Millionen Euro.
Mehrere CDU-Funktionäre sollen versucht haben, in der Ukraine Altschulden eines Münchner Unternehmens einzutreiben. Das berichtet der "Spiegel". Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin der Grünen hervor. Demnach waren Vertreter der Firma "Varex" im Jahr 2020 insgesamt viermal mit den CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretären Thomas Bareiß und Marco Wanderwitz zusammen. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier soll sich in den Fall eingeschaltet haben.
Das Wirtschaftsministerium habe der ukrainischen Regierung im Februar 2020 den Besuch einer "Delegation unter Leitung der CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten und Dr. Joachim Pfeiffer" angezeigt. Ziel sei es demnach gewesen, den Fall "Varex" im "Büro des Staatspräsidenten anzusprechen". Darüber hinaus soll es zu Gesprächen zwischen von Stetten, Varex und Vertretern der Ukraine im Kanzleramt gekommen sein.
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Schulden von einer Milliarde Euro
"Varex" hatte Anfang der Neunzigerjahre unter anderem Siemens-Medizintechnik als Zwischenhändler in die Ukraine verkauft. Das Unternehmen argumentiere, die Ukraine sei damals eine Summe von umgerechnet etwa 40 Millionen Euro schuldig geblieben. Inklusive zwölf Prozent Zinsen pro Jahr ergebe sich bis heute so sogar eine Gesamtforderung von über einer Milliarde Euro.
Ein "Varex"-Anwalt bekräftigte gegenüber dem Magazin, es habe in keinem Fall eine Zahlung an den Präsidenten, dessen Familie oder sonstige ukrainische Politiker gegeben. Bei den Korruptionsvorwürfen handele es sich um ein "durchsichtiges Manöver der ukrainischen Regierung zur Abwehr berechtigter und vielfach bewiesener Ansprüche". Auch der damalige ukrainische Präsident habe die Vorwürfe bestritten, ein seinerzeit geführtes Verfahren wurde eingestellt.
Von Stetten: Habe "keinen finanziellen oder sonstigen Vorteil erlangt"
Von Stetten soll die Reise nach Kiew und das Treffen im Kanzleramt eingeräumt haben, aber jegliche Zahlungen oder andere Vorteile dadurch bestritten. Parteikollege Pfeiffer sagte, er habe nicht einmal geplant, nach Kiew zu reisen.
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich bislang nicht zum Inhalt der Gespräche der Parlamentarischen Staatssekretäre mit "Varex"-Vertretern äußern. Das Bundeskanzleramt soll für die Gespräche lediglich Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben. Ob sich Bundeskanzlerin Merkel an den Gesprächen beteiligt hat, ist unklar.
- Vorabbericht des "Spiegel" vom 03.09.2021
