Rebellion in Werteunion nach Merz-Niederlage: Kommt jetzt eine neue Partei?

Nach Merz-Niederlage

Rebellion in der Werteunion: Kommt jetzt eine neue Partei?

Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden wollen einige Mitglieder aus der rechten Werteunion offenbar alle Rücksicht aufgeben: Sie träumen davon, den Vereinsvorsitzenden zu stürzen und eine Partei zu gründen.

Möglicher Putsch und Richtungswechsel in der Werteunion, dem Verein mit Mitgliedern aus CDU und CSU: Teile des Vorstands wollen den Vorsitzenden Alexander Mitsch stürzen und die Werteunion von CDU und CSU völlig lösen. Sie soll freimütiger rechte oder erzkonservative Positionen vertreten und Auffangbecken sein, falls die AfD auseinanderfällt. Ein Ziel: die Landtagswahlen 2023 in Bayern und Hessen.

Der Vorsitzende Mitsch (54) verfolgt diese Strategie nicht, aber Felix Schönherr (33) will ihn aus dem Amt drängen. Der Kommunikationsberater aus Augsburg und bisherige Pressesprecher beim Bundesverband und der bayerischen Werteunion strebt einen anderen Kurs an: "Meine Kandidatur soll meine Bereitschaft zeigen, für die Umsetzung einer neuen Strategie persönlich Verantwortung zu übernehmen", erklärte er t-online. Er hat offenbar schon weit rechts von der CDU Anschluss gesucht.

Aus Werteunion wird "Freiheit2023"?

Schönherrs Plan bedeutet offenbar auch: Kein Blatt mehr vor den Mund nehmen bei Themen wie Islam und Klimawandel, wenig Berührungsängste mit AfD-Vertretern – und kein Bezug mehr zu den Unionsparteien. Bis 2023 solle die Werteunion zu einer Partei oder Kampagnenplattform mit dem Namen "Freiheit2023" entwickelt werden, die von den Unionsparteien vollkommen unabhängig ist.

Die Pläne für eine Partei sollen den Fall abdecken, dass die AfD auseinanderfliegt: Dann sei dieses Vorgehen "Pflicht", schreibt Schönherr, um "den Konservativen eine neue parteipolitische Heimat zu geben". In der AfD gibt es große Spannungen zwischen dem Lager des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und dem Lager des formal aufgelösten "Flügels".

Wenn die AfD vereint bleibt, sieht der Plan von Schönherr und Unterstützern anders aus: Man will "das Lager im parteipolitischen 'Bermuda-Dreieck' zwischen Union, FDP und AfD" ansprechen und "dabei strategisch Entscheidungsträger" vernetzen. Die Formulierung "Entscheidungsträger" hat Schönherr inzwischen durch "Multiplikatoren" ersetzt.

Mitsch will Zukunft innerhalb der Union

Nach Schönherrs Vorstellung sollen die Verbindungen zu CDU und CSU gekappt werden: Die "Doppelstruktur" der Werteunion, also die gleichzeitige Mitgliedschaft im Verein Werteunion und in CDU/CSU oder Unionsvereinigungen, habe sich nicht als Vorteil, sondern eher als Nachteil erwiesen, so Schönherr. Mit 4.000 Mitgliedern ist die Werteunion innerhalb der Union zahlenmäßig bedeutungslos.

Amtsinhaber Mitsch erklärt dagegen, er wolle die Werteunion "innerhalb der CDU/CSU" neu aufstellen, um das Ziel der "liberal-konservativen Politikwende" zu erreichen. "Ich möchte, dass wir zum Sprachrohr der Mitglieder werden, die eine Veränderung der Politik der CDU/CSU im Sinne von Herrn Merz wollen", so Mitsch. Ganz vorne stünden für ihn die Themen Stärkung der Wirtschaft und eine vernünftige Steuerung der Einwanderung. "Dazu müssen wir zukünftig professioneller arbeiten."

Schönherr entgegnet, dass es den Konservativen in der Partei "nicht einmal" gelungen sei, Friedrich Merz gegen das "sozialistische Partei-Establishment durchzusetzen". Unter Werteunion-Mitgliedern wäre Merz auf 96 Prozent Stimmen gekommen, wie eine versehentlich mit Namen aller Teilnehmer im Netz abrufbare Umfrage gezeigt hatte. Laschet erhielt dort gerade einmal ein Prozent.

Einflussreiche NRW-Vertreter für Wechsel

Schönherr, der nach Informationen von t-online bereits nicht mehr Mitglied der CSU ist, hat für die Kandidatur Unterstützung aus dem Bundesvorstand: Bundesschatzmeister Udo Kellmann und Mitsch-Stellvertreterin Simone Baum aus dem einflussreichen Landesverband NRW stehen offenbar hinter ihm. Ihr Landesverband will am Mittwoch mit Mitgliedern den weiteren Kurs besprechen. Unter anderem deren Haltung war im vergangenen Jahr Grund für einige Funktionäre, die Werteunion zu verlassen. Vorwurf: zu populistisch, zu AfD-nah. AfD-Darstellungen zu gemeinsamen Treffen hatte der NRW-Landesvorstand aber zurückgewiesen.

Der aktuelle Vorsitzende Mitsch hat an Einfluss verloren, aber bisher nicht vor, das Feld zu räumen. Er sagte t-online, er gehe von seiner erneuten Kandidatur aus. "Die endgültige Entscheidung werde ich zu gegebener Zeit danach treffen, ob ich dann der Richtige für die nächste Wachstumsphase der Werteunion bin." Die Werteunion solle sich aber nicht so viel mit Personalien befassen: "Es geht jetzt darum, dass die seit Gründung stark gewachsene Werteunion gemeinsam auf ihr Ziel der Politikwende hinarbeitet."

Max Otte wirbt für Schönherr

Schönherrs eigener Plan wurde bekannt durch den als "Crash-Prophet" betitelten Ökonomen Max Otte, der zwischen CDU und AfD wandelt: Das CDU-Mitglied Otte erklärte 2017 seine Wahlabsicht für die AfD, trat bei der AfD-Bundestagsfraktion auf und wurde noch im November 2020 als Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung geführt. Bei der Werteunion tue Veränderung not, schrieb Otte nun auf Twitter. "Ich unterstütze Schönherrs Kandidatur."

Otte, neben Hans-Georg Maaßen und Rainer Wendt das prominenteste Gesicht der Werteunion, wäre 2019 aus CDU und Werteunion rausgeflogen, wenn es nach Werteunion-Chef Mitsch gegangen wäre. Er hatte von der CDU den Parteiausschluss von Otte gefordert. Diesem war nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zunächst nichts Besseres eingefallen, als sich auf Twitter über vermeintliche Medienhetze gegen die rechte Szene zu beklagen. Er löschte den Tweet später.

"Woodstock für Patrioten", "Greenpeace für Deutschland"

Schönherr und Otte kennen sich mindestens seit der Veranstaltung "Neues Hambacher Fest" 2018, wo CDUler, FDPler und AfDler ungezwungen plaudern konnten. Otte war Veranstalter, Schönherr Gast als stellvertretender Sprecher des "Konservativen Aufbruchs Bayern", aus dem die Werteunion Bayern hervorgegangen ist. AfD-Chef Jörg Meuthen, Thilo Sarrazin und Vera Lengsfeld waren Redner, und Schönherr nannte die Veranstaltung "Woodstock für Patrioten".

Jetzt spricht Schönherr von einem "Greenpeace fürs Vaterland", das aus der Werteunion werden solle. Den Begriff könnte er noch aus anderen Zusammenhängen kennen. "Greenpeace für Deutschland" bezeichnete sich das vom Verfassungsschutz beobachtete Netzwerk "Ein Prozent". Und dort wollte Schönherr nach Recherchen der "taz" 2016 Strukturen in Süddeutschland aufbauen und schrieb andere an, um "außerparlamentarischen Widerstand" zu organisieren.*

Beim Treffen von "Ein Prozent"

Er kam zu einem entsprechenden Treffen in Augsburg, wie er auch der "taz" sagte. Er erklärte aber auf Twitter, bald den Kontakt beendet zu haben, "weil das liberale und christliche Element bei ihr fehlt. Deshalb habe ich schon bald jeden Kontakt beendet." Er bestritt auch, in aktiver oder verantwortlicher Rolle engagiert gewesen zu sein. Das bezieht er auch auf die "Identitäre Bewegung" – da hatte er einer internen Facebookgruppe angehört. Und auch die Identitären hatten sich gerne als Greenpeace für Patrioten dargestellt.

Vernetzungstreffen gehören jetzt zum Konzept von Schönherr – Veranstaltungen wie das "Neue Hambacher Fest" von Otte oder das Treffen der selbsternannten "wahren Schwarmintelligenz" des rechtskonservativen Publizisten Klaus Kelle in Erfurt 2020.

CDU-Mitglied Kelle nennt in seinem Blog die Vorstellung "sehr, sehr traurig", dass der neue Parteichef Laschet mit öffentlichkeitswirksamem Auftreten 45 Prozent für die CDU holen könnte. Im gleichen Beitrag schreibt er, die Werteunion "könnte eine Schlüsselrolle bei der Aufstellung einer neuen politischen Kraft spielen".

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*Der Text wurde mit Informationen zur Verbindung von Schönherr zu "Ein Prozent" und "Identitärer Bewegung" aktualisiert.