Newsblog zum CDU-Parteitag Julia Klöckner: Merz soll an Bord bleiben
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hofft darauf, dass Friedrich Merz sich weiter in die CDU einbringt. Und Gesundheitsminister Jens Spahn bedauert seinen Auftritt beim Parteitag. Die Ereignisse im Überblick.
Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Armin Laschet hat sich in der Stichwahl gegen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz durchgesetzt. Außenpolitiker Norbert Röttgen schied bereits in der ersten Runde aus. Die Entscheidung gilt als wichtiger Indikator für die Aufstellung des Kanzlerkandidaten der Union.
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Julia Klöckner: Merz soll an Bord bleiben
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hofft darauf, dass sich Friedrich Merz nach seiner Niederlage beim Kampf um den CDU-Vorsitz weiter einbringt in der Partei. "Armin Laschet hat deutlich gemacht, Friedrich Merz einzubinden – das ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit an die Partei. Ebenso ist es ein Signal der Geschlossenheit, wenn Friedrich Merz weiter an Bord bleibt, seine Fähigkeiten einbringt", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie rief die CDU zum Zusammenhalt auf. Die Partei dürfe nicht in Lager zerfallen.
Spahn entschuldigt sich für Auftritt in Fragerunde
Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich beim CDU-Parteitag in eine Fragerunde eingeschaltet – und Werbung für Armin Laschet gemacht. Nun entschuldigt er sich. Mehr dazu lesen Sie hier.
Laschet: "Ich schätze Merz und alle, die ihn gewählt haben"
Nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden kommt es für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet nun darauf an, die Partei zu einen und hinter sich zu versammeln. Bei "Bild Live" ging Laschet auf die Konservativen in der Partei zu und sagte mit Blick auf Merz: "Ich schätze ihn und alle Menschen, die ihn gewählt haben. Und die brauchen alle ein Angebot in der CDU."
Zu Merz Vorstoß, er wolle Wirtschaftsminister werden, äußerte sich Laschet allerdings kritisch: Er habe Merz einen Platz im Präsidium angeboten, sagte er in der ARD und im ZDF. Das Angebot, in der neuen Parteiführung mitzumachen, bleibe bestehen. "Andere Themen stehen im Moment nicht an."
Der vorangegangene Wahlkampf mit den Mitbewerbern Friedrich Merz und Norbert Röttgen hatte die Partei polarisiert. Vor allem der konservative Flügel dürfte enttäuscht sein, dass sein Favorit Merz abermals unterlegen ist.
CDU-Wirtschaftsflügel fordert Entgegenkommen von Laschet
Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert nach der Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden ein Entgegenkommen des neuen Chefs und das Einbinden von Friedrich Merz. Der CDU-Abgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, sagte t-online: "Auch wenn ich Friedrich Merz gewählt habe, unterstütze ich den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet vorbehaltlos und werde alles dafür tun, dass er sein Amt erfolgreich ausführen kann."
Zugleich forderte er: "Um ein überzeugender Vorsitzender der gesamten Partei zu sein, muss Armin Laschet jetzt programmatisch auf den Wirtschaftsflügel der Union zugehen." Die CDU-Abgeordnete und Vizechefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Jana Schimke, sagte t-online: "Ich fordere: Merz muss im Team der CDU Deutschland bleiben. Laschet muss dieses Signal jetzt senden."
Söder gratuliert Laschet: Für Fragen kluge Lösung finden
CSU-Chef Markus Söder hat Armin Laschet zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden gratuliert, sich aber nicht direkt zu eigenen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union geäußert. "Armin Laschet und ich werden, da bin ich ganz sicher, für alle weiteren Fragen, die mal anstehen, eine gemeinsame, kluge und geschlossene Lösung finden", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag in seiner Heimatstadt Nürnberg, ohne die Kandidatenfrage konkret anzusprechen.
Es sei gut, dass der einjährige Diskussionsprozess in der CDU nun zu Ende sei. Mit Armin Laschet erwarte er eine gute Zusammenarbeit, wie sie die Regierungschefs der beiden größten Bundesländer in der Ministerpräsidentenkonferenz bereits seit langem pflegten. Er verwies darauf, dass man schon gegenseitig Bücher übereinander vorgestellt habe. "Insofern, glaube ich, kennen wir einander noch viel besser, als es die meisten denken", sagte Söder.
Es gelte nun für die Union, zunächst die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erfolgreich zu gestalten. Ohnehin gehe es den Menschen in Deutschland im Moment vor allem um den erfolgreichen Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Da werden wir gut zusammenarbeiten, die Bundeskanzlerin, der CDU-Vorsitzende, der CSU-Vorsitzende und jeder in unserem Land."
Den CDU-Parteitag können Sie im t-online-Liveticker nachlesen:
15 Uhr: Der CDU-Parteitag ist nach einer Abschlussrede des Siegers Armin Laschet beendet. Der Liveticker von t-online endet nun, Sie werden hier aber weiter über die Ereignisse informiert. Die Reaktionen auf den Sieg von Armin Laschet können Sie hier nachlesen.
Stimmen Sie jetzt ab:
12.50 Uhr: Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wie erwartet in den Kreis der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden aufgestiegen. Der digitale Parteitag wählte ihn am Samstag aber mit dem mit Abstand schlechtesten Ergebnis aller Kandidaten in das Führungsamt, das bisher Laschet innehatte. Spahn erhielt nur 589 Stimmen.
Neben Spahn bestätigten die Delegierten den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die Vorsitzende des CDU-Verbandes Oldenburg, Silvia Breher, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl in ihren Ämtern als Partei-Vize. Für Bouffier stimmten 806 Delegierte, für Klöckner 787, für Breher 777 und für Strobl 670. Das Ergebnis der digitalen Abstimmung muss noch in einer Briefwahl bestätigt werden, dies gilt aber als Formalie.
12.10 Uhr: Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden wird bis auf Generalsekretär Paul Ziemiak auch die komplette CDU-Führungsspitze online neu gewählt. Dafür stellen sich die Kandidaten für die Vize-Posten vor. Laschet hatte für den Fall eines Sieges angekündigt, dass er seinen Teampartner, Gesundheitsminister Jens Spahn, als einen von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen wird.
11.40 Uhr: Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wird zugeschaltet.
11.34 Uhr: Norbert Röttgen sagt: "Jetzt gibt es nicht Wettbewerb mehr in der CDU, sondern mit den anderen. (...) Ich stehe zu meinem Wort."
11.33 Uhr: Nun spricht Friedrich Merz: "Herzlichen Dank für das gute Miteinander, das wir in den letzten zehn Monaten hatten", sagt er mit Blick auf Armin Laschet. "Es wird ein wichtiges Jahr, das vor uns steht. Es wird eine enorm anstrengende Zeit."
11.31 Uhr: Laschet: "Ich danke den beiden Mitbewerbern. (...) Zehn Monate lang Wettbewerb birgt die Gefahr, dass die Aggression zunimmt."
11.29 Uhr: Armin Laschet hält seine Siegesrede: "Ich danke zunächst für das große Vertrauen." Er sei sich seiner Verantwortung bewusst. Er wolle dafür sorgen, dass die Union den nächsten Kanzler stellt. Er dankt der ehemaligen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
11.27 Uhr: Paul Ziemiak verkündet das Ergebnis des 2. Wahlgangs: 991 Stimmen wurden abgegeben, vier Personen haben sich enthalten. Armin Laschet gewinnt die Wahl mit 521 Stimmen. Friedrich Merz hat 466 Stimmen erhalten.
11.25 Uhr: Swetlana Tichanowskaja, die belarussische Oppositionsführerin, richtet ein digitales Grußwort an die CDU.
11.23 Uhr: Der 2. Wahlgang wurde geschlossen, verkündet Generalsekretär Ziemiak.
11.19 Uhr: Donald Tusk, der Präsident der Europäischen Volkspartei, richtet ebenso eine digitale Ansprache an die CDU.
11.17 Uhr: Nun richtet Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ein Grußwort an den Parteitag.
11.12 Uhr: 992 Delegierte haben abgestimmt. Laschet hat 380 Stimmen erhalten, Merz bekam 385 Stimmen, Röttgen erhielt 224 Stimmen. Eine absolute Mehrheit für den Sieg ist erforderlich, deshalb gehen Laschet und Merz in die Stichwahl. Ein 2. Wahlgang folgt.
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11.11 Uhr: Paul Ziemiak verkündet nun das Ergebnis des 1. Wahlgangs. Laschet, Merz und Röttgen betreten die Bühne.
11.05 Uhr: Generalsekretär Paul Ziemiak verkündet: Der 1. Wahlgang ist abgeschlossen. 1.001 Delegierte waren stimmberechtigt. Das Ergebnis wird nun ausgezählt.
10.53 Uhr: Das sagen Delegierte zu den Reden der Kandidaten:
"Armin Laschet war auf positive Weise emotional und hat die Delegierten emotional erreicht. Das ist extrem schwer über den Bildschirm – aber er hat es geschafft."
"Der Verweis von Armin Laschet darauf, dass die CDU kein CEO brauche ist eine Unverschämtheit. Das ist eine Art von Spaltung der Partei."
"Merz spricht von Herz, aber man fühlt nichts dabei."
10.45 Uhr: Es gibt technische Probleme bei einer Wortmeldung. Damit ist die Fragerunde beendet. Generalsekretär Paul Ziemiak meldet: 967 Delegierte sind gerade im Portal online. Der 1. Wahlgang ist eröffnet. Das Ergebnis der Wahl wird für circa 11.05 Uhr erwartet.
10.44 Uhr: Friedrich Merz wird um seine Haltung zur Werteunion gefragt. "Ich habe sie gebeten, davon abzusehen, andere Bewerber herabzusetzen", sagt Merz.
10.42 Uhr: Die zweite Frage kommt von Gesundheitsminister Jens Spahn. "Warum treten Armin Laschet und ich im Team an?" – Es brauche eine geschlossene CDU. "Er übernimmt Verantwortung und er setzt Akzente für Deutschland. (...) Eins eint uns immer: Armin und ich, wir wollen eine starke CDU für ein starkes Deutschland."
10.41 Uhr: Merz: "Nehmt ihnen die Autos ab. (...) Wir müssen die Gesetze die wir haben, anwenden, konsequent. Und dann muss auch schneller verurteilt werden."
10.37 Uhr: Die erste Frage blickt auf die Clan-Kriminalität in Deutschland. "Reicht es?" Laschet: "Es braucht noch seine Zeit, ehe das trocken gelegt ist, was da über 30 Jahre passiert ist." Röttgen: "Wo man noch stärker werden muss: Das permanente Stören, es darf kein Sicherheitsgefühl in dem kriminellen Milieu geben."
10.35 Uhr: Nun stellen sich Laschet, Merz und Röttgen der digitalen Fragerunde.
10.32 Uhr: "Wir werden alles geben – aus Liebe zu unserem Vaterland, aus Leidenschaft zu Europa", sagt Röttgen. Er beendet seine Rede. Es folgt eine Fragerunde.
10.30 Uhr: Der Netzausbau und die Digitalisierung der Verwaltungen und Schulen sollten oberste Priorität haben, fordert Röttgen. "Deutschland wird in Europa gebraucht", betont er.
10.28 Uhr: Das Thema Bildung solle wieder in das Zentrum einer nationalen Debatte gerückt werden, fordert Röttgen. "Weil so viel auf dem Spiel steht, werden wir gebraucht", sagt er mit Blick auf die CDU. "Wir werden nur dann Gehör finden für unsere Positionen, wenn wir die Wirtschaft wieder ans Laufen bringen", sagt Röttgen. Man müsse die Zeit nach der Pandemie jetzt planen.
10.26 Uhr: "Ich will die gesamte Partei repräsentieren", sagt Röttgen. "Mit dem heutigen Tag ist der Wettbewerb in der CDU beendet. Es gibt jetzt nur noch Wettbewerb mit den anderen", betont Röttgen.
10.24 Uhr: Die CDU solle die Partei der Nachhaltigkeit sein, sagt Röttgen. Er blickt auf Washington: "Es ist nicht vergleichbar zur Lage in unserem Land." Aber etwas von dem gebe es auch bei uns. In dem Parlamenten dürfe es niemals auf die AfD ankommen. "Unser Land verdient den Konsens der Demokraten. Ohne Populisten, ohne Extremisten – von rechts und von links", so Röttgen.
10.22 Uhr: "Auch wir haben Veränderungsbedarf", stellt Röttgen klar. "Wir müssen Volkspartei bleiben und wir bleiben es nur, wenn wir uns verändern." Die Gesellschaft gebe diese Richtung vor. "Wir müssen weiblicher werden, wir müssen jünger werden", betont Röttgen.
10.20 Uhr: "Es geht um die Zukunft der CDU. Es geht um die christ-demokratische Idee für die Zukunft unseres Landes." Dafür kandidiere er, so Röttgen. Merkel habe das Land gut und sicher durch diese Zeit gebracht.
10.19 Uhr: "Ich lade Sie ein, uns heute gemeinsam auf den Weg zu machen", eröffnet Röttgen seine Rede. "Ich möchte, dass die CDU die Partei der Zukunft wird. Ich möchte, dass wir als Partei der Ort werden, wo die Zukunftsfragen diskutiert werden", sagt Röttgen.
10.18 Uhr: Norbert Röttgen betritt das Rednerpult.
10.16 Uhr: "Ich werde mich persönlich fordern, Sie aber auch", betont Merz. Er beendet seine Rede. Es folgt Norbert Röttgen.
10.14 Uhr: "Es wird mit mir, wenn ich die Führung dieser Partei übernehme, keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. In keinem Landtag, in keinem Bundestag und auch nicht im europäischen Parlament. (...) Eine Stimme für die AfD ist eine halbe Stimme für rot-rot-grün", stellt Merz klar.
10.12 Uhr: "Wir sind die einzige Partei, die in unserer Gesellschaft nicht Gruppen gegeneinander ausspielt", sagt Merz. "Wir haben eine Verantwortung für nachfolgende Generationen. Wir machen Politik für unsere Kinder und Enkelkinder", ergänzt er.
10.10 Uhr: Merz sei mit 16 Jahren in die CDU eingetreten. Damals habe es keine linken Mehrheiten gegeben. Die gebe es zwar auch heute nicht, aber man müsse mehr zur politischen Mitte zurückkehren, fordert Merz.
10.08 Uhr: "Wirtschaftliche Erfolge sind nicht alles", betont Merz. Man müsse "Konsens und Kompromiss, Maß und Mitte halten", sagt er.
10.06 Uhr: Der Klimawandel sei eine der größten Herausforderungen. "Nicht Angst und Verzagtheit, sondern Mut und Zuversicht" seien wichtig, sagt Merz. "Die Welt geht morgen nicht unter." Das gleiche gelte für die Energiepolitik. Dort müsste man nacharbeiten.
10.04 Uhr: "Es ist eine Gesellschaft im Ausnahmezustand", so Merz. Er blickt auf den Corona-Impfstoff, der aus Deutschland kommt: "Wir sind ein hoch innovatives Land. (...) Wir können mithalten mit den Entwicklungen in der Welt. (...) Es wird wieder einen guten Arbeitsmarkt geben, die Unternehmen werden diese Krise überstehen", betont Merz.
10.03 Uhr: Die Mannschaft, nicht der Vorsitzende allein, werde heute gewählt, sagt Merz.
10.02 Uhr: "Was war das für ein Jahr 2020?", beginnt Merz seine Ansprache. Wir hätten uns alle gern persönlich gesprochen", sagt er. Die erste Botschaft dieses Tages laute: "So geht Digitalisierung. Das ist CDU im 21. Jahrhundert. Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Wir setzen die Standards", betont Merz.
10.01 Uhr: Nun betritt Friedrich Merz das Rednerpult.
9.59 Uhr: "Ich bin Armin Laschet. Darauf können Sie sich verlassen", sagt Laschet. Die Rede ist beendet. Als nächstes spricht Friedrich Merz.
9.58 Uhr: "Wir brauchen keinen CEO, wir brauchen einen Mannschaftskapitän", so Laschet. Es sollten immer alle an Bord sein. "Jeder kann groß sein, jeder kann glänzen."
9.56 Uhr: "Wir brauchen mehr Frauen bei uns, ihre Meinung, ihre Erfahrungen, ihre Stärke, ihr Wissen", sagt Laschet. Wir werden nur gewinnen, wenn wir in der Mitte der Gesellschaft stark bleiben." Dafür würden er und Jens Spahn einstehen.
9.55 Uhr: "Das Deutschland, das ich mir vorstelle, ist ein europäisches Deutschland", sagt Laschet. Die Jugend solle Lust haben, diese Modernisierung mitzutragen. "Die CDU muss wieder zur Ideenschmiede werden", fordert Laschet.
9.53 Uhr: "Natürlich haben wir alle viele gemeinsame Ziele", sagt Laschet mit Blick auf seine Gegner Merz und Röttgen. Alle drei wollten sie die Digitalisierung fördern.
9.51 Uhr: "Unser Blick muss in die Zukunft gehen", betont Laschet. "Irgendwann kommt immer der Moment, in dem man Tacheles reden muss. Und dieser Moment ist jetzt."
9.49 Uhr: "Wir lassen uns unser Land von Rechtsterroristen und von geistigen Brandstiftern nicht kaputt machen", sagt Laschet. Er erinnert an den Tod von Parteikollege Walter Lübcke.
9.47 Uhr: Laschet erzählt eine Anekdote seines Vaters: Dieser habe immer gesagt, es sei egal, woher jemand komme, es gehe lediglich darum, ob man sich auf ihn verlassen kann. "Vertrauen ist das, was uns trägt", ergänzt er. In den USA sei dieses Vertrauen verloren. "Das ist das Gift, das er in die amerikanische Seele geträufelt hat", sagt Laschet mit Blick auf US-Präsident Donald Trump.
9.46 Uhr: "Gerade jetzt wäre es wichtig, dass wir uns alle persönlich sehen", beginnt Laschet seine Rede. Er dankt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre bisherige Arbeit.
9.45 Uhr: Die erste Rede hält Armin Laschet.
Um 9.30 Uhr beginnt der 2. Plenartag der CDU. Ab 9.45 Uhr stellen sich die drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen vor.
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Den 1. Plenartag können Sie hier noch einmal nachlesen:
21.05 Uhr: Ziemiak stimmt die Grünen im Falle von Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl auf harte Gespräche eingestimmt. Ziemiak sagt, die Partei müsse für eine starke Union kämpfen. "Und ich bin davon überzeugt, dass wir dann am Ende gemeinsam sprechen müssen: Wie kann eine neue Bundesregierung zustande kommen?" Das müssten aber harte Verhandlungen sein. Es sei nicht das Schönste, was er sich vorstellen könne, mit den Grünen zu regieren. "Vielleicht werden wir aber in der Pflicht sein, für eine stabile Regierung mit den Grünen zu regieren."
Wenn die Union mit den Grünen verhandeln würde, wäre sie fähig zum Kompromiss, sagte Ziemiak. "Aber die Grünen werden wahrscheinlich mehr Kröten schlucken müssen, als sie jemals in ihrem Leben über Straßen in diesem Lande getragen haben."
21.01 Uhr: Jetzt spricht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er sagt, das Land stehe bei der Wahl vor einer Richtungsentscheidung: Bleibe Deutschland stabil in der Mitte oder rutsche es ab, so wie sich SPD und Grüne das gerne wünschten, ganz nach links, indem die Linkspartei in die Bundesregierung komme. Das gelte es zu verhindern. "Wir wollen ein Land, das stabil ist und aus der Mitte heraus regiert wird von einer Volkspartei." Die einzig verbliebende Volkspartei sei die Union.
Die Grünen hätten zwar auf ihr Klingelschild geschrieben, sie hätten ein bürgerliches Antlitz, sagte Ziemiak: "Aber wenn Sie an der Tür klingeln, dann können Ihnen manchmal Leute aufmachen, die zum Beispiel nicht Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten verurteilen."
20.47 Uhr: Die Union steht laut Söder aber nicht nur wegen der Corona-Krise in diesem Jahr vor besonders großen Herausforderungen. "Es geht um Leitentscheidungen für die nächsten zehn Jahre in unserem Land", sagt der Ministerpräsident. Auch wenn derzeit die Corona-Pandemie alle Aufmerksamkeit erfordere, müssten CDU und CSU auch für die Zeit danach Ideen haben. Er warnt erneut davor, dass die Union angesichts der aktuellen Umfragewerte zu siegessicher in die Bundestagswahl gehe. So sei es eine völlig neue Herausforderung, ohne Noch-Kanzlerin Angela Merkel als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu ziehen.
20.44 Uhr: Söder fordert außerdem mehr Konsequenz im Kampf gegen "Fake News" und Verschwörungstheoretiker, wie zum Beispiel bei den "Querdenkern". "Wenn sich Menschen lange genug damit beschäftigen, dann glauben sie irgendwann daran", so Söder. "Sie tauchen in eine Scheinwelt ein, wie die Gehirnwäsche bei einer Sekte." Manche Menschen würden aus diesen kruden Gedanken ein falsches moralisches Widerstandsrecht ableiten.
20.41 Uhr: Für die Zeit nach Corona fordert Söder politische Weichenstellungen für die Zukunft, von der Union, aber auch von den politischen Mitbewerbern. Man müsse sich damit beschäftigen, mit welchen Konzepten man antritt. "Auch die Grünen müssen sich entscheiden, wohin sie wollen", sagt Söder. "Gehen sie den bürgerlichen Weg oder bleiben sie in ihrer alten, linken Rückfallposition?"
20.39 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident spricht von einer neuen Ära nach der Corona-Pandemie. "Wir müssen für die Zeit nach Corona Ideen haben", erklärt Söder. "Corona verändert mehr als wir denken. Es ist so wie bei einer Schneeschmelze, wo man erst danach sieht, was sich verändert wird." Dabei bezieht er sich auf soziale und wirtschaftliche Folgen.
20.35 Uhr: Söder betont in einem Grußwort an den CDU-Parteitag, dass er mit allen drei Kandidaten für den Parteivorsitz der Christdemokraten gut zurecht kommen werde. Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen, es seien "drei sehr gute, hervorragende Kandidaten", sagt Bayerns Ministerpräsident und fügt hinzu: "Wir können super zusammenarbeiten."
20.32 Uhr: Söder bedankt sich bei Merkel, die laut dem bayerischen Ministerpräsidenten die Fäden zusammenhält, wenn es mal Uneinigkeit zwischen den Bundesländern und dem Bund in Corona-Fragen gibt.
20.27 Uhr: Söder warnt erneut vor der Bedrohung durch die Corona-Pandemie und bekräftigt, dass Deutschland auf dem richtigen Weg sei. "Natürlich gibt es Lichtblicke, das ist die Impfung", meint Söder.
20.20 Uhr: Nun beginnt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit seinem Grußwort. Söder bedankt sich zunächst bei Kramp-Karrenbauer, dass der Streit zwischen CSU und CDU erfolgreich beigelegt wurde.
20.07 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun hält in der Corona-Krise eine "Kraftanstrengung" noch bis zum Sommer für nötig. "Die Infektionszahlen müssten gesenkt werden", sagt Braun. Deutschland stehe noch vor drei bis vier schweren Monaten. Im Sommer, glaube er, werde sich alles sehr gut fügen. Bis dahin sei es aber noch eine Kraftanstrengung.
19.48 Uhr: Merkel appelliert an die CDU, dass bei den Wahlen der neuen CDU-Spitze am Samstag ein "Team" gewählt werde. Sie hoffe, dass die Partei die richtige Entscheidung treffen werde, sagt Merkel. Die Kanzlerin vermied es, offen Partei für einen der drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen zu nehmen. Laschet hatte angekündigt, mit Gesundheitsminister Jens Spahn ein Team zu bilden.
19.46 Uhr: Neben der Corona-Pandemie sieht Merkel die Digitalisierung, die Klimakrise und den demographischen Wandel als zentrale Herausforderungen der nächsten 15 Jahre. "Wir müssen jetzt darüber nachdenken, was in 15 Jahren ist", sagte die Kanzlerin. "Die Stärke unseres Landes liegt in den Menschen."
19.43 Uhr: Merkel zeigt sich trotz der schweren Corona-Zeiten optimistisch für die Zukunft. In all diesen bewegten Jahren hätten Deutschland und seine Bürger aber Stärke gezeigt, sagte Merkel. Sie sei überzeugt, das werde auch nach der Pandemie so sein. Deutschland habe immer wieder zu neuer Stärke finden können.
19.39 Uhr: Merkel blickt zunächst auf ihre Amtszeit und zahlreiche Krisen zurück. "Es waren schwere Zeiten", so Merkel mit besonderem Blick auf die Corona-Pandemie. Um durch die Krisen zu kommen, hat sich laut der Kanzlerin ein Weg der Mitte für die CDU bewährt. Es seien keine ruhigen Jahre gewesen, sagte Merkel. Nun gebe es das "Jahrhundertereignis" der Corona-Pandemie, die den allermeisten Menschen viel abverlange.
19.37 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel beginnt mit ihrem Grußwort. Es sei die letzte Teilnahme als Kanzlerin bei einem Wahlparteitag, betont sie.
ab 19.20 Uhr: Führende CDU-Politiker würdigen die Leistung der scheidenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.
19.10 Uhr: Nach der Rede von Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende würdigt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier AKK. Sie war für Wahlerfolge Ministerpräsidentin im Saarland und als Parteivorsitzende verantwortlich. "Du hast den Schulz-Zug aufs Abstellgleis gestellt", erklärt Bouffier.
19.03 Uhr: Kramp-Karrenbauer ruft ihre Partei dazu auf, nach der Neuwahl eines Vorsitzenden Geschlossenheit zu wahren. "Unterstützen wir geschlossen den neuen Vorsitzenden der CDU", sagt sie. "Stehen wir zusammen ein für eine moderne und offene CDU, für eine Union, die zusammenhält, für eine CDU, die so eng mit den Menschen vor Ort verbunden ist wie keine andere Partei."
19 Uhr: Nach der Landtagswahl in Thüringen 2020 befand sich die CDU laut AKK in einer "existenziell-schwierigen Situation". Es ginge dabei um die Seele der Partei und Kramp-Karrenbauer habe gespürt, dass sie nicht mehr die Unterstützung habe, um die CDU durch diese Lage zu bringen. Deswegen habe sie sich entschieden, den Parteivorsitz aufzugeben. "Dieser Schritt war schwer, aber reichlich überlegt und richtig", so AKK. "Ich weiß, dass viele von denen, die mich gewählt haben, mehr von mir erwartet haben. "Euren Erwartungen und meinen eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht geworden zu sein, das schmerzt - auch heute noch."
18.56 Uhr: AKK bekräftigt, dass Deutschland eine Regierungspolitik brauche, die in der Corona-Pandemie auch unpopuläre Entscheidungen treffen könnte. "Denn es geht um Leben und Tod", so AKK. "Corona zeigt uns, wo wir besser werden können und müssen." Die Krise zeige aber auch, wie schnell wir lernen.
18.51 Uhr: Die noch Parteivorsitzende meint, dass die CDU noch keine klaren Antworten auf die Klimakrise gefunden habe. Aber: "Manch einer glaubte, uns schon zerstört zu haben", sagt AKK. "Doch wir haben nachgeholt, die CDU kann ambitionierten Klimaschutz."
18.47 Uhr: AKK warnt vor einer Spaltung der CDU und bezieht sich dabei auf den Migrationsstreit im Jahr 2018. "Wir haben 2018 in den Abgrund geschaut", meint AKK. "So etwas darf uns nie wieder passieren." Die Partei hätte 2018 in Hessen und Bayern eine bittere Rechnung ausgestellt bekommen.
Die Union sei durch die Migrationsfrage aufgewühlt gewesen, "ein tiefer Riss verlief zwischen CDU und CSU. Der Streit brachte uns an den Rand des Scheiterns unserer Gemeinschaft." Kramp-Karrenbauer betonte: "So etwas darf uns nie wieder passieren."
18.45 Uhr: Nach der Abhandlung einiger Geschäftsordnungspunkte startet Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Bericht. "Als erste Partei hat die CDU den Mut für einen digitalen Parteitag", meint AKK.
18.20 Uhr: Der erste digitale CDU-Parteitag hat begonnen. Am ersten Abend wird eine längere Rede der noch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet, außerdem werden Kanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Grußworte sprechen.
Schäuble will Merz wählen
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will auf dem CDU-Bundesparteitag am Samstag für Friedrich Merz stimmen. Das kündigte er am Freitag bei einer Vorbesprechung der Delegierten aus Baden-Württemberg an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Landtagswahl werde schwer, und die Südwest-CDU müsse wieder die Nummer eins werden, wird Schäuble zitiert. Er sei der Überzeugung, dass man die Wähler in Baden-Württemberg mit der Wahl von Merz zum Bundesparteichef am stärksten mobilisieren könne. Schäuble betonte aber auch, dass die CDU drei gute Kandidaten für den Parteivorsitz habe. Der Wahlkampf habe der Partei nicht geschadet und sei auch nicht selbstzerstörerisch gewesen.
Umfrage: Kandidaten für den CDU-Vorsitz sind nicht kanzlertauglich
Der Großteil der Deutschen hält einer Umfrage zufolge keinen der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz für kanzlertauglich. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sehen weniger als ein Drittel aller Befragten eine Eignung von Norbert Röttgen, Friedrich Merz oder Armin Laschet für das Kanzleramt. Den Außenpolitiker Röttgen und den Ex-Unionsfraktionschef Merz halten demnach nur 29 Prozent für geeignet, der NRW-Ministerpräsident Laschet ist für 28 Prozent der Umfrageteilnehmer kanzlerfähig. Selbst die Anhänger der Union haben laut der Umfrage ihre Zweifel, ob einer der drei Männer für das Amt die richtige Wahl ist.
Mehr als die Hälfte aller Befragten (54 Prozent) hält den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für geeignet als Bundeskanzler, darauf folgt Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit rund 45 Prozent Zustimmung. Etwas besser als die Parteikollegen von der CDU schneidet Gesundheitsminister Jens Spahn ab - ihn halten 32 Prozent für kanzlertauglich.
Berlusconi aus Krankenhaus entlassen – Brief an die CDU
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat nach Medienberichten das Krankenhaus in Monaco wieder verlassen. Dort war der Chef der konservativen Forza Italia diese Woche wegen Herzproblemen eingeliefert worden. Wie die Nachrichtenagentur Ansa am Freitag weiter schrieb, habe es sich um Kontrolluntersuchungen gehandelt. Forza-Gründer Berlusconi hatte im Juni 2016 eine künstliche Herzklappe bekommen. Der 84-Jährige kämpft immer wieder mit gesundheitlichen Problemen, ist aber politisch weiter aktiv. Seine Partei ist aktuell in Rom in der Opposition.
Berlusconi selbst veröffentlichte in der Zeitung "Il Giornale" am Freitag einen Brief an die "Delegierten und Kandidaten" des CDU-Parteitags in Deutschland mit einem Appell zum europäischen Zusammenhalt in der Corona-Krise. "Angesichts der vielen Herausforderungen, die uns heute erwarten, müssen wir unsere gemeinsame Arbeit stärken", schrieb der Forza-Chef mit Blick auf die Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU/CSU in der Europäischen Volkspartei (EVP) in der EU. "Wir müssen den Bürgern ein Europa geben, auf das sie stolz sein können. Das ist das Wichtigste." Die Corona-Krise zeige, dass "nationale Selbstsucht" sicherlich kein Weg zu Lösungen sei.
Klöckner und Baldauf kandidieren wieder beim CDU-Parteitag
Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, will beim Bundesparteitag am Samstag erneut stellvertretende Bundesvorsitzende werden. Für den Bundesvorstand bewerben sich wieder der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. März, Christian Baldauf, und die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil aus Andernach. 89 Delegierte aus Rheinland-Pfalz nehmen an dem Parteitag teil, bei dem am Samstag erstmals ein Parteichef digital gewählt wird.
Der Sieger wird anschließend in einer Briefwahl zur Abstimmung gestellt. Klöckner wird im CDU-Studio in Berlin dabei sein; Baldauf wird aus der Landesgeschäftsstelle in Mainz teilnehmen.
Röttgen: "Es geht nicht um uns und unsere Egos"
Der Kandidat des CDU-Vorsitz Norbert Röttgen hat seinen Anspruch bekräftigt, im Falle einer Wahl auch Kanzlerkandidat werden zu wollen. Das Selbstverständnis der Partei sei, dass der Vorsitzende auch das Amt als Kanzlerkandidat übernehme, sagte der Außenpolitiker bei einem Gespräch in "Guten Morgen Deutschland" von RTL am Freitag vor der Wahl zum CDU-Vorsitz. "Das wichtigste Ziel ist, dass der Unions-Kandidat der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird".
Mit dem potenziellen Konkurrenten der CSU, Markus Söder, will sich Röttgen nicht messen: "Wir sind die ersten Diener der Parteien, darum geht es. Und nicht um uns und unsere Egos." Die Entscheidung wird wahrscheinlich erst nach Ostern (4. April) fallen.
"Es gibt viel Arbeit", sagte Röttgen. Die Partei brauche neuen Schwung, außerdem stehe direkt der Wahlkampf für die kommenden Landtagswahlen. Sein Plan nach einem Sieg: "Ich werde mich mit viel Energie, Schwung an die neue Arbeit machen."
Ziemiak: Sind jünger und weiblicher geworden
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht im Deutschlandfunk von drei sehr starken Bewerbern um den Parteivorsitz. Dabei handele es sich zwar durchweg um Männer. Insgesamt sei die CDU aber bunter geworden. "Wir sind jünger geworden, wir sind auch weiblicher geworden", sagt Ziemiak. Außerdem habe die Partei viele Mitglieder mit Migrationshintergrund. Auf die Frage, ob auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Kanzlerkandidatur auslote, entgegnete Ziemiak: "Das habe ich so nicht wahrgenommen."
Söder will Angela Merkels Erbe bewahren
CSU-Chef Markus Söder hat die Union dazu aufgerufen, das Erbe von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu bewahren. "Jeder, der glaubt, durch einen Bruch mit Angela Merkel die Bundestagswahl gewinnen zu können, irrt fundamental", sagte Söder in einem Interview. Hier lesen Sie mehr.
Laschet: CDU-Vorsitzender wird nicht automatisch Kanzlerkandidat
Im Falle einer Wahl zum CDU-Chef würde Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet "offen" mit CSU-Chef Markus Söder über die Frage des Unions-Kanzlerkandidaten sprechen. Auf die Frage, ob er als als Chef der größeren Schwesterpartei nicht automatisch auf die Kanzlerkandidaten-Rolle bestehen werde, antwortete er in der ZDF-Sendung "Markus Lanz": "Nein, das steht nicht fest. Das werden wir gemeinsam besprechen".
Man habe entschieden, diese Frage gemeinsam mit der CSU zu klären. Also müsse man "offen" in ein Gespräch hineingehen "und nicht nur mit einem Ergebnis und einem Ziel". Meist habe die CDU in der Vergangenheit den Kanzlerkandidaten gestellt und sei damit gut gefahren, fügte er hinzu. Allerdings sei es auch zweimal anders gewesen.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
