Plätze "knapp und wertvoll" Ehefrau von Minister reist in Regierungsflieger – heftige Kritik
Bei Dienstreisen von Entwicklungsminister Müller war offenbar häufiger seine Ehefrau mit an Bord. Brisant: Dafür hätten andere Politiker keine Platz mehr in der Maschine gehabt. Jetzt reagiert der CSU-Mann.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist wegen der Mitnahme seiner Ehefrau bei Auslandsdienstreisen in Regierungsmaschinen in die Kritik geraten. Die "Bild am Sonntag" berichtete, Gertie Müller-Hoorens habe seit der Bundestagswahl 2017 bei sieben Ministerreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer mit in einer Maschine der Flugbereitschaft der Bundesregierung gesessen. Gleichzeitig sei den entwicklungspolitischen Sprechern der Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen in dieser Legislaturperiode keine Teilnahme an einer Auslandsdienstreise angeboten worden.
Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christoph Hoffmann, sagte der Zeitung, in der gesamten Legislaturperiode habe es "nicht eine Einladung" gegeben. "Mehrfach habe ich das angesprochen. Die Reaktion war: Das sei so, er als Minister könne nun mal bestimmen, wer mitreist." Müller tue der Entwicklungspolitik keinen Dienst, wenn er Parlamentarier systematisch von Informationen vor Ort ausschließe, kritisierte Hoffmann. Auch der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, sei seit 2014 kein einziges Mal mit Minister Müller mitgereist, berichtete die "BamS".
Bei einer Reise war laut Zeitung auch für den Koalitionspartner SPD kein Sitz im Regierungsflieger übrig: Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, wurde demnach zwar für die Afrikareise im Februar 2020 eingeladen, kurz darauf aber wieder ausgeladen. Minister Müller sei nicht mit einem Airbus der Flugbereitschaft geflogen, sondern mit einer kleineren Regierungsmaschine vom Typ Global mit nur zehn bis 13 Delegationsplätzen – ein Sitzplatz davon sei von Gertie Müller-Hoorens besetzt gewesen.
Müllers Ministerium wies die Anschuldigen sofort zurück: "Die Begleitung der Ehefrau hatte keinen Einfluss auf die Möglichkeit der Mitreise von Fachpolitikern", betonte ein Sprecher. An den Reisen nähmen regelmäßig Journalisten und Fachexperten teil. Auch mehrere Abgeordnete aus Oppositionsfraktionen hätten den Minister begleitet.
Ministerium: Ehefrau zahlte selbst für die Reisen
Laut "Bild am Sonntag" ist Müller der einzige Minister aus dem Kabinett, der die Möglichkeit nutzt, seine Frau in der Regierungsmaschine mitzunehmen. Im Oktober 2017 ging es nach Uganda und Ägypten, im August 2018 nach Eritrea, Äthiopien, Mosambik, Botsuana, Simbabwe, Tschad und Ghana, im Oktober 2018 nach Tunesien, im Januar 2019 nach Malawi und Sambia, im August 2019 nach Kenia, Ruanda und Kongo, im Februar 2020 erst nach Nigeria, Sudan, Ägypten, dann im selben Monat noch nach Indien und China.
Der Ministeriumssprecher sagte, Müller sei in dieser Legislaturperiode fünf Mal von seiner Ehefrau in der Regierungsmaschine und vier Mal auf eigene Kosten per Linienflug begleitet worden. Alle anfallenden Kosten zum Beispiel für Visa, Hotel und Verpflegung sowie die anteiligen Flugkosten bei der Flugbereitschaft seien nach dem Höchstsatz von 100 Prozent beglichen worden.
Müller verteidigt sich
Der "Augsburger Allgemeinen" sagte Müller: "Die Vorwürfe sind völlig absurd. Ich habe in dieser Legislaturperiode 24 Auslandsreisen unternommen. Meine Frau hat mich fünfmal in einem Regierungsflugzeug und viermal per Linienmaschine begleitet. Alle Kosten, die dadurch entstanden sind, wurden zu hundert Prozent privat bezahlt." Diese Reisen hätten etwa auch in Flüchtlingslager oder Elendsviertel geführt. "Meine Frau ist mir gerade bei Gesprächen mit den betroffenen Frauen, bei Themen wie Beschneidung, Geburtenkontrolle oder Vergewaltigung eine Unterstützung."
Müllers Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) sieht für die Mitreise einer Ministerehefrau keine "dienstliche Notwendigkeit", wie er "Bild am Sonntag" sagte. Die Plätze in einer Delegation seien "sehr knapp und wertvoll". Er habe "immer Vertreter des Parlaments, der Zivilgesellschaft, der Medien und Wirtschaft mitgenommen".
- Nachrichtenagentur AFP
