Reaktionen auf Scholz-Nominierung "Das ist kein Aufbruch in die Zukunft, sondern eher die Reset-Taste"
Die SPD hat sich auf Finanzminister Olaf Scholz als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021 geeinigt. Viele Parteifreunde äußern sich begeistert – doch nicht alle sind zufrieden.
Führende SPD-Politiker haben Vizekanzler Olaf Scholz zur Nominierung als Kanzlerkandidat gratuliert. "Für eine Kandidatur mit Wumms und einen sozialdemokratischen Kanzler in Deutschland: Wir stehen hinter Dir, Olaf Scholz!", schrieb Außenminister Heiko Maas auf Twitter. Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb: "Wir sind bereit und ich hab richtig Bock auf Wahlkampf."
Vorstand und Präsidium der Partei hatten Scholz am Montagvormittag einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Eine Bestätigung auf einem Parteitag ist danach nicht mehr nötig. Die SPD ist damit die erste im Bundestag vertretene Partei mit einem Kanzlerkandidaten für 2021.
SPD-Linke Mattheis: "Das ist kein Aufbruch in die Zukunft"
Aber nicht alle in der SPD sind zufrieden. Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis kritisierte die Nominierung von Scholz. "Das ist kein Aufbruch in die Zukunft für die SPD, sondern eher die Reset-Taste", sagte Mattheis zu t-online.de. "Personen sollten Inhalten folgen. Und wenn wir Rot-Rot-Grün anstreben, wie jetzt wieder betont wurde, ist Olaf Scholz nicht der erste Kandidat, der mir einfällt."
Mit Kandidaten vom eher konservativen SPD-Flügel habe es schon bei den vergangenen Wahlen nicht funktioniert, sagte Mattheis, die dem Forum Demokratische Linke 21 in der SPD vorsitzt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir mit der immer gleichen Methode diesmal ein besseres Ergebnis erzielen."
Mattheis kritisierte: "Die Partei hat bei der Vorsitzwahl gegen ein Weiter-so gestimmt, und Scholz steht für die alte SPD-Politik." Bei der anstehenden Aufgabe, ein passendes Wahlprogramm für die SPD mit einem Kandidaten Scholz zu erarbeiten, rechnet Mattheis mit Schwierigkeiten. "Als linke SPD-Politikerin wünsche ich mir natürlich linke Inhalte für das Wahlprogramm. Aber wir sind jetzt in einer Zwickmühle, weil Scholz bisher für andere Inhalte steht."
Lauterbach: Scholz braucht programmatische Freiheit
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte, dem Kanzlerkandidaten weitgehenden Freiraum bei der Entwicklung des Wahlprogramms zu lassen. "Wir müssen Olaf Scholz die Möglichkeit geben, dass er sein Programm selbst maßgeblich mitentwickelt", sagte Lauterbach zu t-online.de. "Es darf ihm nicht übergestülpt werden. Wir sollten ihm von außen keine Ratschläge geben, was er in den Vordergrund stellen sollte."
Lauterbach begrüßt die Nominierung von Scholz. "Ich bin glücklich, dass er unser Kanzlerkandidat wird. Es ist der richtige Mann zur richtigen Zeit", sagte Lauterbach. "Er hat in der Krise Verantwortung getragen und die richtige Politik gemacht und damit Deutschland vor Massenarbeitslosigkeit bewahrt." Lauterbach betonte: "Scholz vertritt die beste Mischung aus linker Sozialpolitik und vernünftiger Wirtschaftspolitik. Er ist der beste Kanzlerkandidat nicht nur für die SPD, sondern für das Land."
FDP-Politiker Kubicki ätzt gegen Scholz
Auch der größte Landesverband, die SPD in Nordrhein-Westfalen, hat Scholz seine Unterstützung zugesagt. Mit der Nominierung setze die Parteiführung "einstimmig Kurs aufs Kanzleramt", schrieb der Landesvorsitzende Sebastian Hartmann auf Twitter.
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Vom politischen Gegner kommen dagegen Häme und Spott. Nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki werde Scholz der Sozialdemokratie "auf Dauer eher schaden". Der Deutschen-Presse-Agentur sagte Kubicki: "Die Führung der SPD muss erklären, warum Scholz von den Menschen im Land gewählt werden soll, wenn er es selbst nicht einmal schafft, von den eigenen Genossen zum Vorsitzenden gewählt zu werden."
Die Nominierung des Kanzlerkandidaten Scholz folge einen Tag nach der Ankündigung der SPD, im Bund eine Koalition auch unter grüner Kanzlerschaft nicht auszuschließen: "Besser kann man den eigenen Spitzenmann nicht desavouieren", sagte Kubicki. "Angesichts der aktuellen Umfragewerte liegt die Wahrscheinlichkeit, im kommenden Jahr einen SPD-Kanzler zu bekommen, bei null. Ich wünsche Olaf Scholz trotzdem alles Gute." Die SPD liegt derzeit in Umfragen bei 14 bis 15 Prozent.
Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte die Nominierung – und bezeichnete sie als "Inkonsequenz mit Wumms". Es sei ein bekanntes Modell der SPD, mit einem in der Bevölkerung angesehenen, aber in der Partei nicht unterstützten Minister anzutreten, sagte Teuteberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Spätestens im Wahlkampf werde der Widerspruch zwischen pragmatischem Kandidaten und linkem Programm klar.
Diese Modell werde jetzt nach Scholz' "gescheiterter Kandidatur für den Vorsitz und mit Linksbündnis-Ansage neu aufgelegt", kritisierte Teuteberg. Das sei "Inkonsequenz mit Wumms". Die arbeitende Mitte in Deutschland brauche Entlastung bei Steuern und Vorfahrt für Arbeitsplätze, einen handlungsfähigen Rechtsstaat und außenpolitische Zuverlässigkeit. Jede Kombination von Rot, Grün und Dunkelrot stehe für das Gegenteil. "Progressiv geht anders."
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagentur dpa
