Verbindlich ab 2025 CDU einigt sich auf Frauenquote für Parteiämter
Die CDU will weiblicher werden, doch eine Frauenquote ist vielen Konservativen ein Graus. Jetzt hat die Parteispitze einen Kompromiss gefunden – doch nicht alle sind glücklich damit.
In der CDU soll es erstmals eine verbindliche Frauenquote für die Besetzung von Parteiämtern geben. Von 2021 an sollen mindestens 30 Prozent der Vorstandsämter ab der Kreisebene mit Frauen besetzt sein: Darauf einigte sich die Satzungskommission der Partei in einer mehrstündigen Sitzung in der Nacht zu Mittwoch. Die Quote soll schrittweise angehoben werden auf 40 Prozent im Jahr 2023 und 50 Prozent im Jahr 2025. Beschlossen werden soll die Neuregelung vom Parteitag im Dezember.
Ausnahmen von der Pflichtquote sollen dann gelten, "wenn nicht genügend Frauen zu ihrer Einhaltung kandidieren", wie es aus der Partei hieß. Die für Frauen reservierten Ämter sollen dann unbesetzt bleiben. Jeder Kreisvorsitzende soll verpflichtet werden, über die Entwicklung des Frauenanteils und die Maßnahmen zur Frauenförderung Bericht zu erstatten.
Frauenquote in der CDU – Widerstand gegen Ziemiak
Auf eine verpflichtende Quote für Listenkandidaten bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen konnte sich die Kommission nicht einigen. Hier zeichnet sich laut CDU-Kreisen eine Soll-Bestimmung ab: Unter den ersten zehn Listenplätzen mit Wahlkandidaten sollen ab 2021 mindestens drei Frauen sein. Ab 2023 sollen es vier Frauen sein, ab 2025 dann fünf Frauen.
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Bei der Neuregelung handelte es sich um einen Kompromiss, der in zähen Verhandlungen erzielt wurde. Der ursprüngliche Entwurf der von Generalsekretär Paul Ziemiak geleiteten Satzungskommission hatte weiter gehende Ziele verfolgt: Er sah eine Pflichtquote von 50 Prozent ab dem Jahr 2023 vor – für Parteiämter wie für Kandidatenlisten. Dagegen hatte es aber in Teilen der Partei massiven Widerspruch gegeben.
Kritik an CDU-Frauenquote: "übermotiviert und unrealistisch"
Der CDU-Wirtschaftsrat sieht die Pläne für eine verbindliche Frauenquote kritisch. "Bei der CDU frage ich mich, ob sie angesichts einer Bundeskanzlerin, einer EU-Kommissionspräsidentin und derzeit noch einer Parteivorsitzenden sowie drei von fünf Spitzen ihrer Bundesministerien in weiblicher Hand überhaupt diese Frauendebatte braucht", sagte die Präsidentin des CDU-nahen Verbands, Astrid Hamker, der "Passauer Neuen Presse".
Mit Verweis auf Kanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte Hamker: "Mir kommen Vorstöße wie der von Frau Merkel für die Wirtschaft oder der von Frau Kramp-Karrenbauer für die CDU ziemlich übermotiviert und unrealistisch vor." So wie keine Führungspositionen in den Betrieben von oben angeordnet werden könnten, so verhalte es sich auch mit Kandidatinnen in einer Partei.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
