Wahl des Vorsitzenden Parteikreise: CDU plant Sonderparteitag am 25. April
Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden am 25. April auf einem Sonderparteitag in Berlin küren. Eine Teamlösung ist womöglich vom Tisch – das würde eine Kampfkandidatur zwischen den Favoriten bedeuten.
Der neue CDU-Vorsitz soll am 25. April auf einem Sonderparteitag in Berlin entschieden werden. Dafür sprach sich das CDU-Präsidium am Montag in Berlin nach Teilnehmerangaben aus. Der Bundesvorstand muss dem noch zustimmen, was aber als Formalie gilt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, dass sie den Gremien Vorschläge zur Verfahrensweise zur Auswahl eines neuen Vorsitzenden machen werde.
Die von vielen erhoffte Teamlösung für den künftigen Parteivorsitz schien am Vormittag auf der Kippe zu stehen. Eine solche Lösung ohne eine Kampfkandidatur sei weiterhin ein Ziel, die Chancen seien aber ungewiss, erfuhr die dpa aus der Partei. Mit Teamlösung in einer Art Spitzenformation ist eine vorherige Absprache der Kandidaten gemeint, um Kampfkandidaturen zu vermeiden.
Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am Morgen bereits vor der Präsidiumssitzung mit einem engsten Führungskreis unter anderem aus ihren Stellvertretern zu Beratungen in der Parteizentrale getroffen. Daran nahm unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet teil, der neben Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn und dem ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen als möglicher Kandidat gilt. Als einziger hat bisher Röttgen seine Kandidatur angemeldet. Merz und Röttgen gehören den CDU-Spitzengremien nicht an.
Bei der Beratung soll es auch um eine Positionierung gegenüber der AfD und der Linken gehen
Bei den Beratungen soll es auch um die Frage gehen, wie man sich künftig gegenüber der Linkspartei und der AfD positioniert. Die Parteispitze hat sich bislang klar gegen jede Zusammenarbeit mit beiden Parteien ausgesprochen.
CDU-Vize Julia Klöckner sprach sich erneut für eine Lösung der Führungskrise der Partei ohne Kampfkandidaturen aus. "Eine Teamlösung halte ich für richtig. Aber das wird nur funktionieren, wenn nicht jeder als Bedingung formuliert, dass er die Nummer eins ist. Das wird sicherlich nicht gut funktionieren", sagte sie vor Beginn der Beratungen der CDU-Führungsgremien.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwartet eine schnelle Lösung der Führungskrise. "Wir werden relativ rasch nach meiner Überzeugung die Dinge klären", sagte er bei einem Eintreffen an der Parteizentrale in Berlin. Auf die Frage, ob er an eine Teamlösung glaube, sagte Bouffier: "Ich glaube an den lieben Gott. Und ansonsten müssen wir sehen, dass wir Ordnung kriegen." Er ergänzte: "Ich gehe davon aus, dass wir heute Entscheidungen treffen."
Erneut erteilte Bouffier einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen eine klare Absage. "Es bleibt dabei, wir haben mit der AfD nichts zu tun. Mit denen machen wir auch nichts. Aber daraus folgt ja nicht automatisch, dass wir dann mit den Linken etwas machen", sagte er. Am besten für Thüringen sei einen rasche Neuwahl.
- Nachrichtenagentur dpa
