Berliner SPD Parteiausschluss von Thilo Sarrazin ist rechtmäßig
Die Berliner SPD-Schiedskommission hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Es ist der dritte Versuch, den Politiker auszuschließen. Sarrazin kündigt Widerstand an.
Die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Das sagte Sarrazins Anwalt Andreas Köhler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Entscheidung fiel nach Angaben einer Sprecherin der Landes-SPD am Mittwoch. Sie ist noch nicht endgültig.
Auslöser des Ausschlussverfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Im Juli 2019 gab zunächst die Schiedskommission der SPD im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Bundesparteispitze statt. Dagegen wehrte sich Sarrazin. Nun bestätigte die Landesschiedskommission die Entscheidung.
Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin sagte am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wenn sein Parteiausschluss bestätigt werde, lege er "auf jeden Fall Rechtsmittel" ein. "Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht - mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag."
Es handelt sich um das dritte Ausschlussverfahren, dass der SPD-Bundesvorstand gegen Sarrazin führt. Das erste war erfolglos geblieben. Im zweiten Fall endete das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge auf Parteiausschluss wurden zurückgenommen.
- Nachrichtenagentur AFP
