Newsblog zum Parteitag Walter-Borjans sieht Chance auf politische Zugeständnisse der Union
Auf ihrem Parteitag ist die SPD nach links gerückt. Die Sozialdemokraten fordern die Überwindung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Alle Infos im Newsblog.
Es ist der wichtigste SPD-Parteitag der letzten Jahre, und er hat eine Richtungsentscheidung hervorgebracht: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die einstigen Außenseiter und links orientierten Politiker, sind an die Spitze der Partei gewählt worden (hier die wichtigsten Ergebnisse). Beide haben einen scharfen Linkskurs angekündigt und die Zusammenarbeit in der großen Koalition wiederholt in Frage gestellt.
2.00 Uhr: Habeck will Schuldenbremse reformieren
In der von der SPD befeuerten Diskussion über die Schuldenbremse im Grundgesetz hat sich Grünen-Chef Robert Habeck für eine Reform der Regelung ausgesprochen. "Nach dem SPD-Parteitag passiert genau das, was zu erwarten war. SPD und Union verhaken sich in einem ideologischen Streit", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. "Die SPD sagt, die Schuldenbremse muss weg, die Union sagt, sie muss exakt so sein, wie sie vor 10 Jahren beschlossen wurde. Beides ist falsch." Als "Mittelweg" schlug Habeck vor, die Schuldenbremse "zeitgemäß" neu zu formulieren.
"Erstens, indem man eine Investitionsregel einführt, die verhindert, dass öffentliches Vermögen, Schulen, Brücken, Schwimmbäder auf Verschleiß gefahren werden, zweitens, indem man die europäischen Verschuldungskriterien auch in Deutschland anwendet." Habeck führte aus, danach könnte Deutschland 35 Milliarden Euro in Infrastruktur investieren und so die nötigen Ausgaben für den Klimaschutz stemmen. "Damit die Mittel auch wirklich abfließen können, braucht es einen langfristig angelegten, verlässlichen Investitionspfad statt eines einmaligen Strohfeuers."
Der SPD-Parteitag hatte am Wochenende gefordert, die Schuldenbremse "in ihrer derzeitigen Form perspektivisch" zu überwinden, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Zuvor hatte der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans ein Ende der Schuldenbremse im Grundgesetz gefordert. Die Union lehnte dies umgehend ab. Die Schuldenbremse wurde 2009 ins Grundgesetz aufgenommen. Sie schreibt vor, dass der Bund seit 2016 jährlich höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden machen darf.
1.00 Uhr: Walter-Borjans sieht Chance auf politische Zugeständnisse der Union
Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will Spielraum für politische Kompromisse mit der Union erkannt haben, die dem neuen Linkskurs seiner Partei entgegenkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in ihrer Haushaltsrede mehrere Punkte genannt, die ihn mit Blick auf die zu führenden Gespräche optimistisch stimmten, sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post". Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugeständnisse abzuringen.
So habe die Kanzlerin ganz klar gesagt, dass man beim Klimaschutz stärker als bisher vorankommen müsse, was ganz im Sinne der SPD sei. "Der zweite Punkt betrifft das Thema des Auseinanderdriftens der Gesellschaft und der Regionen. Das ändert sich aber nicht, wenn CDU und CSU die Vermögensteuer total ablehnen oder unter allen Umständen auf der schwarzen Null beharren", sagte Walter-Borjans. Außerdem habe Merkel die Transformation der Automobilindustrie in Richtung E-Mobilität erwähnt.
"Wenn sie alle drei Punkte ernst nimmt, sehe ich deutlichen Spielraum für Verhandlungen. In manchen dieser Punkte ist die Kanzlerin ihrer Partei voraus", sagte der frühere NRW-Finanzminister. Die CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Daniel Günther hätten "schon Bewegung in unsere Richtung etwa beim CO2-Preis oder den Windkraftabständen signalisiert". Er erwarte, dass er und die zweite SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach einem ersten Kennenlerntreffen noch vor Weihnachten mit CDU und CSU zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen werden. Mit Blick auf die Umfragewerte der SPD sagte Walter-Borjans, bei Werten unter 20 Prozent könne seine Partei keine Regierungsmehrheit anführen. "Darüber ist es durchaus sinnvoll, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Aber da sind wir noch nicht." Kurzfristig müsse das Ziel mindestens die 20-Prozent-Marke sein.
Sonntag, 9. Dezember, 00.01 Uhr: Weil zieht positive Bilanz nach SPD Parteitag
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine positive Bilanz zum SPD-Parteitag vom Wochenende gezogen. "Das Erstaunliche ist, dass die große Koalition nach diesem Parteitag erst einmal sicherer dasteht als vor zwei Wochen", sagte er im Interview der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Die Diskussionen auf diesem Parteitag waren von einem spürbaren Realismus geprägt", so Weil, der auch Landesvorsitzender seiner Partei in Niedersachsen ist. "Ich bin guten Mutes, dass die große Koalition bis zum Ende dieser Legislaturperiode ihre Arbeit fortsetzen kann."
Weil zog im Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zum nahenden Jahresende Bilanz: 2019 sei ein "schwarzes Jahr" für die SPD gewesen, sagte der 60-Jährige. "Die SPD hat sich in diesem Jahr doch sehr mit sich selbst beschäftigt, und das hat ihr erkennbar nicht gut getan."
21.02 Uhr: Dobrindt kritisiert SPD-Forderungen als "Linksträumereien"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zentrale Forderungen des SPD-Parteitags als "Linksträumereien" zurückgewiesen. Er habe verstanden, dass es einen Gesprächswunsch gebe, "und in einer Koalition gehören natürlich Gespräche zum Alltäglichen", sagte Dobrindt am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Aber das, was da formuliert worden ist – Schuldenbremse abschaffen, damit das Grundgesetz verändern, Vermögensteuer einführen -, das sind Linksträumereien und das ist nicht das, über das wir reden können."
Dobrindt sagte, er könne der SPD "nur raten, nicht zu versuchen, jetzt bewusste Konflikte zu schüren und dann Belastungen für diese Koalition zu schaffen".
20.09 Uhr: Union will schnelles Treffen mit neuem SPD-Duo
CDU und CSU wollen sich noch vor Weihnachten mit der neuen SPD-Führung treffen. Die Gespräche dürfen schwierig werden. Die Union will sich auf neue Forderungen der SPD nicht einlassen. Den ganzen Bericht können Sie hier lesen.
16.21 Uhr: Das sind die Beschlüsse des Parteitags
Festhalten an der großen Koalition, längeres Arbeitslosengeld, weniger Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher: Auf ihrem Parteitag hat die SPD entschieden, dass sie vorerst weiter mit CDU und CDU regieren und den Sozialstaat grundlegend reformieren will. Aber auch andere Projekte haben die Delegierten des Parteitages in Berlin beschlossen. Lesen Sie hier die gesamte Übersicht.
11.56 Uhr: SPD fordert "Datenteilungspflicht" für große Internetkonzerne
Die SPD will große Digitalkonzerne dazu zwingen, ihre Datenschätze anderen zugänglich zu machen. Dazu soll per Gesetz eine "Datenteilungspflicht" eingeführt werden, wie der SPD-Parteitag beschlossen hat. Die Pflicht bezieht sich auf "Sachdaten" und anonymisierte Daten zu Nutzerpräferenzen – beispielsweise Angaben dazu, welche Suchanfragen gestellt werden. Profitieren sollen kleinere Firmen, die im gleichen Bereich tätig sind, und zivilgesellschaftliche Organisationen.
11.30 Uhr: SPD will Vermögensteuer wieder einführen
Die SPD will die Vermögensteuer wieder einführen. Der Parteitag hat mit großer Mehrheit ein Konzept beschlossen, das eine Besteuerung in Höhe von einem Prozent auf Vermögen oberhalb von einer Million vorsieht. Für "Superreiche" soll die Belastung stufenweise steigen auf bis zu zwei Prozent. "Verschonungsregeln" sollen dafür sorgen, dass Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden.
Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Lothar Binding, warb in der Debatte leidenschaftlich für das Projekt. Es sei ungerecht, "dass jemand ohne eigenes Zutun reich ist – so wie es ungerecht ist, wenn ohne eigenes Verschulden jemand arm ist", sagte er. "Reiche sollen sich am Gemeinwesen so stark beteiligen, wie ihre Schultern tragen können."
10.55 Uhr: Walter-Borjans fordert Ende der Schuldenbremse
Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert ein Ende der Schuldenbremse im Grundgesetz. Auf dem Parteitag wirbt er dafür, "dass wir die Schuldenbremse überwinden müssen". Selbstverständlich wolle auch die SPD keine Kredite aufnehmen, wenn es nicht nötig sei. Aber man dürfe sich auch keine Investitionsmöglichkeiten nehmen.
"Kein Unternehmen in diesem Land und in anderen Ländern käme auf die Idee, seinen Maschinenpark verrotten zu lassen, nur damit es keinen neuen Kredit aufnimmt", betonte er. Es gehe nicht darum, die Schuldenbremse nur um des Schuldenmachens aufzuheben, sondern darum, "die Ketten, die wir uns angelegt haben, die uns daran hindern, in die Zukunft zu investieren, jedenfalls aufzulösen".
9.47 Uhr: SPD startet Endspurt des Parteitags
Die SPD ist zum letzten Tag ihres dreitägigen Parteitags zusammengekommen. Die Delegierten wollen zum Abschluss unter anderem über Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Grundlage ist ein Antrag der Parteispitze mit dem Titel "Frieden sichern, Zukunft gestalten". Auch Diskussionen über Steuerpolitik und Bildung stehen noch auf der Tagesordnung. Der Parteitag soll gegen Mittag mit einem Schlusswort der neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans enden.
8.55 Uhr: Grüne enttäuscht von SPD
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich enttäuscht über die Beschlüsse des SPD-Parteitags geäußert. Er sehe bei den Sozialdemokraten nur ein "Weiter so", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich hätte mir gewünscht, dass vom SPD-Parteitag eine klare Entscheidung ausgeht: Regieren mit voller Energie oder eben nicht. Diese Klarheit braucht das Land", fügte Habeck hinzu.
8.30 Uhr: SPD und FDP legen in Umfrage zu
Die SPD legt am Wochenende ihres Parteitags in der Wählergunst zu. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Sozialdemokraten laut Vorab-Bericht einen Punkt auf 16 Prozent. Sie liegen damit aber weiter hinter der Union und den Grünen, die unverändert zur Vorwoche auf 28 beziehungsweise 20 Prozent kommen.
Auf den Plätzen folgen die AfD (minus einen Punkt auf 13 Prozent), die FDP (plus einen Punkt auf neun Prozent) und die Linke (minus einen Punkt auf acht Prozent).
7.19 Uhr: SPD-Beschlüsse stoßen bei Union auf Ablehnung
Die Beschlüsse des SPD-Parteitages sind bei den Koalitionspartnern CDU und CSU überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Zwar zeigte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet zu Gesprächen mit der SPD über einen höheren CO2-Preis bereit. Bei anderen Punkten lehnte er aber ebenso wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Nachverhandlung in der Koalition ab.
Kramp-Karrenbauer wandte sich strikt gegen eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages: "Bedingungen nach dem Motto 'Wenn das nicht kommt, dann gehen wir' akzeptiere ich nicht", sagte sie der "Bild am Sonntag". Auch CDU und CSU hätten schon ihre Vorsitzenden gewechselt und nie gefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. "Die CDU ist vertragstreu und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch."
Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume erteilte in der "Welt am Sonntag" jeder Kursänderung der Bundesregierung eine Absage. "Eine SPD auf Linkskurs wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen," versicherte er. Auch die Junge Union lehnte Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag ab. In einer Erklärung am Samstag wandte sie sich insbesondere gegen ein Kratzen an der schwarzen Null im Haushalt.
Samstag, 7. Dezember 2019, 20.32 Uhr: Debatte über Bildungs- und Friedenspolitik am Sonntag
Zum Abschluss ihres Parteitags will die SPD am Sonntag (9 Uhr) über Bildungs- und Friedenspolitik debattieren. Der Vorstand schlägt unter anderem vor, dass alle mit hohen Einkommen, Erbschaften oder Vermögen zusätzlich Geld für die Modernisierung von Schulen und Kitas zahlen. Ganztagsschulen sollten ausgebaut werden, außerdem soll es eine "Personaloffensive" für Lehrer und Erzieher geben. Ziel müsse sein, sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zu verwenden.
Die Sozialdemokraten wollen auch Außen- und Friedenspolitik diskutieren. Unter anderem geht es darum, ob sich Deutschland sicherheitspolitisch stärker engagieren muss als bisher, "um sich nicht zunehmend dem wechselnden Verhältnis der Großmächte auszuliefern". Deutschland müsse mehr als bisher darauf pochen, dass Abrüstungsverträge eingehalten werden. Als langfristiges Ziel hat der Vorstand eine Welt ohne Nuklearwaffen formuliert.
20.14 Uhr: SPD will Hartz IV umbauen
Die SPD will Hartz IV zu einem Bürgergeld umbauen und die umstrittenen Sanktionen entschärfen. Das beschloss der Bundesparteitag einstimmig. Außerdem sollen Angehörige bei den Pflegekosten entlastet und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden.
"Wir wollen nicht, dass Menschen zu Bittstellern werden", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur geplanten Hartz-IV-Reform. Kontrovers debattiert wurde vor allem die Frage der Sanktionen. Der Parteitagsbeschluss hält entgegen Forderungen der Parteilinken zwar daran fest, stellte aber klar: "Das sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein."
Die SPD bekennt sich auch zu einem "Recht auf Arbeit" und einem Anspruch auf Weiterbildung in Form einer "Qualifizierungsgarantie". Arbeitslose sollen bis zu zwei Jahre einen Anspruch auf Qualifizierungs-Arbeitslosengeld erhalten, die Gesamtdauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I soll sich dadurch auf bis zu drei Jahre verlängern. Lesen Sie mehr dazu HIER.
19.09 Uhr: SPD will Mietendeckel für Städte
Die SPD will mit einem großen Wohnungsbauprogramm und einem Mietendeckel für Städte für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit ein Konzept, das auch vorsieht, die Spekulation mit leerstehenden Häusern und unbebauten Grundstücken zu beschränken. Ziel aller Maßnahmen ist es, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete ausgeben muss.
Mit einem Zehn-Jahres-Programm soll dem Beschluss zufolge von 2021 bis 2030 der Bau von "mindestens 1,5 Millionen" bezahlbaren Wohnungen gefördert werden. Während zusätzlicher günstiger Wohnraum entsteht, soll zwischenzeitlich das Wohngeld "deutlich" erhöht werden.
Für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt fordert die SPD ein "Mietenmoratorium" - fünf Jahre lang dürften dann die Mieten maximal in Höhe der Inflationsrate steigen. Zugleich soll der Schutz von Mietern vor einer Kündigung, etwa bei Umwandlung in Eigentum, verstärkt werden.
"Wohnen ist ein Grundrecht", betonte eine der Autorinnen des Konzepts, die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen. "Jeder in unserem Land hat ein Recht auf ein bezahlbares Dach über dem Kopf." Der Staat habe dieses Grundrecht aus den Augen verloren, beklagte Kohnen. "Inzwischen haben sich die Kräfte des Marktes den Wohnungsmarkt gekrallt." Kohnen bezeichnete das Thema Wohnen als "die soziale Frage dieses Jahrzehnts".
16.45 Uhr: Kramp-Karrenbauer weist Forderungen des SPD-Parteitags zurück
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der neuen SPD-Spitze nach einer Nachschärfung des Klimapakets abgelehnt. "Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". "Über die haben wir lange verhandelt." Nun laufe das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. "Wir können nicht wieder bei Null anfangen", warnte Kramp-Karrenbauer. "Die Zeit drängt."
Auch den Plänen der SPD-Führung, für ein neues Investitionsprogramm von der schwarzen Null abzurücken, erteilte Kramp-Karrenbauer eine Absage: "Es mangelt doch nicht an Geld!", sagte sie der Zeitung. "Solange die Mittel etwa für den Digitalpakt Schule nicht abgerufen werden, macht es doch keinen Sinn, weitere Milliarden über Schulden aufzunehmen, die wir dann irgendwo parken müssen."
Kramp-Karrenbauer bekräftigte ihre Warnung, dass die Union den Kompromiss zur Grundrente nicht umsetzen werde, wenn die SPD aus der großen Koalition aussteige. "Der letztlich mühsam erarbeitete Kompromiss zur Grundrente ist ein gemeinsames Projekt dieser Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit", sagte Kramp-Karrenbauer.
"In den Bundestag kommt das Grundrentengesetz erst, wenn klar ist, dass es die Regierung, die diesen Kompromiss erarbeitet hat, auch in Zukunft geben wird", sagte die CDU-Chefin weiter. Dies sei keine Erpressung: "Das ist völlig normal und ist auch so im Koalitionsausschuss besprochen worden."
15.41 Uhr: Konzept für neue Kindergrundsicherung beschlossen
Die SPD will bisherige Familienleistungen in einer neuen Kindergrundsicherung zusammenfassen. Das Konzept wurde am Samstag einstimmig beschlossen. Die Kindergrundsicherung umfasst die Zahlung eines Grundbetrags von 250 Euro pro Kind, für einkommensschwache Familien soll es Zuschläge abhängig vom Alter des Kindes geben. Der Höchstsatz sind 478 Euro für Kinder ab 14.
Jeweils 30 Euro pro Kind sollen nicht an die Eltern ausgezahlt, sondern auf ein "Teilhabekonto" in Form einer "Kinderkarte" fließen. Das Geld soll dann beispielsweise für Kultur- und Freizeitaktivitäten etwa in Musikschulen, Schwimmbädern oder Sportvereinen genutzt werden.
Zu dem Konzept gehören auch flächendeckend beitragsfreie Kitas und Ganztagsangebote für Schüler. Außerdem sollen Kinder und Jugendliche den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können. Auch öffentliche Museen sollen kostenfrei besucht werden können.
Es gehe darum, "dass jedes Kind gleich viel wert ist", warb Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in der Debatte für das Konzept. Kinder dürften nicht "als kleine Langzeitarbeitslose" gesehen werden, sagte sie mit Blick auf Hartz-IV-Familien.
14.57 Uhr: Maas im zweiten Wahlgang in den Vorstand gewählt
Außenminister Heiko Maas ist im zweiten Wahlgang erneut in den Bundesvorstand der SPD gewählt worden. Er erhielt nach einer Niederlage im ersten Versuch dann doch deutlich die erforderliche Mehrheit. Auch der sächsische SPD-Chef Martin Dulig schaffte es noch in das 34-köpfige Gremium.
13.50 Uhr: Giffey nun als Beisitzerin im Vorstand
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey rückt in die SPD-Parteiführung auf. Bereits im ersten Durchgang gelang ihr mit 327 Stimmen als Beisitzerin der Sprung ins Gremium. Im ersten Wahlgang, bei dem 14 von 24 Beisitzer-Plätze vergeben wurden, setzten sich überwiegend Befürworter der Koalition durch. Als entschiedene Koalitionskritiker gelten nur Ex-Juso-Chefin Johanna Uekermann und die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, die mit 361 und 356 Stimmen direkt gewählt wurden. Das beste Ergebnis erzielte der Chef der SPD-Linken im Bundestag und Umweltexperte, Matthias Miersch, mit 404 Stimmen.
13.04 Uhr: Stegner und Müller fliegen aus Vorstand
Der bisherige Parteivize Ralf Stegner und Berlins Bürgermeister Michael Müller sitzen künftig nicht mehr im Bundesvorstand der SPD. Beide fielen im ersten Wahlgang durch und traten für den zweiten Wahlgang nicht mehr an. Als sie dies verkündeten, ging jeweils ein Raunen durch den Saal.
Es ist durchaus üblich, dass für die Wahl der Beisitzer zwei Wahlgänge nötig sind. Auch Außenminister Heiko Maas scheiterte im ersten Wahlgang, wollte es aber im zweiten erneut versuchen.
12.04 Uhr: Maas scheitert in erstem Wahlgang bei SPD-Vorstandswahl
Außenminister Heiko Maas ist im ersten Wahlgang bei der Wahl des SPD-Vorstands gescheitert. Er erhielt 227 Delegiertenstimmen – 290 hätte er gebraucht. Bei der Verkündung seines Ergebnisses ging ein Raunen durch den Saal. Auch andere hochrangige Sozialdemokraten scheiterten im ersten Versuch, nur 14 Beisitzer wurden direkt gewählt.
Es scheiterten zunächst auch beispielsweise der bisherige Parteivize Ralf Stegner, der sächsische SPD-Chef Martin Dulig, Berlins Regierungschef Michael Müller und die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. Unklar war zunächst, ob alle im zweiten Wahlgang noch einmal antreten. Es ist bei der SPD durchaus üblich, dass für die Wahl der Beisitzer zwei Wahlgänge nötig sind.
10.24 Uhr: SPD verliert mit neuer Spitze weiter an Zustimmung
Nach der Entscheidung für die neue SPD-Spitze hat die Partei in einer Umfrage weiter an Zustimmung verloren. Im Trendbarometer von RTL/ntv gibt die SPD gegenüber der Vorwoche drei Prozentpunkt ab auf elf Prozent. Die Union, AfD und FDP legten dagegen jeweils einen Punkt zu: Die Union kommt danach auf 28 Prozent, die AfD auf 14 Prozent und die FDP auf neun Prozent. Die Grünen verharrten bei 22 Prozent, und auch die Linkspartei stagnierte bei acht Prozent.
10.20 Uhr: Kevin Kühnert ist das neue Kraftpaket der Berliner Politik
Brillanter Redner, begnadeter Strippenzieher: Kevin Kühnert ist der neue starke Mann der deutschen Sozialdemokratie, und wenn er nicht allzu große Fehler macht, läuft in den kommenden Jahren alles auf ihn zu. Im Tagesanbruch am Wochenende porträtiert Florian Harms den Juso-Chef und neuen SPD-Vizevorsitzenden. Hier finden Sie den Text und den Podcast.
10.15 Uhr: Müller wirbt für mehr Risiko – wie beim Mietenstopp
Berlins SPD-Regierungschef Michael Müller fordert seine Partei zu mehr Mut und Risikobereitschaft auf. "Wenn Zeiten sich ändern, müssen wir doch in der SPD auch die Kraft haben, mal neue Antworten zu geben und einen neuen Weg zu beschreiten", sagte er zum Auftakt des zweiten Tags des SPD-Parteitags. Die SPD müsse auch mal ein Risiko eingehen und bereit sein, etwas zu wagen.
Als Beispiel nannte Müller die Einführung eines Mietenstopps in Berlin, wo die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden sollten, "um den Berlinern eine Atempause zu verschaffen". Auch gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni leiste sich Berlin trotz hoher Schulden – "weil es wichtig ist".
9.38 Uhr: SPD setzt Parteitag mit Wahlen und Antragsberatung fort
Die SPD setzt ihren Bundesparteitag in Berlin fort. Auf dem Programm für den zweiten Tag des Delegiertentreffens stehen unter anderem Wahlen zum Parteivorstand. Die neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren bereits am Freitag gewählt worden, ebenso fünf Stellvertreter und Generalsekretär Lars Klingbeil. Inhaltlich stehen Anträge zum Sozialstaat der Zukunft und zur Einführung einer Kindergrundsicherung auf der Tagesordnung. Zudem geht es um die Themen Umwelt und Klima sowie Verteilungsgerechtigkeit. Der Parteitag dauert bis Sonntag.
Freitag, 6. Dezember 2019, 21.59 Uhr: Parteivorstand wird verkleinert
Die Parteivorstand der SPD soll künftig aus nicht mehr als 34 Mitgliedern bestehen, beschloss der Parteitag. Derzeit sind es mehr als 40. Die Delegierten lehnten zugleich die vorgeschlagene Verkleinerung des Parteitags auf 450 Teilnehmer ab. Am Wochenende waren in Berlin rund 600 Delegierte zusammengekommen.
Die SPD wird künftig auch in Online-Foren ihre politische Linie diskutieren, zusätzlich zu den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften. Vertreter der Online-Foren sollen auch zum Parteitag entsandt werden. Schatzmeister Dietmar Nietan hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die SPD wegen der schlechten Wahlergebnisse und der schrumpfenden Mitgliederzahl immer weniger Geld zur Verfügung habe. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der SPD sei in Gefahr. Die Partei müsse verstehen, dass sie sich nicht mehr den Apparat einer 40-Prozent-Partei leisten könne.
21.10 Uhr: Klingbeil bleibt Generalsekretär
SPD-Generalsekretär ist vom Parteitag im Amt bestätigt worden. Der 41-Jährige erhielt 79,9 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Klingbeil war 2017 vom damaligen Parteichef Martin Schulz nominiert worden und arbeitete seither mit dessen Nachfolgerin Andrea Nahles sowie den kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Torsten Schäfer-Gümbel zusammen.
Auch unter den neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wird Klingbeil das Amt nun weiter ausfüllen, obwohl er anders als die neuen Chefs nicht zum linken Parteiflügel zählt. Der 41-Jährige Niedersachse warb in seiner Bewerbungsrede auf dem Parteitag unter anderem für ein "neues Zeitalter des Gemeinwohls".
20.15 Uhr: Parteitag wählt Vizevorsitzende
Die neue Parteispitze der SPD steht. Zu Vizevorsitzenden wählte der Parteitag die Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger, die gescheiterte Vorsitz-Kandidatin Klara Geywitz, Arbeitsminister Hubertus Heil, sowie den Chef der Jusos, Kevin Kühnert.
19.23 Uhr: Kühnert bringt den Parteitag zum Jubeln
Juso-Chef Kevin Kühnert wendet sich in seiner Bewerbungsrede gegen den Vorschlag der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein für alle verpflichtendes soziales Jahr. Dies sei ein "zutiefst die Generationen gegeneinander aufwiegelnder Vorschlag", sagt Kühnert. Wenn die CDU-Chefin etwas tun wolle für die Generationengerechtigkeit, "dann soll sie dafür sorgen, dass wir über 2025 hinaus eine Rente haben, die noch funktioniert", fordert Kühnert unter dem Jubel der Delegierten. Sie solle weniger über eine Dienstpflicht als über eine Ausbildungsplatzgarantie reden.
Am Ende muss er den Applaus stoppen, weil er noch gar nicht fertig war: "Ich habe euch eine rote Socke mitgebracht", sagte er zum Ende seiner Rede und wedelte tatsächlich mit einer. "Die Älteren kennen sie schon aus vielen Jahrzehnten politischer Arbeit." Sie stehe für den Versuch der politischen Gegner, die SPD kleinzumachen. Sie habe dazu geführt, dass die SPD zwei Mal linke Mehrheiten im Bundestag nicht genutzt habe.
Er sei dafür, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl bereit wäre für "fortschrittliche Mehrheiten" und alles für sie tue. Von den roten Socken dürfte sich die SPD dabei nicht mehr "kirremachen" lassen. Denn – und das war seine Pointe: Die mit den roten Socken wollten eigentlich verbergen, "dass hinter jeder roten Socke, die uns entgegengehalten wird, eigentlich eine käsefußstinkende blaue Socke steckt von denjenigen, die ihr Verhältnis zum rechten Rand nicht geklärt kriegen." Und holte dann eine blaue Socke aus der roten hervor. Die Delegierten feierten seine Einlage mit großem Jubel.
18.24 Uhr: SPD stimmt gegen sofortigen Groko-Ausstieg
Die SPD stimmt gegen einen unmittelbaren Austritt aus der großen Koalition. Auf dem Bundesparteitag lehnt die Mehrheit der Delegierten einen Antrag ab, in dem gefordert wurde, das Regierungsbündnis zu beenden. Damit läuft es darauf hinaus, dass die SPD für Gespräche mit der Union stimmt, um einen höheren Mindestlohn, mehr öffentliche Investitionen und einen schärferen Klimaschutz durchzusetzen.
17.57 Uhr: Delegierte kritisiert Regelung, dass Parteitag nicht über Groko-Fortbestand entscheidet
Eine Delegierte kritisiert ein Detail im Leitantrag, den der Parteitag zur Halbzeitbilanz und der Zukunft der großen Koalition beschließen soll: Dort steht , dass nach den Gesprächen mit der Union über die neuen Inhalte der "Parteivorstand auf Grundlage der Gespräche" bewerten werde, "ob die drängen Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind". Die SPD-Führung soll also letztlich entscheiden, ob es weitergeht in der großen Koalition oder nicht. "Das ist doch Irrsinn!", ruft die Delegierte dem Parteitag zu. Es sei ursprünglich vereinbart worden, dass ein Parteitag darüber entscheide. Sie fordert, genau das im Antrag zu ergänzen.
16.59 Uhr: Parteilinke Mattheis beklagt, man werde "als Anhängsel" wahrgenommen
Die Parteilinke Hilde Mattheis stört die scheinbare Harmonie auf dem Parteitag und spricht sich deutlich für einen Ausstieg aus der großen Koalition aus. "Es wird uns nicht helfen. Wir müssen raus aus dieser großen Koalition", rief sie dem Parteitag zu , und erntete einzelne Buhrufe. "Wir werden als Anhängsel wahrgenommen, wir werden nicht als die Antreiber wahrgenommen." Die neuen Inhalte, die jetzt gefordert würden, seien nicht mit "den Schwarzen" durchzusetzen, wenn man ehrlich sei. "Warum sollten wir einen schleichenden Tod hinnehmen?" Zum Schluss erheitert sie noch mit einem kleinen Versprecher: "Mit Walter und mit Eskia kriegen wir das hin." Gemeint waren vermutlich: Norbert (Walter-Borjans) und Saskia (Esken).
16.49 Uhr: Lafontaine wünscht sich Fusion von SPD und Linke
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hält eine Fusion von SPD und Linkspartei für wünschenswert. Allerdings sehe er "im Moment die Voraussetzungen in beiden Parteien nicht", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dies gelte auch unter der neuen Führung. "Es fehlt eine gemeinsame programmatische Grundlage. Und es fehlen Politiker in beiden Parteien, die diese Vereinigung für sinnvoll erachten."
Für die SPD gehe es bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende "um einen wirklichen Aufbruch, nicht um zaghafte Korrekturen", sagte Lafontaine. Nötig sei auch ein "Bruch mit der Politik der großen Koalition, kleine Korrekturen reichen nicht". Eine sozialdemokratische Partei dürfe "die immer reaktionärer werdende Politik von Merkel und Kramp-Karrenbauer nicht mittragen".
Lafontaine stand bis 1999 an der Spitze der SPD. Aus Protest gegen die Politik von SPD-Kanzler Gerhard Schröder verließ er die Partei. Inzwischen sitzt er für die Linkspartei als Fraktionschef im saarländischen Landtag.
16.38 Uhr: Scholz: SPD hat in Groko "Großes geleistet"
Der unterlegene Kandidat im Rennen um den Parteivorsitz, Olaf Scholz, hat in einer sehr engagierten Rede den SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Unterstützung der Partei versprochen. Zugleich lobte er die Leistung der SPD in der großen Koalition. "Eine Gesellschaft ohne Sozialdemokratie wäre eine andere." Scholz betonte, dass die Ministerinnen und Minister in der Regierung "Großes geleistet" hätten. Die SPD müsse sich etwas zutrauen. "Wir müssen daran glauben, dass die Zukunft besser werden kann und wir einen Plan haben, wie das geht." Dafür bekommt er sehr anerkennenden Applaus.
16.24 Uhr: Umweltministerin Schulze verteidigt die Groko
Umweltministerin Svenja Schulze hat die große Koalition beim Klima verteidigt. Es sei viel erreicht worden für den Klimaschutz. Schulze betonte aber auch, dass das Klimaschutzgesetz nur ein Startpunkt sei, jetzt beginne der Langstreckenlauf. Es brauche die SPD, um Klimaschutz sozial verträglich zu machen.
16.15 Uhr: Arbeitsminister Heil hält an GroKo fest
"Es wäre idiotisch aus der Koalition jetzt rauszutreten, ohne die Grundrente umgesetzt zu haben", sagte Hubertus Heil. Er bat um die Annahme des Leitantrags. Und Heil sagte: "Und den Rest, den machen wir im Wahlkampf, und dann müssen wir die Schwarzen platt machen, liebe Genossinnen und Genossen. Dann müssen wir kämpfen und wieder stärker werden."
16.05 Uhr: Kühnert wirbt für Unterstützung der neuen Parteichefs
Kevin Kühnert wirbt um einen Vertrauensvorschuss für die neuen Vorsitzenden bei den Verhandlungen mit der Union. Der Leitantrag zur Halbzeitbilanz der großen Koalition enthalte "nicht die reine Lehre für die eine oder andere Seite", also der Groko-Kritiker und Groko-Anhänger. Aber die Botschaft von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sei gewesen: "Kein Weiter-so". Dafür seien sie gewählt worden. "Sie werden dieses Vertrauen nicht missbrauchen."
15.30 Uhr: Kramp-Karrenbauer fordert Groko-Bekenntnis
Nach der Wahl der neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf ein klares Bekenntnis zur Koalition gepocht. "Auf gute Zusammenarbeit. Es gibt viel zu tun", schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter. "Dafür braucht es das klare Bekenntnis zum gemeinsamen Auftrag. Wir sind dazu bereit." Die CDU-Chefin wünschte Esken und Walter-Borjans zudem viel Erfolg und Gottes Segen.
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15.20 Uhr: Starke Ergebnisse für Führungs-Duo
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15.05 Uhr: Esken und Nowabo nehmen die Wahl an
Das frisch gewählte Führungsduo der SPD sieht erleichtert aus. "Nowabo" pustet einmal durch auf der Bühne, beide freuen sich sichtlich, lächeln, recken die Daumen in die Luft. Das berichten die t-online.de-Reporter Johannes Bebermeier und Daniel Schreckenberg vor Ort in der Berliner Messe.
14.51 Uhr: Esken und Walter-Borjans sind neue Parteivorsitzende
Der SPD-Parteitag hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Führungsduo gewählt. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete bekam am Freitag in Berlin 75,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister kam auf 89,2 Prozent.
13.28 Uhr: Kampfabstimmung ist so gut wie vom Tisch
Der künftigen SPD-Spitze sollen neben dem Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans künftig fünf stellvertretende Parteivorsitzende angehören. Walter-Borjans schlug am Freitag auf dem Parteitag in Berlin dafür die Brandenburgerin Klara Geywitz, Saar-Landeschefin Anke Rehlinger, Juso-Chef Kevin Kühnert, Arbeitsminister Hubertus Heil und die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Serpil Midyatli vor. Damit ist eine Kampfabstimmung zwischen Hubertus Heil und Kevin Kühnert, über die zuvor spekuliert worden war, so gut wie vom Tisch.
Der Parteivorstand hatte zunächst vorgeschlagen, die Zahl der Parteivize von derzeit sechs auf drei zu reduzieren. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Allerdings muss der Parteitag noch über die Zahl der Stellvertreterposten abstimmen. Dem Präsidium dürften außerdem erneut Generalsekretär Lars Klingbeil, Schatzmeister Dietmar Nietan und EU-Beauftragter Udo Bullmann angehören, zudem möglicherweise noch mehrere Beisitzer.
13.17 Uhr: Ende der Bewerbungsreden
Walter-Borjans beendet seine Rede mit dem Appell an die Delegierten, sie mögen Esken und ihm ihre Stimme geben. Esken kommt auf die Bühne, beide verneigen sich vor dem Publikum, fassen sich an den Händen und recken sie gemeinsam in die Höhe. Rhythmisches Klatschen. Michaela Schwesig und Ralf Mützenich sehen bewegt aus.
13.07 Uhr: "Ordentlicher Linksschwenk"
Walter-Borjans wünscht sich einen Linksruck in der SPD. "Wenn eine Rückkehr zur Partei Willy Brandts, und in meinem Fall aus langer gemeinsamer Geschichte auch Johannes Raus, ein Linksschwenk der Partei ist", sagte der 67-Jährige, "dann bitte sehr, dann machen wir gemeinsam einen ordentlichen Linksschwenk."
13.03 Uhr: Walter-Borjans stellt sich beim Militär gegen AKK
Norbert Walter-Borjans ist in der Sicherheits- und Militärpolitik auf Konfrontationskurs zur CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegangen. Wenn die Verteidigungsministerin die Bundeswehr an möglichst vielen Orten in der Welt im Einsatz sehen wolle, "dann ist das grundfalsch", sagte der 67-Jährige. Das sei "Irrealpolitik" und "Militarisierung der Außenpolitik", sagte er. "Dazu dürfen Sozialdemokraten nicht die Hand reichen."
Walter-Borjans wandte sich auch gegen das von Kramp-Karrenbauer verteidigte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Aufgabe der Sozialdemokratie sei, "alles, und wirklich alles dafür zu tun, dass der Wahnsinn der Hochrüstung" in der Welt nicht weitergehe. Zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel, zu dem Deutschland sich in der Nato bekennt, sagte er, es gebe "selten eine unseligere Kombination von Wirtschaftswachstum und Staatsausgaben". Es gelte: "Ausrüstung ja, aber Aufrüstung nein."
12.47 Uhr: Walter-Borjans: "Roboter werden sich nicht gegenseitig kaufen"
Norbert Walter-Borjans plädiert in der digitalisierten Arbeitswelt für mehr soziale Gerechtigkeit und Absicherung. Er erinnerte in seiner Bewerbungsrede an den amerikanischen Autobauer Henry Ford und dessen Spruch "Autos werden keine Autos kaufen" – die Menschen müssten vom Lohn ihrer Arbeit leben können. Nowabo, wie der SPD-Politiker oft genannt wird, bezog sich auf die Rede seiner politischen Partnerin Saskia Esken und bekannte sich dazu, den Niedriglohnsektor in Deutschland abzuschaffen. Umverteilung, sagte er, gebe es in Deutschland schon lange, "nur nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben". Der 67-Jährige nannte in dem Zusammenhang die Mehrwertsteuer, die 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht worden war. Der gebürtige Krefelder forderte, die Reichen müssten ihren Beitrag zahlen.
12.32 Uhr: Esken beendet ihre Rede unter tosendem Applaus
"Wir gehen in die neue Zeit!", ruft Saskia Esken den Delegierten zum Abschluss ihrer Rede zu. "Ich danke euch!" Sie nimmt ihren designierten Co-Chef Norbert Walter-Borjans auf der Bühne in den Arm. Tosender Applaus, minutenlang stehen die SPD-Delegierten und jubeln der 58-Jährigen zu. Danach tritt Walter-Borjans ans Rednerpult.
12.20 Uhr: Weg für Doppelspitze der Partei ist frei
Der SPD-Parteitag hat am Freitag den Weg für die geplante Doppelspitze der Partei freigemacht. Die entsprechende Satzungsänderung wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit bei nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
Künftig soll jeweils vor der Vorsitzendenwahl vom Parteitag darüber entschieden werden, ob es zwei Vorsitzende oder nur einen Vorsitzenden beziehungsweise eine Vorsitzende geben soll. Festgelegt wurde auch, dass der Doppelspitze jeweils eine Frau angehören soll.
12.07 Uhr: Esken: "Ich kenne die Lebensbedingungen der Menschen"
Saskia Esken hält ihre Bewerbungsrede für den Parteivorsitz. "Ich kenne die Lebensbedingungen der Menschen, für die wir Politik machen", sagte sie. Sie berichtet von ihren eigenen Erfahrungen als arbeitende Mutter von drei Kindern, vom ausgeprägten Niedriglohnsektor in Deutschland. "Ich will schwedische Verhältnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt", sagt sie. Jubel im Saal. "Ich will, dass die Kinder sich nicht vor dem Ende des Monats fürchten müssen. Sonst glauben uns die Menschen nicht mehr, dass sie im Fokus unserer Politik stehen. Da müssen wir umkehren! Darin will ich mein ganzes Herzblut legen und diesen Niedriglohnsektor austrocknen." Die Delegierten applaudieren und jubeln ihr zu.
11.32 Uhr: Rechenschaftsberichte werden vorgestellt
Vor Mützenich hatte bereits Generalsekretär Lars Klingbeil gesprochen und seinen Rechenschaftsbericht präsentiert. Er sparte nicht mit Kritik: Besonders prangerte er den schlechten Umgang mit dem Führungspersonal der vergangenen Jahren an. "Wir haben uns oft nicht von der besten Seite als Partei präsentiert", sagte er. Es sei ruppig zugegangen, mit der inzwischen zurückgetretenen Vorsitzenden Andrea Nahles sei die SPD nicht gut umgegangen. Das müsse sich sofort ändern.
"Heute muss der Aufbruch sein", forderte Klingbeil. "Wir brauchen ein anderes Bild." Die SPD müsse wieder für Geschlossenheit stehen. "Wir müssen einen alten Stil in dieser Partei überwinden, der Ego-Shooter und Einzelkämpfer in den Mittelpunkt stellt", forderte Klingbeil.
11.17 Uhr: Mützenich lobt Nahles' Zurückhaltung
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Ralf Mützenich, hat die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles für ihre Zurückhaltung nach ihrem Rücktritt gelobt. Nahles verzichte auf "Kommentare von der Seitenlinie". Dafür erntete Mützenich lauten Applaus. Das Statement kann als Stichelei gegen den Ex-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (2009 bis 2017) verstanden werden, der sich regelmäßig aus dem Off zum Parteigeschehen zu Wort meldet und in der Partei damit nicht immer als hilfreich wahrgenommen wurde.
10.52 Uhr: Motto: "In die neue Zeit" – mit Blume
Der Parteitag steht unter dem Motto "In die neue Zeit". Als Logo dazu haben die Designer der Partei eine abstrakt anmutende Blume ausgewählt. Das kann man frei interpretieren: Mehr Pflanzen gegen die Klimakrise? Oder Wachstum? Immerhin haben Esken und Walter-Borjans erst kürzlich erklärt, sie wollten die SPD wieder zu Wahlergebnissen von 30 Prozent führen. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 erreichten die Sozialdemokraten 20,5 Prozent.
10.42 Uhr: Minutenlanger Applaus für Malu Dreyer
Mit Standing Ovations und nicht enden wollendem Applaus haben die Delegierten des Parteitages Malu Dreyers leidenschaftliche Rede honoriert. "So ihr Lieben, jetzt müssen wir arbeiten", rief Dreyer den Genossen zu.
10.39 Uhr: Doch keine Kampfabstimmung zwischen Heil und Kühnert?
Eine Kampfabstimmung beim Posten der SPD-Vizevorsitzenden zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil wird womöglich vermieden. In Parteikreisen hieß es kurz vor Beginn des Parteitages, die beiden Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sähen gute Chancen, die Zahl der Stellvertreterposten auf vier statt auf drei zu verringern. Damit bliebe eine Kampfabstimmung aus. Dies klärt sich aber erst am frühen Abend gegen 18 Uhr, wenn voraussichtlich die Satzungsänderung zur Zahl der Stellvertreterposten ansteht.
10.37 Uhr: Dreyer appelliert an Scholz
Der angeschlagene Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll sich trotz seiner Niederlage bei der Mitgliederbefragung zur Führungsspitze nicht zurückziehen. "Du bist und bleibst eine wichtige Stütze unserer Partei", sagt die scheidende Übergangsvorsitzende Malu Dreyer und erntet dafür Applaus. Scholz bringe sehr viel Erfahrung und Verhandlungsgeschick mit.
10.26 Uhr: Malu Dreyer schwört SPD auf soziale Grundwerte ein
Die kommissarische Chefin der SPD, Malu Dreyer, hat die Delegierten des Parteitags in ihrer Eröffnungsrede auf die sozialen Werte der Partei eingeschworen. Sie nennt den erhöhten Kinderzuschlag, die Absicherung für Paketboten und den Mindestlohn als Errungenschaften ihrer Partei in den vergangenen Jahren. Jetzt wolle man mit der geplanten Grundsicherung für Kinder noch weiter gehen. Dreyer gibt sich kämpferisch: Viele Menschen wüssten nicht mehr, wofür die SPD stehe. "Wir müssen sagen, was wir wollen", sagte die rheinland-pfälzische Politikerin. "Viele Menschen sehnen sich nach einer Politik der Werte, der Mitmenschlichkeit."
10.09 Uhr: Esken und Walter-Borjans betreten den Saal
Es geht los. Die designierten neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Saal der Berliner Messe betreten. Fotografen umringen sie, sie lächeln in die Kameras. Auf den Tischen der Delegierten stehen Schokonikoläuse. Schließlich ist heute Nikolaus.
6.49 Uhr: Gewerkschaften warnen SPD vor Ausstieg aus großer Koalition
Die Gewerkschaften warnen die SPD vor einem Ausstieg aus der großen Koalition. Den Arbeitnehmern wäre nicht gedient, sollte die Bundesregierung ihre Arbeit beenden, schreibt IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis in einem Brief an die obersten Führungsebenen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Es gebe für die Koaltion noch eine Reihe von Themen, die für Arbeitnehmer äußerst wichtig seien. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
"Es wäre gut, wenn die Partei weiter der Linie folgen würde, die sie bereits in der Vergangenheit ausgezeichnet hat", heißt es in dem Schreiben. Sozialdemokratische Politik ist immer konkret und arbeitnehmerorientiert. Das muss weiter gelten, insbesondere wenn die Partei mit einem neuen Gestaltungsanspruch neue Themen in die Koalition einbringen will."
Außerdem sagte der DGB-Vorsitzende Michael Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen": "Die Groko kann eine wirklich ordentliche Bilanz vorweisen, beispielsweise dank der Stabilisierung der Renten oder der Tatsache, dass Arbeitgeber wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse leisten wie Arbeitnehmer." Er fügte hinzu: "Das sollte man innerhalb der SPD auch einmal selbstbewusst anerkennen – wissend, dass es in einer Koalition immer auch um Kompromisse geht."
6.43 Uhr: Schwesig fordert schnelle SPD-Entscheidung über Koalition
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert eine schnelle Entscheidung ihrer Partei über die große Koalition. "Die ständige Debatte "Groko ja oder nein?" muss ein Ende haben", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es darf keine weitere Hängepartie geben." Die Bürger würden der SPD nur vertrauen, wenn sie den Kurs der Partei erkennen könnten.
"Wir müssen uns einer schwierigen Entscheidung stellen", sagte Schwesig. "Wenn wir überzeugt sind, dass wir in der großen Koalition weiter gemeinsam etwas erreichen können, dann müssen wir auch bitte geschlossen dahinterstehen. Sonst müssen wir die Entscheidung treffen, aus dieser Koalition rauszugehen." Sie fügte hinzu: "Diese Entscheidung sollte die SPD nicht herauszögern."
2.00 Uhr: Brinkhaus fordert Groko-Entscheidung von SPD
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, verlangt von der SPD mit Blick auf ihren am Freitag beginnenden Bundesparteitag eine Entscheidung zur Zukunft der großen Koalition. "Stabile politische Verhältnisse sind wichtig für Deutschland", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Spiegel". "Lange Personaldiskussionen und eine Hängepartie zum Fortbestand der GroKo sind da das Letzte, was wir brauchen."
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehe auch weiterhin zum Koalitionsvertrag und wolle die erfolgreiche Regierungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen, sagte Brinkhaus weiter. Zugleich stellte er klar: "Wir werden die Koalition nicht nach links verschieben."
1.00 Uhr: Unionspolitiker wollen in Gesprächen mit SPD eigene Themen durchsetzen
Politiker von CDU und CSU fordern für den Fall neuer Koalitionsvereinbarungen mit der SPD einen deutlichen Schwerpunkt auf Themen der Union. Hier müsse sich das Kräfteverhältnis zwischen Union und SPD "zwei zu eins" abbilden, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem "Focus": Für ein neues Projekt der SPD müsse die Union zwei bekommen.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der einflussreichen CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, Günter Krings. "Alle Vereinbarungen, die in der laufenden Wahlperiode über den Koalitionsvertrag hinausgehen, müssen natürlich vor allem die Handschrift der Union tragen, denn wir sind der größere Koalitionspartner", sagte er dem Magazin.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) riet den Sozialdemokraten, in der Koalition zu bleiben. Die SPD müsse sich entscheiden, "ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor der Verantwortung unüberwindbare Hürden aufbaut und damit weiter an Zustimmung verliert", sagte er dem "Focus".
19.38 Uhr: Künftige SPD-Chefs wollen Kühnert als Vize
Die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wünschen sich Juso-Chef Kevin Kühnert als einen ihrer Stellvertreter. "Es ist für die Zukunftsfähigkeit ganz entscheidend, dass wir junge Leute wie Kevin Kühnert an verantwortlicher Stelle einbinden", sagte Esken der "Süddeutschen Zeitung". "Ein so kluger Kopf wie Kevin Kühnert gehört in eine verantwortungsvolle Position", sagte auch Walter-Borjans der Zeitung.
Kühnert will auf dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag für einen der künftig nur noch drei Stellvertreterposten kandidieren. Er wird dabei voraussichtlich gegen Arbeitsminister Hubertus Heil antreten. Esken und Walter-Borjans wiesen in dem "SZ"-Interview den Eindruck zurück, sie wollten sich mit dem Vizeposten bei Kühnert für dessen Unterstützung bedanken. Es habe "nie irgendwelche Absprachen gegeben", sagte Walter-Borjans. "Die Zustimmung kam eben aus sich heraus."
Kühnert hatte während der Mitgliederbefragung zum künftigen SPD-Vorsitz offensiv für Esken und Walter-Borjans geworben. Auch der gesamte Juso-Vorstand empfahl der Basis, für das Duo zu stimmen. In der Stichwahl siegte das Team schließlich gegen Geywitz und ihren Ko-Kandidaten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
15.14 Uhr: SPD-Spitze beschließt entschärften Leitantrag zur Groko
Der SPD-Vorstand hat den neuen Leitantrag für den Parteitag beschlossen. Er sieht Gespräche mit der Union über drei Forderungen der Sozialdemokraten vor: Das Klimaschutzpaket solle nachgebessert werden, außerdem seien "massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur" nötig. Schließlich gehe es noch um "arbeitsmarktpolitische Entscheidungen", insbesondere darum, einen "Mindestlohn von zwölf Euro anzustreben".
Der Leitantrag vermeidet damit schärfere Forderungen, die die designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zuvor gestellt hatten. Es handele sich um einen "sehr guten Kompromiss-Leitantrag", sagte Esken nach der Vorstandssitzung in Berlin. Das Papier sei "nicht reine Lehre dessen, wovon wir überzeugt sind", sagte sie mit Blick auf sich und Walter-Borjans. "Aber es geht in die richtige Richtung."
Walter-Borjans bekräftigte, dass der Parteivorstand keine simple Abstimmung des Parteitags über Ende oder Fortsetzung der Groko wolle. Es gehe jetzt um Inhalte, "nicht ob Ja oder ob Nein". Ein Ausstieg aus der Koalition könne kein Selbstzweck sein. Gleichzeitig könne die SPD "nicht ohne Wenn und Aber" in einer Koalition bleiben, "in der eine Menge Fragen offen sind".
14.55 Uhr: Kampf um Vize-Parteivorsitz: Heil will gegen Kühnert antreten
Über einen der geplanten drei Stellvertreterposten zum SPD-Parteivorsitz wird es eine Kampfabstimmung geben: Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil treten nach Stand der Dinge gegeneinander an. Für die anderen beiden Vizeposten schlug der Parteivorstand die saarländische Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger und Klara Geywitz vor, die mit Olaf Scholz beim Mitgliedervotum für den Parteivorsitz unterlegen war. Als weitere Mitglieder der engeren Parteiführung sollen Generalsekretär Lars Klingbeil, Schatzmeister Dietmar Nietan und der Europa-Beauftragte Udo Bullmann bestätigt werden.
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14.12 Uhr: Merkel will keine Erwartungen an SPD-Parteitag formulieren
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zu ihren Erwartungen an den bevorstehenden SPD-Parteitag geäußert. Sie werde keine Erwartungen formulieren, sagte sie am Donnerstag in Berlin auf die Frage, was sie sich von dem Parteitag erhoffe und welche Auswirkungen ein möglicher Rücktritt von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) auf die große Koalition von Union und SPD hätte. Sie gehöre zu den Menschen, die auf den Parteitagen der eigenen Partei wie anderer Parteien schauten, was dort geschehe.
13.15 Uhr: Stegner: SPD wird keine roten Linien für Groko vorgeben
Die SPD wird nach Einschätzung von Parteivize Ralf Stegner für die weitere Zusammenarbeit in der großen Koalition weder rote Linien formulieren noch Ultimaten stellen. "Solche Dinge macht man nur, wenn man ganz besonders töricht ist – und das ist die SPD nicht", sagte Stegner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn einer Sitzung des Parteivorstandes. Der Vorstand will die endgültige Fassung eines Leitantrages für den Bundesparteitag erarbeiten, der vom Freitag bis Sonntag in Berlin zusammenkommt. Dabei soll das neue SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das sich beim Mitgliederentscheid durchgesetzt hatte, förmlich gewählt werden.
12.53 Uhr: Ex-SPD-Chef Engholm warnt vor Ausstieg aus der großen Koalition
Der frühere SPD-Chef Björn Engholm hat an das designierte Führungsduo der Sozialdemokraten appelliert, die innerparteilichen Gräben zu überwinden. "Esken und Walter-Borjans haben die Aufgabe, die Kontrahenten innerhalb der Partei wieder zusammenzubringen", sagte er der "Welt" (Printausgabe vom Freitag). Im Präsidium und im Vorstand müssten sich möglichst viele Köpfe mit unterschiedlichen Meinungen wiederfinden. "Es wird sich zeigen, ob das neue Duo diese Aufgabe intellektuell und emotional bewältigt." Gelinge das nicht, sei dieser Neuanfang "der Beginn eines neuen Endes". Engholm warnte seine Partei eindringlich vor einem Ausstieg aus der großen Koalition: "Verträge sind einzuhalten."
10.00 Uhr: Hubertus Heil warnt SPD vor Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Partei davor gewarnt, auf dem Parteitag eine vollständige Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen zu beschließen. "Klar ist, dass Menschen im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten selbst mitwirken müssen, aus Bedürftigkeit herauszukommen", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Benötigt werde ein Sozialstaat, der ermutige und Chancen eröffne. "Und wir brauchen auch faire Mitwirkungspflichten", betonte Heil.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang November entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen.
Juso-Chef Kevin Kühnert hatte einen Antrag für den SPD-Parteitag angekündigt, der die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen vorsieht. Heil sagte: "Wir werden uns noch einmal genau anschauen, welche gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen zu ziehen sind."
9.30 Uhr: Industrieverband fordert Investitionsoffensive
Der Industrieverband BDI fordert vor dem mit Spannung erwarteten SPD-Parteitag deutlich höhere Investitionen der Regierung, warnt aber vor einer Verschärfung des Klimapakets. "Der BDI spricht sich für eine ambitionierte Investitionsoffensive aus", sagte Verbandspräsident Dieter Kempf. Dies sei vor allem für die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung sowie Forschung und Bildung nötig. "Sonst wird unsere Volkswirtschaft in den kommenden Jahren weit unter unseren Möglichkeiten bleiben und kaum noch wachsen."
9.00 Uhr: SPD-Linke plant Gegenantrag zu Groko-Ausstieg
Die SPD-Linke will auf dem Bundesparteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin eine Abstimmung über den Groko-Ausstieg durchsetzen. Es werde dazu einen Initiativantrag geben, kündigte die Parteilinke Hilde Mattheis in der "Passauer Neuen Presse" an. "Der SPD-Parteitag muss über die große Koalition entscheiden. Und zwar auf der Grundlage der Bilanz, die die GroKo vorgelegt hat", sagte sie.
Die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren zwar im innerparteilichen Ringen um die SPD-Spitze als Kritiker des Bündnisses mit der Union aufgetreten; der Leitantrag, über den der SPD-Vorstand an diesem Donnerstag entscheiden will, sieht aber offensichtlich kein ausdrückliches Votum über den Verbleib in der Groko mehr vor. Auch konkret bezifferte Forderungen etwa zu Investitionen oder zu einem CO2-Preis werden Medienberichten zufolge voraussichtlich vermieden. Lesen Sie hier mehr dazu.
8.00 Uhr: Dreyer mahnt SPD zur Geschlossenheit
Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat vor dem am Freitag beginnenden SPD-Parteitag in Berlin die Sozialdemokraten zur Geschlossenheit und Fairness im Umgang miteinander gemahnt. "Wir brauchen alle, wir sind eine SPD", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie rief auch zur Unterstützung für die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf, die am Freitag gewählt werden sollen.
Esken und Walter-Borjans hatten sich in einer Mitgliederbefragung gegen ihre Mitbewerber, Klara Geywitz und Finanzminister Olaf Scholz, durchgesetzt. "So fair wie die vier miteinander umgegangen sind, sollten auch die Delegierten miteinander umgehen", forderte Dreyer. "Die Basis hat gewählt" und die Parteitagsdelegierten sollten jetzt "ihrer Basis folgen".
7.00 Uhr: Esken und Walter-Borjans wollen SPD auf 30 Prozent bringen
Die angehenden SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken trauen sich zu, die Umfragewerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Bis Ende 2020 wollten sie wieder "Zustimmungswerte von 30 Prozent und vielleicht mehr" erreichen, sagte Esken der SPD-Zeitung "Vorwärts". Derzeit kommt die SPD in Umfragen auf rund 15 Prozent. Gelingen soll das laut Walter-Borjans, indem wichtige sozialdemokratische Projekte auch über den Koalitionsvertrag hinaus umgesetzt würden. "Wir dürfen die Dinge, die neu auf die Tagesordnung gekommen sind, nicht kleinmütig angehen", sagte er etwa mit Blick auf den Klimaschutz.
Wenn die SPD wieder höhere Zustimmungswerte habe, stelle sich auch wieder die Frage nach einer Kanzlerkandidatur, sagte Esken. Dann habe die SPD "natürlich den Anspruch, wieder eine Regierung anzuführen". Diese Debatte müsse aber geführt werden, wenn Wahlen anstehen.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
- Eigene Recherchen vor Ort
