Abstimmung gefordert SPD-Linke will Groko stürzen
Das künftige Führungsduo der SPD will am Regierungsbündnis mit CDU und CSU festhalten. Doch nicht alle Groko-Kritiker in der Partei ziehen da mit. Jetzt soll der Parteitag entscheiden.
Die SPD-Linke will auf dem Bundesparteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin eine Abstimmung über den Groko-Ausstieg durchsetzen. Es werde dazu einen Initiativantrag geben, kündigte die Parteilinke Hilde Mattheis in der "Passauer Neuen Presse" an. "Der SPD-Parteitag muss über die große Koalition entscheiden. Und zwar auf der Grundlage der Bilanz, die die Groko vorgelegt hat", stellte sie klar.
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Die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren zwar im innerparteilichen Kampf um die SPD-Spitze als Kritiker des Bündnisses mit der Union aufgetreten; der Leitantrag, über den der SPD-Vorstand an diesem Donnerstag entscheiden will, sieht aber offensichtlich kein ausdrückliches Votum über die Groko mehr vor. Auch konkret bezifferte Forderungen etwa zu Investitionen oder zu einem CO2-Preis werden Medienberichten zufolge voraussichtlich vermieden.
Kein weiteres Rumgewurschtel
"Die Delegierten und Mitglieder erwarten, dass auf dem Parteitag eine Entscheidung getroffen wird", sagte Mattheis. Weiter hob sie hervor: "Bei der Kandidatenkür der letzten Monate haben viele Kandidaten die Frage gestellt: Bleiben wir in der Groko oder gehen wir raus? Das hat am Ende über die Wahl der neuen Führung entschieden."
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Jetzt müsse der Parteitag eine Bilanz ziehen "und daraus ableitend eine Entscheidung über den Verbleib in der Koalition" treffen. Es dürfe keine "zwei Jahre weiteres Rumgewurschtel" geben.
- Nachrichtenagentur AFP
