SPD-Parteitag – die Reaktionen

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz fragt sich und SPD: "Leben die eigentlich noch in der Wirklichkeit dessen, was zurzeit in Deutschland, in Europa und in der Welt passiert? Wenn aus dieser großen sozialdemokratischen Volkspartei eine Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert wird, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie lange kann das noch gutgehen?"

Auch die Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist unzufrieden mit den Ergebnissen des SPD-Parteitags: Die Frage sei: "Will die SPD weiterregieren – ja oder nein? Und wenn ja, muss sie das mit ganzer Kraft tun." Vor einer Antwort habe sich die SPD aber gedrückt: "Das ist nicht passiert."

FDP-Chef Christian Lindner hält es für offen, wie lange die große Koalition von Union und SPD mit dem neuen SPD-Führungsduo noch hält. "Müsste ich wetten, würde ich auf ein reguläres Ende der Wahlperiode setzen. Aber niemand kann wissen, wie stark die Kräfte in der SPD noch sind, die sich einer Kühnertisierung entgegenstellen."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die Forderung der neuen SPD-Spitze nach einer Nachschärfung des Klimaschutzpakets ab. "Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag.Über die haben wir lange verhandelt. Jetzt läuft das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. Wir können nicht wieder bei Null anfangen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erklärt: "Die revolutionären Wochen in der SPD scheinen vorbei zu sein – schade, eigentlich. Mal sehen, ob die SPD so weiter macht wie bisher oder sich doch resozialdemokratisiert. Das würde ich mir wünschen."

Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach hat Zweifel am Bestand der großen Koalition: "Wie die SPD die Groko weiterführen wird, ist schleierhaft", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT. "Der Linksschwenk der SPD schadet der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland."