"Es ist antibürgerlich" Bundespräsident Steinmeier rechnet mit AfD ab
Über die Frage, ob die AfD als "bürgerlich" bezeichnet werden darf, gibt es seit Wochen Streit. Nun stellt sich Bundespräsident Steinmeier deutlich gegen die rechtspopulistische Partei.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Anspruch der AfD, das Bürgertum zu vertreten, klar widersprochen und der Partei eine "antibürgerliche" Haltung bescheinigt. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte er dem "Spiegel". Nach diesem Verständnis diene der Staat dem Menschen, garantiere Menschen- und Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Freiheit von Diskriminierung. "Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich."
Steinmeier betonte: "Jede Partei muss sich entscheiden, wo sie stehen will: entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich. Beides gleichzeitig geht nicht." Angesichts des wachsenden Zulaufs zu Rechtspopulisten plädierte das Staatsoberhaupt dafür, in der Erinnerung an den Nationalsozialismus und dessen Gräueltaten nicht nachzulassen. "Die eigene Geschichte und die Gegenwart derjenigen, die wählen gehen, sind nicht mehr genügend miteinander verknüpft", sagte er. "Unsere Verantwortung kennt keinen Schlussstrich."
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Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg war eine Debatte ausgebrochen, ob die rechtspopulistische Partei AfD als "bürgerlich" bezeichnet werden kann. Eine MDR-Moderatorin hatte am Wahlabend eine Koalition aus Union und AfD als "bürgerliche Koalition" bezeichnet. Darauf gab es massive Kritik. Die Führungsspitze der AfD sagt über sich selbst seit Längerem, dass die Partei "bürgerlich" sei.
- Nachrichtenagentur dpa
