Kritik an Parteilinie: Hat die CSU Angst vor der Werteunion?

Kritik an Parteilinie

Hat die CSU Angst vor der Werteunion?

Scheut die CSU den Konflikt mit der Werteunion? Die Gruppierung hat in Bayern einen Verein gegründet, ihr Vorsitzender postete einen Aufruf zum Widerstand gegen die Regierung – und die Partei schweigt.

In der CSU gibt es Stimmen, die von der Parteispitze ein Vorgehen gegen die erzkonservative Werteunion fordern. "Wir erleben, dass die Entwicklung der Abkapselung von migrationsskeptischen Splittergruppierungen im konservativen Mantel schlicht totgeschwiegen wird", sagt der Münchner Stefan Bloch, im vergangenen Jahr Gründer der Gruppierung Union der Mitte aus als gemäßigt geltenden Mitgliedern.

Im Juli haben Mitglieder der bereits seit 2014 bestehenden Initiative "Konservativer Aufbruch" den Verein "WerteUnion in Bayern – Konservativer Aufbruch" gegründet. Bei der Union der Mitte, die sich selbst als schweigende Mehrheit in der Partei sieht, weckt das Erinnerungen. Bloch zu t-online.de: "Uns wurde damals von der CSU sehr deutlich gemacht, dass wir keinen Verein gründen und keine Strukturen aufbauen dürfen und dass dies auch für andere Vereinigungen gelte."

"Es scheint, als überwiegt die Angst"

Diese Maßstäbe müsse die CSU nun auch anwenden. "Aber es scheint, als überwiegt wieder einmal die Angst in unserer Partei", so Bloch. Öffentlich ist die CSU bei dem Thema abgetaucht.

Drei Tage nach einer t-online.de-Anfrage teilte die Partei mit, was Generalsekretär Markus Blume entschieden hat: "Die CSU wird sich zu den genannten Vorgängen nicht weiter äußern." Nach t-online.de-Informationen war allerdings am Donnerstag ein Meinungsaustausch zwischen der CSU-Spitze und Vertretern der Werteunion angesetzt, bei dem es auch ums Auftreten der Gruppierung gehen sollte.

Die Erwartung von Bloch: "Wenn die Werteunion eine Vereinsstruktur aufbaut und führende Vertreter sich laufend destruktiv an der Regierung und personifizierten Feindbildern in den eigenen Parteien abarbeiten und bewusst sabotieren, dann sollten die Justiziare der CSU und CDU eindeutige Grenzen aufzeigen."

Neuer Verein gar kein "richtiger"?

Der bayerische Werteunion-Pressesprecher Felix Schönherr erklärte dazu, man kommentiere Äußerungen der Union der Mitte nicht. Eine "Parallelstruktur" könne der Verein nicht sein, weil die Mitgliedschaft in der CSU Voraussetzung sei. Und während der Werteunion-Landesverband Berlin gerade erklärt hat, man baue "in aller Gründlichkeit Strukturen aus", redet Schönherr die Funktion des bayerischen Verbands klein.

Bei dem groß verkündeten Akt mit den Wahlen eines Vorstands am 6. Juli wurde laut Schönherr gar kein eingetragener Verein (e.V.) gegründet, die Satzung schließe auch ein eigenes Konto aus. Die "WerteUnion in Bayern - Konservativer Aufbruch" ist demnach ein nicht eingetragener "Verein unter dem Dach" des Werteunion-Bundesverbands – und der ist ein eingetragener Verein und sammelt Spenden. Nach mehreren Nachfragen teilte der Schönherr noch mit, dass Mitglieder des "WerteUnion e.V." aus Bayern zum Stand 6. Juli auch Mitglied des neuen Vereins werden.

"Zeit, das als Volk zu beenden"

Vertreter der Werteunion haben in den vergangenen Wochen mit kontroversen Aussagen immer wieder für Wirbel gesorgt. So hatte Hans-Georg Maaßen die "Neue Züricher Zeitung" "Westfernsehen" genannt und deutsche Sender und Verlage damit mit DDR-Medien verglichen. Politiker der Werteunion haben mehrfach erklärt, Zusammenarbeit mit der AfD nicht dauerhaft auszuschließen.

Der bayerische Werteunion-Landesvorsitzende Oliver Rabe hatte zuletzt ein Posting auf Facebook geschrieben, das als Umsturzaufruf verstanden werden könnte. Die Personalie von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin hatte er kommentiert, es werde "Zeit, das alles als Volk zu beenden! Ich erinnere an Paragraphen, die das Grundgesetz vorsieht. Die bürgerliche Mitte muss sich jetzt erheben und diese Regierung beenden!"

Der Bundestagsabgeordnete und Augsburger CSU-Vorsitzender Volker Ullrich kritisiert die Aussage als "unerträglich. Herr Rabe verlässt damit den Bogen der CSU." Die Aussage gleiche Äußerungen aus der AfD. "Er sollte das zurücknehmen und sich davon distanzieren."

Im Grundgesetz ist in Artikel 20 Absatz 4 das Recht auf Widerstand erwähnt, wenn es Bestrebungen gibt, die verfassungsmäßige Ordnung zu stören. Ein Sprecher der Werteunion erklärt den Beitrag und die Aufforderung, das Volk solle "sich erheben", anders: "Oliver Rabe hofft, dass Neuwahlen zu einer Verbesserung der politischen Situation führen könnten."

Schlüsselfigur in AfD-Spendenaffäre war "Aufbruch"-Gründer

Rabe habe angesichts von "Demokratiedefiziten bei den Personalentscheidungen um Manfred Weber, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer" aufs Demokratieprinzip im Absatz 2 des Artikels 20 und aufs Versammlungsrecht in Artikel 8 hingewiesen. In dem erwähnten Absatz 2 heißt es jedoch lediglich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und wie sie ausgeübt wird.

Bereits 2016 hatte der Konservative Aufbruch den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert und 2017 die CSU-Spitze dafür kritisiert, Merkels Nominierung zur Kanzlerkandidatin zu unterstützen. Das habe der CSU schweren Schaden zufügt.

2016 war es schon einmal zu einer Eskalation zwischen Konservativem Aufbruch und CSU gekommen. Der damalige KA-Sprecher und -Gründer David Bendels trat öffentlichkeitswirksam aus, weil die Partei ihm einen Auftritt bei der AfD in Hessen untersagte. Er wurde zu einer Schlüsselfigur beim Verdacht möglicher illegalen Parteispenden an die AfD.

Bendels ist Chefredakteur des "Deutschland-Kuriers" und Vorsitzender des "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", der millionenschwere Werbekampagnen zugunsten der AfD finanziert hat.

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Vor seinem Abgang aus der CSU hatte der CSU-Justiziar ihm vorgeworfen, mit dem geplanten Auftritt bei der AfD "unmittelbar und öffentlich einen politischen Konkurrenten der CSU" zu unterstützen, gegen die Ordnung der Partei zu verstoßen und eine Distanzierung von der AfD gefordert. Bendels hatte damals mangelnden Rückhalt im Konservativen Aufbruch kritisiert.