Klimaschutz-Konzept vorgestellt Grüne wollen "Energiegeld" von 100 Euro auszahlen
Um das Thema Klimaschutz kommt derzeit keine Partei herum. Die Grünen haben es in ihrer DNA – in Berlin stellten sie ein umfassendes Konzept vor, das keine Stromsteuer mehr vorsieht, dafür aber eine Abgabe für CO2.
Sprit und Heizen teurer machen, Strom dafür billiger: Die Grünen wollen mit einem CO2-Preis und lenkenden Anreizen den Klimaschutz in Deutschland voranbringen. Im Verkehr und im Wärmebereich schlagen sie 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) vor. Zugleich soll die Stromsteuer aber so gut wie abgeschafft werden und jeder Bürger pro Jahr pauschal ein "Energiegeld" von 100 Euro gezahlt bekommen. Der Staat solle durch diesen CO2-Preis unter dem Strich aber keine zusätzlichen Einnahmen bekommen, heißt es in einem "Sofortprogramm", das die Grünen am Freitag in Berlin vorstellten.
Parteichefin Annalena Baerbock sagte, es gehe um konkrete Maßnahmen, die über den Sommer erarbeitet werden könnten. "Die Zeit drängt." Auch die Bundesregierung müsse ihren Stillstand beenden und unter anderem die Rechtsgrundlage für den geplanten Kohleausstieg angehen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, Klimaschutz sei die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts "und nicht irgendeine grüne Spielwiese". Hier sei Tempo angesagt.
Konkret schlagen die Grünen vor, für die Bereiche Verkehr und Wärme die Energiesteuern auf Benzin, Diesel, Kerosin, Heizöl, Heizkohle und Heizgas um einen CO2-Aufschlag zu erhöhen. Für den europäischen Emissionshandel, in dem Energiewirtschaft und Teile der Industrie mit CO2-Zertifikaten handeln, wollen sie einen Mindestpreis von 40 Euro pro Tonne einführen. Das entspräche Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro. Derzeit schwankt der Preis um 25 Euro.
Geplantes Modell soll sozial ausgewogen sein
Fraktionschef Anton Hofreiter betonte, die CO2-Bepreisung solle aufkommensneutral gestaltet werden. Das Aus der Stromsteuer bringe eine Entlastung um 6,5 Milliarden Euro, besonders auch für kleine und mittlere Firmen. Für einen Haushalt mit vier Personen werde die Stromrechnung wegen der Steuersenkung um etwa 60 Euro billiger. Zudem solle so ein Haushalt 400 Euro im Jahr "Energiegeld" bekommen. Benzin oder Diesel würden verschiedenen Berechnungen zufolge rund 10 Cent pro Liter teurer. Das Modell sei sozial ausgewogen, weil Menschen mit geringerem Einkommen in der Regel weniger Energie verbrauchten – etwa wegen kleinerer Wohnungen und Autos.
Um den schleppenden Absatz von Elektroautos anzukurbeln, wollen die Grünen die Kaufprämie durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer ersetzen: E-Autos sollen eine Gutschrift erhalten, "Spritschlucker" teurer werden. Angesprochen auf baden-württembergische Autobauer wie Daimler oder Porsche mit vielen Oberklassewagen, sagte Kretschmann, das Portfolio werde bald um sehr viele Elektro- und Hybridfahrzeuge erweitert. Die Kfz-Steuer schaffe da einen Anreiz. "Jemanden, der sich einen Wagen für 100.000 Euro leisten kann, den wird das nicht groß schrecken." Den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen und Verkehrsmittel wollen die Grünen über Förderprogramme erleichtern, die es sowohl für Privatleute als auch für Unternehmen geben soll.
Flächenziel für mehr Windräder an Land
Der vorgeschlagene CO2-Preis soll dem Grünen-Konzept zufolge nicht auf dem genannten Niveau verharren. Wie teuer er wird, müsste von den Fortschritten im Klimaschutz abhängen, heißt es. Je weniger CO2 ausgestoßen werde, desto moderater könne die Steigerung ausfallen, die nach Vorstellung der Grünen von einem unabhängigen Gremium bestimmt werden könnte. "Mittelfristig" solle der Aufschlag die Kosten der Klimaschäden abbilden. Laut Umweltbundesamt verursacht eine Tonne CO2 Schäden von 180 Euro.
Weiter fordern die Grünen, den Kohleausstieg zügig so umzusetzen, wie die Kohlekommission im Januar vorgeschlagen hat – also bis spätestens 2038. Damit mehr Windräder an Land gebaut werden können, wollen sie ein "nationales Flächenziel Windkraft" und einheitliche Leitlinien dafür, wie Windenergie und Naturschutz nebeneinander bestehen können.
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Auch in der Bundesregierung wird derzeit darüber diskutiert, dem CO2-Ausstoß einen Preis zu geben, um klimafreundliches Verhalten und energiesparende Technologien zu fördern. Das Bundesumweltministerium will bald ein Konzept vorlegen, CDU und CSU wollen Mitte September Beschlüsse fassen. In der zweiten Septemberhälfte sollen dann Grundsatzentscheidungen fallen. Hintergrund ist, dass Deutschland eigene und internationale Klimaziele verpasst und nachsteuern muss.
- Nachrichtenagentur dpa
