"Masterplan" Klima SPD will E-Autos für Geringverdiener erschwinglich machen
Mit einem Zehn-Punkte-Plan zum Klimaschutz will die SPD aus dem Umfragetief kommen. Das Papier zielt auf die Förderung von E-Autos, bleibt beim Thema CO2-Steuer aber vage.
Die Kaufprämie für Elektroautos soll nach dem Willen der SPD nach 2020 weitergeführt werden – dann aber als sozial gestaffelter Bonus, der günstigere Autos bevorzugt. Käufer eines Autos mit einem Listenpreis bis 30.000 Euro sollen demnach einen "doppelt so hohen Bonus erhalten wie beim Erwerb eines hochpreisigen Modells", heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan zum Klimaschutz, den die SPD-Spitze am Donnerstag beschlossen hat. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
"Damit wollen wir Käuferinnen und Käufer mit einem niedrigeren Einkommen gegenüber Reichen, die sich teurere Fahrzeuge kaufen, bevorzugen", schreiben die Sozialdemokraten. Zugleich soll der Bonus an strengere Bedingungen bei Emissionen und Reichweite geknüpft werden. "Für E-Taxen und leichte E-Nutzfahrzeuge werden wir aufgrund der hohen Fahrleistung den Bonus verdoppeln", heißt es im Papier. Das sogenannte Dienstwagenprivileg, also Steuererleichterungen bei der Anschaffung eines Dienstwagens, soll perspektivisch an einen E-Motor gekoppelt werden.
Prämie erfüllt Erwartungen nicht
Die Bundesregierung will die vor drei Jahren eingeführte Kaufprämie bis Ende 2020 verlängern. Sie sollte eigentlich Ende Juni auslaufen, hat die Erwartungen aber nicht erfüllt. Bisher liegt die Prämie für reine Batterieautos bei 4.000 Euro, für Hybridautos bei 3.000 Euro. Das E-Auto muss einen Netto-Listenpreis beim Basismodell von unter 60.000 Euro haben. Finanziert wird der Zuschuss von Bund und Autoindustrie.
Auch ein CO2-Preis, also ein Preis auf den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid, ist Teil des SPD-Konzepts. Allerdings bleibt das Papier dabei vage. Die Bepreisung der Emissionen solle "klimafreundlichere Technologien gerade in den Bereichen Wärme und Verkehr flankieren", heißt es. Eingenommenes Geld solle den Bürgern zurückgegeben werden.
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"Wir haben im Blick, dass gerade Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen keine finanziellen Mehrbelastungen erfahren dürfen", heißt es in dem Papier. Ziel sei, dass künftig Menschen "mehr Geld in der Tasche" hätten, die klimafreundlich handelten. Das Umweltministerium arbeitet an einem Konzept für einen CO2-Preis, das Thema ist innerhalb der großen Koalition sehr umstritten.
- Nachrichtenagentur dpa
