Kritik an Sozialpolitik CDU-Politiker poltert: "Wir schütten die Leute mit Geld zu"
CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat Deutschland als "Rundum-Versorgungsstaat" kritisiert. Die Regierung leiste sich viel zu viele Sozialausgaben – die SPD reagierte empört.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag hat die Sozialpolitik der Regierung scharf kritisiert. "Wir schütten die Leute mit Geld zu, und sie werden trotzdem nicht zufriedener. Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat", sagte Joachim Pfeiffer (CDU) der "Augsburger Allgemeinen". Bei der SPD rief Pfeiffer damit Empörung hervor.
Der CDU-Politiker beklagte eine Unwucht im Haushalt zugunsten der Sozialausgaben. Seit 2013 seien sie von 145 Milliarden Euro auf 180 Milliarden um ein Viertel geklettert – in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs mit rapide sinkender Arbeitslosigkeit.
Pfeiffer befürchtet nach eigenen Worten, dass in der nächsten Wirtschaftskrise an der falschen Stelle gespart werden müsse. "Wenn einmal wieder ein wirtschaftlicher Einbruch kommt, dann ist meine Sorge, dass wir radikal bei Forschung und Investitionen kürzen müssen."
"Hier spricht eine große Verachtung für den Sozialstaat"
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warf Pfeiffer Ignoranz vor. "Aus diesen Worten spricht eine große Verachtung für unseren Sozialstaat, ohne den die Marktwirtschaft nicht funktionieren würde", sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. "Für die SPD ist ein funktionierender Sozialstaat wichtig für den Zusammenhalt in unserem Land und kein "Klimbim"."
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei "beschämend", kostenlose Schulmittagessen oder mehr Geld für arme Rentner als Sozialklimbim zu diffamieren. Der Anti-Sozialkurs der Union unter Annegret Kramp-Karrenbauer gefährde den sozialen Frieden im Land.
- Nachrichtenagentur dpa
