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Zum journalistischen Leitbild von t-online.AfD-Kandidat Otten "Ich finde an dem Begriff 'jagen' nichts falsch"
Die AfD will Gerold Otten zum Bundestagsvizepräsidenten wählen lassen. Notfalls auch mit einem Trick. Er selbst hat die anderen Vizepräsidenten nicht alle gewählt.
Normalerweise stellt jede Bundestagsfraktion mindestens einen Bundestagsvizepräsidenten. So war es bisher, so sieht es die Geschäftsordnung vor. Die AfD hat noch keinen Abgeordneten im Präsidium des deutschen Parlaments. Ihre Kandidaten, Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel, bekamen in drei Wahlgängen jeweils keine Mehrheit. Stärker als das Recht der Fraktionen wiegt das Recht der Abgeordneten, ihre Stimme frei abzugeben. Bisher fand sich keine Mehrheit für einen AfD-Kandidaten.
Nun versucht es Gerold Otten, 63, ehemaliger Soldat. Auch er fiel im ersten Wahlgang durch. Dann versuchte es seine Partei mit einem ungewöhnlichen Manöver. Am Donnerstag will er sich wieder regulär zur Wahl stellen. Im Interview spricht Otten über den Verfahrenstrick und seine Haltung zum Deutschlandlied. Und er verrät, dass er selbst nicht alle anderen Kandidaten gewählt hat.
Herr Otten, die beiden ersten AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durften dreimal antreten. Sie nur einmal, dann hat Ihre Fraktion versucht, drei Kandidaten auf einmal zu nominieren. Haben Ihre Kollegen kein Vertrauen in Sie?
Gerold Otten: Doch, natürlich, ich bin weiterhin der Wunschkandidat der Fraktion. Aber wir mussten diesmal eben drei aufstellen.
Was wollte Ihre Fraktion damit erreichen?
Rechtsexperten aus unserer Fraktion haben die Geschäftsordnung des Bundestags geprüft. Im zweiten Wahlgang braucht ein Kandidat für das Präsidium die absolute Mehrheit. Wenn aber im dritten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit erreicht, kommen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in die Stichwahl – und dann gewinnt der mit den meisten Stimmen. Das ist die Interpretation unserer Juristen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die drei Kandidaten aber nicht zugelassen.
Er sieht es als unzulässig an, dass eine Fraktion mehrere Kandidaten vorschlägt. Es gibt aber eine Ausführungsbestimmung zur Geschäftsordnung, in der die Rede davon ist, dass jeder einzelne Abgeordnete frei ist, jemanden vorzuschlagen. Das ist nicht an die Fraktion gebunden. Da ist eine juristische Grauzone.
Nehmen wir an, das Manöver gelänge, dann würden Sie womöglich mit 90 oder weniger Ja-Stimmen gegen mehrere Hundert Nein-Stimmen trotzdem gewählt. Das ist doch absurd. Warum machen Sie dabei mit?
Weil ich es für einen erfolgversprechenden Weg halte, unseren Kandidaten durchzubringen.
Bisher galt in der AfD-Fraktion die Linie: Im Zweifel werden alle Abgeordneten der Reihe nach vorgeschlagen, bis hoffentlich irgendeiner gewählt wird. Jetzt wechselt die Fraktion nach drei Versuchen die Taktik. Geht Ihnen die Geduld aus?
Es gibt eine große Verärgerung in der Fraktion. Wir möchten das jetzt einfach durch haben. Aber den anderen Parteien geht es um eine Machtdemonstration: Ihr seid von uns abhängig.
Am Dienstag wurde unter den Parlamentarischen Geschäftsführern verabredet, dass Sie im zweiten Wahlgang antreten. Dann kam die AfD aber plötzlich mit drei Kandidaten um die Ecke. Hätte man das besser anders vorbereitet?
Wir hatten nach dem Treffen der Geschäftsführer unsere Fraktionssitzung, da kam der Vorschlag erst auf den Tisch. Wir haben sehr lange und intensiv diskutiert. Aber ja, wir hätten vielleicht schon meinen ersten Wahlgang anders spielen sollen. Man hätte mir besser eine Woche statt zwei Tage Zeit gegeben, um mich bei den anderen Fraktionen vorzustellen. Ich bin nicht ganz unbekannt, aber ich hatte sehr wenig Zeit.
Warum kam es anders?
Am Donnerstag, als Mariana Harder-Kühnel zum dritten Mal keine Mehrheit bekam, hatten wir eine turbulente Fraktionssitzung. Da war richtig Druck im Kessel. Viele haben ihrem Ärger Luft gemacht, und es wurde so entschieden.
Warum, glauben Sie, wurden Sie im ersten Wahlgang nicht gewählt?
Ich beziehe die Ablehnung nicht auf mich, sie ist gegen die AfD-Fraktion gerichtet. Ich denke aber, man sollte das trennen. Selbstverständlich würde ich das Amt neutral ausüben. Ich würde AfD-Abgeordnete genauso zur Ordnung rufen wie alle anderen, wenn sie gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Ich leiste seriöse Arbeit im Parlament, habe vom ersten Tag an die Sacharbeit in den Vordergrund gestellt. Ich kann nichts dafür, wie unsere Fraktion von anderen Fraktionen gesehen wird.
Sie werden aber doch kaum behaupten, dass Sie die Positionen der AfD nicht teilen.
Natürlich, ich stehe zu unserem Programm, aber das ist nicht relevant bei der Ausübung des Amtes. Meine Wahl würde aber die Kräfte der Mitte in der AfD stärken.
Kürzlich wurde in einer Halle die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen: "Deutschland, Deutschland über alles". Auf der Bühne: Björn Höcke und Mitglieder der AfD. Das war in Greding, in Bayern. In Bayern sind Sie stellvertretender Landesvorsitzender.
Wir hatten danach eine Telefonkonferenz im Landesvorstand, in der ich sehr deutlich meine Meinung zum Ausdruck gebracht habe, dass das überhaupt nicht geht. Ich halte es für völlig dumm, die erste Strophe des Deutschlandlieds zu singen.
Für dumm oder für verwerflich?
Die erste Strophe des Deutschlandlieds ist politisch vergiftet. Sie wurde von den Nationalsozialisten gesungen, gefolgt vom Horst-Wessel-Lied, das geht für mich grundsätzlich nicht. Das lehne ich komplett ab. Aber das Hauptthema für mich war, dass ein Mitglied des Landesvorstands davon sprach, dass unsere Unvereinbarkeitsliste auf den Müllhaufen der Parteigeschichte gehöre. Ich komme vom Militär, ich kann einen Kasernenhof mit meiner Stimme beschallen. Das kann ich auch in einer Telefonkonferenz.
Kann jemand wie Björn Höcke in der AfD bleiben, die Sie sich wünschen?
Das ist eine kritische Frage.
Und eine entscheidende, oder?
Ja, aber ich werde hier keine öffentliche Personaldebatte lostreten.
Welche AfD wünschen Sie sich denn?
Ich wünsche mir eine AfD, die auf dem Boden unseres Programms steht und nicht nur in eine Richtung zieht, wie der Flügel. Da gibt es Tendenzen, die ich mit Blick auf den Gesamterfolg der Partei sehr kritisch sehe. Wir haben ein Potenzial von deutlich über 20 Prozent. Aber ich erlebe es immer wieder, dass Leute sagen, ihr habt den oder den, deswegen wähle ich euch nicht.
Ist es Aufgabe der AfD, die Sie sich wünschen, die anderen Fraktionen im Bundestag zu "jagen", wie Alexander Gauland gesagt hat?
Wir wollen mitarbeiten, parlamentarisch etwas verändern. Deshalb sehe ich die AfD als ganz normale Fraktion. Aber Opposition zu sein heißt auch, die Regierung zu stellen, zu kritisieren, andere Vorschläge zu machen. Ich finde an dem Begriff "jagen" nichts falsch. Wir müssen andere Parteien vor uns hertreiben, das ist doch normaler Sprachgebrauch.
Menschen jagen. Wie einen Hasen oder einen Hirsch, den man erschießt – das ist normaler Sprachgebrauch?
Ich habe da kein solches Bild vor Augen. Wir wollen andere Parteien von ihren unhaltbaren Positionen vertreiben und wollen wieder gesunden Menschenverstand in die Politik bringen. Ich wundere mich, womit Leute ein Problem haben.
Anfangs haben Abgeordnete anderer Bundestagsfraktionen in Gesprächen große Bereitschaft bekundet, auf die AfD zuzugehen. Das hat sich geändert. Hätte Ihre Fraktion mehr tun müssen, um ein Vertrauensverhältnis zu den anderen Fraktionen zu pflegen?
Ich bestreite, dass sich die Haltung der anderen Parteien verändert hat. Es gab schon bei der Besetzung der Ausschussvorsitzenden die Diskussion, ob man uns wählen solle, auch wenn unsere Kandidaten am Ende gewählt wurden.
So oder so: Haben Sie genug getan, um mit den anderen vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, ungeachtet der politischen Differenzen?
Natürlich, aber ich denke nicht, dass wir uns anbiedern sollten. Wir sind eine sehr basisdemokratische Partei, man schaut sehr kritisch auf unsere Arbeit als Abgeordnete, da wird schon eine gewisse Abgrenzung zu den anderen Parteien erwartet. Das halte ich auch für richtig, wenn man harte Oppositionspolitik machen will. Es ist für uns auch wichtig, Aufmerksamkeit zu bekommen, da muss der eine oder andere Ton etwas schriller sein als bei anderen Parteien. Es wird in sozialen Medien sehr goutiert, wenn ein Abgeordneter eine knackige Rede hält, das kommt an der Basis gut an. Man muss den Mitgliedern vermitteln, dass wir für unser Anliegen kämpfen, aber wir wollen auch unsere bürgerlichen Wählerschichten binden. Das ist die Gratwanderung.
Eine Analyse der "Süddeutschen Zeitung" von Bundestagsprotokollen aus dem ersten halben Jahr dieser Legislaturperiode zeigt: Die AfD lacht häufiger als andere Fraktionen über die anderen. Sie klatscht selten für andere Fraktionen. Die größten Zwischenrufer waren damals: die AfD-Fraktion und Alexander Gauland. Zeigt man so den anderen Abgeordneten, dass man eine normale Fraktion ist?
Als neue Opposition muss man lauter und spitzer sein. Übrigens klatschen die anderen auch nicht für uns. Außerdem prüfen wir alle Anträge der anderen inhaltlich und lehnen nichts aus Prinzip ab.
Der Flügel, der mittlerweile vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird, hat ein Gründungsdokument, die Erfurter Resolution. Und er veranstaltet regelmäßig die sogenannten Kyffhäusertreffen. Alexander Gauland hat nach Flügelangaben die Erfurter Resolution unterzeichnet, und er war auf mehreren Kyffhäusertreffen. Er ist Parteichef – und Fraktionschef. Wie erklären Sie anderen Parteien, dass Vorbehalte gegen AfD-Abgeordnete unbegründet sind?
Wir drehen uns im Kreis. Im Übrigen ist Gauland Parteivorsitzender und muss damit natürlich das Spektrum der Partei abdecken.
Er war noch nicht Parteivorsitzender, als der Flügel vermeldet hat, Gauland habe die Erfurter Resolution unterzeichnet.
Stimmt, er war aber im Bundesvorstand.
Andere Vorstandsmitglieder haben nicht unterzeichnet.
Damals ging es darum, sich gegen Bernd Lucke abzugrenzen, der die Partei in eine andere Richtung entwickeln wollte. Dass sich daraus eine Gruppierung entwickelt hat, die sich zum Teil auch außerhalb des Parteiprogramms bewegt, das sehe ich kritisch.
Dass der Fraktionschef ihr nahe steht, stört Sie aber nicht?
Ich würde nicht sagen, dass er ihr nahe steht. Er wird eingeladen und er nimmt diese Termine wahr.
Die "Zeit" hat im März 2018 eine Analyse veröffentlicht, wonach damals mehr als zwei Dutzend Mitarbeiter von Abgeordneten oder der Fraktion einen rechtsradikalen oder rechtsextremen Hintergrund hatten – weil sie etwa Mitglied der Identitären Bewegung waren oder für NPD-Abgeordnete gearbeitet hatten. Der "Spiegel" hat berichtet, dass sich Mitarbeiter anderer Fraktionen bedroht fühlen. So etwas gab es bisher nicht.
Ein Abgeordneter der Linkspartei hat mit Christian Klar einen verurteilten RAF-Terroristen eingestellt.
Stimmt. Das ist der eine Fall, der allen sofort einfällt, weil er so außergewöhnlich ist. Im Fall der AfD reden wir über mehr als zwei Dutzend Mitarbeiter mit rechtsradikalem Hintergrund auf einmal.
Ich verteidige das nicht. Ich glaube, es ist deutlich geworden, wo ich stehe.
Ehrlich gesagt: Nein. Sie deuten nur vage an, wo Sie stehen.
Ich treffe in meiner Personalauswahl jedenfalls andere Entscheidungen.
Wie bewerten Sie die Arbeit der amtierenden Bundestagsvizepräsidenten?
Durchwachsen. Der Kollege Hans-Peter Friedrich hat eine sehr ruhige, sachliche Art. Auch Petra Pau von der Linkspartei macht das übrigens sehr ordentlich. Die wären für mich beispielgebend.
Haben Sie die Vizepräsidenten der anderen Parteien eigentlich gewählt?
Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich Claudia Roth nicht gewählt habe.
Warum nicht?
Ich wüsste niemanden in der AfD, der nicht größte Schwierigkeiten mit Claudia Roth hat. Aufgrund ihrer Art, aufgrund ihrer Angriffe auf uns, aufgrund ihrer Haltung zu Deutschland, wegen der Demonstrationen, an denen Sie teilgenommen hat. Das ist bei uns nicht vermittelbar. Da kam es überhaupt nicht infrage, die Frau zu wählen.
Sie haben Claudia Roth nicht gewählt, das ist legitim. Abgeordnete anderer Parteien wählen Sie nun nicht. Warum soll das nicht legitim sein? Das freie Mandat des Abgeordneten hängt nicht von den Mehrheitsverhältnissen ab.
Ich will die Rechte der Kollegen selbstverständlich nicht beschneiden. Aber es geht doch nicht um eine Gewissensentscheidung. Es ist doch mit der Wahl eines AfD-Kandidaten kein Bekenntnis zur AfD und deren Positionen verknüpft, sondern nur ein Bekenntnis zu den Spielregeln des Bundestags.
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Wenn die anderen trotzdem finden, dass sie Sie wegen der politischen Positionen, zu denen Sie sich in Ihrer Partei bekennen, nicht wählen wollen – was dann?
Dann muss ich damit leben. Wahlen kann man gewinnen und Wahlen kann man verlieren. Das weiß man, wenn man antritt. Das ist Demokratie!
Herr Otten, vielen Dank für das Gespräch.
- Persönliches Interview
- Meldung des "Flügels", Gauland habe die Erfurter Resolution unterzeichnet (eine Anfrage per Mail an das Bundestagsbüro von Alexander Gauland, ob die Meldung stimmt, blieb unbeantwortet)
- Süddeutsche Zeitung: Die AfD im Bundestag
- Die Zeit: AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde
- Der Spiegel: AfD-Mitarbeiter verbreiten Angst und Schrecken im Regierungsviertel
