CDU-Politiker erntet scharfe Kritik Nord Stream 2 in Betrieb nehmen? "Eine völlig abwegige Einschätzung"
Als "Teil eines Trump-Deals mit Russland" könnte die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb gehen. Das zumindest schlägt CDU-Politiker Thomas Bareiß vor – und erntet dafür scharfe Kritik.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat die Reparatur und Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 angeregt. Der Vorstoß wurde von Politikern verschiedener Parteien kritisiert.
Bareiß' Parteikollege Ruprecht Polenz warf ihm im "Tagesspiegel" vom Montag "eine völlig abwegige Einschätzung" vor. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth nannte den Vorschlag "das völlig falsche Signal zur völlig falschen Zeit". Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sprach von einer "skandalösen Aussage".
Bareiß sieht Nord Stream 2 als "Teil eines Trump-Deals mit Russland"
Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte in der vergangenen Woche in einem Beitrag auf der Plattform Linkedin argumentiert, die derzeit zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland könne nach einer Reparatur und einem Friedensschluss in der Ukraine wieder in Betrieb genommen werden. "Natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle", schrieb Bareiß.
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Seiner Ansicht nach könne die Pipeline "Teil eines Trump-Deals mit Russland werden", heißt es in dem Beitrag weiter. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine mögliche Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu sprechen.
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"Ich weiß nicht, was den Kollegen Bareiß da reitet"
Der CDU-Politiker Polenz sagte dazu dem "Tagesspiegel": "Putins Russland wird man nie mehr trauen können, und Trump hat das Vertrauen in Amerika erschüttert." Er forderte, dass in einem möglichen Koalitionsvertrag von Union und SPD ausgeschlossen wird, "dass die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb genommen werden".
SPD-Außenpolitiker Roth gab zu verstehen, er wisse nicht, "was den Kollegen Bareiß da reitet." Wer so rede, habe "offenkundig aus der jüngsten Geschichte nichts gelernt". Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im scheidenden Bundestag, sagte weiter: "Russland ist ein akutes Sicherheitsrisiko auch für uns. (…) Es gilt, sich noch konsequenter aus russischer Energieabhängigkeit zu befreien."
"Die Union sollte hier einen sauberen Schnitt vollziehen"
Anton Hofreiter von den Grünen gab zu bedenken, dass Putin "für seinen Angriffskrieg belohnt würde", wenn Deutschland wieder Gas aus Russland bezöge. "Thomas Bareiß stellt sich schon lange dagegen, dass Deutschland unabhängiger von fossiler Energie und damit auch von ausländischen Mächten wird. Er gehört zu den schlimmsten Gegnern der erneuerbaren Energien", warf Hofreiter Bareiß vor. "Die Union sollte hier einen sauberen Schnitt vollziehen."
Bareiß ist seit 1994 in der CDU und sitzt seit 2005 für die Christdemokraten im Bundestag. Dort beschäftigt er sich seither mit Energie- und Verkehrsfragen. Für die Union sitzt er derzeit bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen.
Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sollte russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland liefern. Die fast zehn Milliarden Euro teure und 1.200 Kilometer lange Leitung mit zwei Strängen wurde fertig gebaut, aber nie in Betrieb genommen.
Das umstrittene Vorhaben wurde nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 auf Eis gelegt. Einer der beiden Röhrenstränge wurde bei einem Anschlag Anfang September 2022 zerstört, ebenso wie die beiden Stränge der bereits in Betrieb genommenen Nord-Stream-1-Pipeline.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
