"Soziale Frage schlechthin" Wegen Wohnungsnot: Grüne fordern Mietobergrenze
In Berlin will eine Initiative große Wohnkonzerne enteignen und hat damit eine bundesweite Debatte ausgelöst. Grünen-Politikerin Göring-Eckardt schlägt stattdessen eine Mietobergrenze vor.
Für Gebiete mit Wohnungsnot fordern die Grünen eine Mietobergrenze. "Wohnen ist die soziale Frage schlechthin", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dem "Spiegel". "Ein weiteres Explodieren der Mietkosten müssen wir verhindern."
In dem Entwurf für einen Fraktionsbeschluss, der dem Nachrichtenmagazin vorliegt, heißt es demnach, bei einer Neuvermietung solle der Mietpreis höchstens fünf Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. "Für Gebiete mit Wohnungsnot wollen wir rechtssichere regionale Mietobergrenzen", sagte Göring-Eckardt. "Dort darf die Miete höchstens um drei Prozent im Jahr steigen, jedoch nicht über die ortsübliche Miete."
Habeck: Enteigunung denkbar
Missbrauch und überhöhte Mietforderungen sollten mit bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden können. Ein Grünen-Sprecher sagte, der Entwurf solle kommenden Freitag in Potsdam auf der Frühjahrsklausur der Fraktion verabschiedet werden.
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In Berlin werden derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gesammelt. Damit war eine heftige Debatte über den Sinn einer solchen Maßnahmen ausgelöst worden. Grünen-Bundeschef Robert Habeck hatte vorsichtige Zustimmung signalisiert. Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar.
- Nachrichtenagentur dpa
