Debatte um Migrationspakt Was die Vereinten Nationen wirklich wollen
Mit einem Migrationspakt wollen die Vereinten Nationen das Migrationschaos, das sich künftig drastisch verschärfen dürfte, in den Griff bekommen. Was sind die Inhalte und Ziele?
Kriege, Klimawandel, Wirtschaftskrisen: Die Migrationswellen der letzten Jahre könnten der Auftakt für große Wanderungsbewegungen sein, fürchten Experten. So warnt der Chef des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley, vor einem "maximalen Sturm", der sich in der größeren Sahel-Region zusammenbraue. Beispiel Nigeria, eines der ärmsten Länder der Welt: Dort gebären Frauen im Durchschnitt 7,5 Kinder - die weltweit höchste Geburtenrate. Die Bevölkerung soll sich nach UN-Prognosen von derzeit 185 Millionen Menschen bis 2100 auf 914 Millionen mehr als vervierfachen.
Mit einem UN-Migrationspakt wollen die Vereinten Nationen einen Baustein zur Lösung des Megathemas Migration liefern. Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre, die in der EU von einem Aufschwung rechtsnationaler und populistischer Parteien begleitet wurden, soll ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein. Die Widerstände wichtiger Staaten sind aber enorm, und die praktische Umsetzung hat noch nicht einmal begonnen.
Neun Ziele werden in dem Migrationspakt formuliert:
- Bessere Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten zur Migration.
- Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern.
- Stärkerer Schutz vor Ausbeutung, Missbrauch und Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten.
- Keine Benachteiligung von Migranten beim Leistungsbezug.
- Vollständige Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft – auf Basis gegenseitigen Respekts.
- Bessere Koordination von Rettungseinsätzen um Verlust von Menschenleben zu verhindern.
- Schärfere, grenzübergreifende Verfolgung und Bestrafung von Schleuserbanden.
- Internationale Zusammenarbeit der Konsulate, um Rechte und Interessen aller Migranten zu schützen.
- Öffentliche Debatte über Migranten um Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu begegnen. Betonung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Mehrere Staaten lehnen Teilnahme ab
Nach den USA, Ungarn und Australien hat auch Österreich erklärt, sich aus dem Migrationspakt zurückzuziehen. Polen hat dies angekündigt. Die Regierung in Wien, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, begründete dies mit der Sorge, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen dürfe. Außerdem drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, sagt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er kritisiert auch ein Verbot von Massenabschiebungen.
Auch die US-Regierung sieht einen Eingriff in die eigene Souveränität. Schon im Dezember erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, "unsere Entscheidungen über Einwanderungspolitik müssen immer von Amerikanern getroffen werden, und nur von Amerikanern". Zur Abschreckung Tausender Migranten aus Mittelamerika kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten an der Grenze zu Mexiko stationiert werden könnten.
Außenamt: Keine Einschränkung der Souveränität
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für den Pakt. Es passt zu ihrem Kurs, nach der deutschen Willkommenskultur und der Flüchtlingskrise nun den Weg zurück zu einer Ordnung zu finden, die andere EU-Länder einbindet. Zudem wies das Auswärtige Amt Befürchtungen vor Einschränkungen staatlichen Handelns zurück.
Ein Sprecher des Außenministeriums stellte klar, dass das Abkommen eine nicht bindende politische Willenserklärung sei, die keinen Staat zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichte. Der Pakt sei ausdrücklich kein völkerrechtlicher Vertrag. In der Diskussion würden Ängste geschürt die so nicht zu rechtfertigen seien. Der Pakt formuliere lediglich Ziele, die Kriterien und Höhe von Zuwanderung blieben souveräne Entscheidungen der Staaten.
AfD: Illegale Migration wird legalisiert
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hatte etwa erklärt, mit dem Pakt würde faktisch die illegale Migration legalisiert und "Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt". Der Bundesregierung warf Weidel vor, sie habe den Pakt stillschweigend unterschreiben wollen.
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Der Außenamtssprecher stellte klar, dass weder eine Unterzeichnung noch eine Ratifizierung im Bundestag erforderlich sei, da es sich bei dem Pakt nur um eine Willenserklärung handele. Er widersprach zudem Befürchtungen über die Auswirkungen des Pakts. Teilweise seien über die rechtlichen Folgen der Vereinbarung abenteuerliche Geschichten unterwegs.
Der UN-Migrationspakt soll am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden.
- Nachrichtenagentur dpa
