Sondersitzung des SPD-Vorstands Andrea Nahles in Not
Für die SPD-Chefin waren es nur ein paar Stimmen, die sich laut zum Maaßen-Debakel gemeldet haben – andere sehen einen Flächenbrand. Am Montag entscheiden 45 Leute, ob die SPD Seehofers Spielchen weiter mitmacht.
Die Damen umarmen sich sogar. SPD-Chefin Andrea Nahles und eine ihrer derzeit schärfsten Kritikerinnen, die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen, geben sich betont freundlich, als sie im Landtag in München aufeinandertreffen.
"Hallooo Natascha, schön dich zu sehen", sagt Nahles, als sie aus dem Auto steigt – und lobt erstmal die üppige Plakatierung mit Kohnens Konterfei. "Du hängst hier überall – das ist mir auch aufgefallen. Allerdings bist du zum Glück froh und munter, obwohl du hängst", scherzt Nahles. Die Stimmung passt nur bedingt zur Lage: Nahles muss um den SPD-Vorsitz und die große Koalition kämpfen, Kohnen gegen ein SPD-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober.
Es ist der Versuch von Normalität und gespielter Harmonie. Aber wie groß die Not von Nahles ist wegen eines anderen Bayern, CSU-Chef Horst Seehofer, der sie politisch vorgeführt hat, zeigt sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Nahles will vom Fall Maaßen ablenken und redet über die Wohnungsbauoffensive, am Freitag gibt es einen entsprechenden Gipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
"Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland schaffen", sagt Nahles. Das Koalitionsziel sind 1,5 Millionen neue Wohnungen, um durch mehr Angebot die Wohnkosten zu senken. "Mittlerweile wohnen sich auch Normalverdiener arm." Die SPD wolle einen Mietenstopp für fünf Jahre, "eine Atempause, was die Mietpreise angeht", sagt Nahles.
Aber wie glaubwürdig ist die SPD-Chefin, wenn sie ausgerechnet den in der Regierung mit dem Riesenthema Wohnen und Bauen beauftragten Staatssekretär Gunther Adler geopfert hat? Damit ein von der SPD für ungeeignet gehaltener Geheimdienstchef stattdessen zum Staatssekretär befördert werden kann. Der nun 2.580 Euro zusätzlich bekommt und in der Besoldung auf 14.157 Euro im Monat steigt, obwohl die SPD ihm AfD-Nähe und mangelnden Einsatz gegen rechtsextreme Tendenzen unterstellte.
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Nahles versucht sich auf Seehofer einzuschießen, der sie eiskalt ausgetrickst hat. Sie bekam Maaßens Ablösung als Geheimdienstchef – gegen Seehofers Willen. Er revanchierte sich und versetzte mit Adler zum Entsetzen der Wohnungs- und Immobilienbranche den wichtigsten Fachmann der Regierung in den Ruhestand, damit Platz für Maaßen geschaffen wird. Dieser soll künftig den Bereich innere Sicherheit im Ministerium stärken.
Adler-Ruhestand brachte das Fass zum Überlaufen
Einen eigenen Bau-Staatssekretär gibt es erstmal nicht. Adler hat auch noch ein SPD-Parteibuch – Seehofer hat ihn trotzdem wegen der Expertise zunächst nach Amtsübernahme behalten. Er konnte diese Rochade gegen Nahles durchsetzen, weil jeder Minister über die Besetzung seiner Staatssekretäre selbst entscheiden darf.
Diese zusätzlich, so empfundene, Demütigung brachte in der SPD das Fass zum Überlaufen – es wird viel telefoniert. Ein wichtiger Genosse warnt vor einer gefährlichen Eigendynamik, zumal bei einer Neuwahl die AfD vor der SPD landen könnte. "Aus der Regierung wegen Maaßen rauszugehen, ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod". Wie sehr die Lage die Koalition gefährdet, wird am Verhalten Merkels deutlich – die die Eskalation nicht verhindern konnte und sich im Konflikt mit Seehofer Machtlosigkeit vorhalten muss.
Am Rande eines informellen EU-Gipfels in Salzburg sagt sie, dass sie die Arbeit Adlers sehr schätze und man sich darauf verständigt habe, dass er "sehr schnell" eine "angemessene Position" bekommen solle. Es ist ungewöhnlich, dass Merkel im Ausland von sich aus Stellung zur Innenpolitik nimmt.
Kohnen sagt über Seehofer: "Für mich ist dieser Mann außer Rand und Band." Er bringe das Land nah an die Staatskrise. Aber Nahles hat auch einen schweren Fehler gemacht, heißt es in der Partei. Sie und Vizekanzler Olaf Scholz wollten alles besser als Sigmar Gabriel und Martin Schulz machen, und haben nun eine für die SPD brandgefährliche Krise ausgelöst. Wobei Scholz sich auffällig im Hintergrund hält.
Blockiert die SPD die Maaßen-Beförderung doch noch?
"Nahles hätte beim Treffen im Kanzleramt nach Seehofers Vorschlag aufstehen müssen: Vielen Dank, liebe Leute, das muss ich erstmal mit meiner Partei beraten", sagt ein mit solchen Verhandlungen vertrauter SPD-Mann. "Dann hätte sie sich vor dem Kanzleramt vor die Kameras stellen und den Seehofer-Vorschlag einfach öffentlich machen müssen. Dann hätte sich aller Unmut über Seehofer entladen und die Idee der Beförderung wäre tot gewesen." So verwandelte Nahles einen erwarteten Sieg, den Rauswurf Maaßens, in eine schwere Niederlage für die SPD.
Die Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt: Kohnen hat einen Brandbrief an Nahles geschrieben mit der Forderung, die SPD solle im Kabinett der Beförderung des Verfassungsschutzchefs zum Innen-Staatssekretär nicht zustimmen. Doch hier gilt das Mehrheitsprinzip, sechs SPD-Leute gegen 16 Unions-Stimmen. So ist die Forderung eher eine für den bayerischen Wahlkampf. Juso-Chef Kevin Kühnert stellt die Koalition in Frage. "Die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen ungehindert umzusetzen, würde bedeuten, einen millionenfachen Vertrauensverlust in die Demokratie zu riskieren" - Nahles müsse sich nun entscheiden.
Kutschaty: "Hier sind alle zu weit gegangen"
Im Willy-Brandt-Haus quillt laut SPD-Leuten bei Generalsekretär Lars Klingbeil das Postfach mit Protestschreiben über, wenngleich Nahles betont: "Von einer Austrittswelle ist mir nichts bekannt". Auch in Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband, rumort es kräftig. Der dortige Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty nennt Maaßens Beförderung einen faulen Kompromiss. Er fürchte, dass hier alle zu weit gegangen sind, sagte er der "WAZ". "Das ist ein Schadensfall."
Nahles sieht dagegen keine größere Unruhe in ihrer Partei und steht zu der von ihr abgenickten Lösung. Es gebe lediglich "einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben". Aber das seien die, die immer schon gegen die große Koalition waren. Eine Spitze gegen Kühnert. Ihre Gegner sehen sie in einer anderen Realität, denn die Basis ist komplett verstört. Nahles könnte nun irreparabel beschädigt sein: Ihr Image im Volk ist ohnehin schlecht, und sie wurde im April nur mit 66 Prozent zur ersten Frau an der Spitze der SPD gewählt.
Ob sie am Ende sogar über den Fall Maaßen selbst stolpert, kann sich schon am Montag entscheiden. Dann wird der 45-köpfige Vorstand über den Maaßen-Beschluss und die Zukunft der Koalition beraten. Wenn sie da keine Mehrheit für ihre Linie bekommt, könnte es sehr eng werden.
- dpa
