SPD streitet nach Maaßen-Versetzung "Seehofer ist außer Rand und Band"
Wie geht es in der SPD weiter? In der Partei herrscht Unmut, Parteichefin Nahles verteidigt ihre Entscheidung in der Causa Maaßen. Bei einem Treffen mit der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin war zumindest der Hauptgegner klar.
Wahlkampfunterstützung von der Parteichefin kann Fluch oder Segen sein – je nachdem, wie gut die Stimmung gerade ist. In der SPD ist sie derzeit ziemlich schlecht. Nach der Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Innenministerium samt Beförderung steht Parteichefin Andrea Nahles unter Druck. Horst Seehofer, der CSU-Chef und Innenminister, hat darauf bestanden. Aber sie hat dem Wechsel zugestimmt.
Nun ist sie also nach Bayern gekommen zur gemeinsamen Sitzung der SPD-Fraktionsvorstände aus Bundestag und Landtag. Und es ist fraglich, wie groß der Gefallen ist, den sie der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin damit tut. Denn Natascha Kohnen ist eine scharfe Kritikerin der Einigung. Sie hat sich sogar mit einem offenen Brief an Nahles positioniert. Und sie muss den Maaßen-Deal im Wahlkampf ihren frustrierten Anhängern verkaufen.
Auf der Pressekonferenz nach der gemeinsamen Sitzung bemühten sich Nahles und Kohnen, den bayerischen Wahlkampf und das SPD-Programm in den Mittelpunkt zu stellen. Sie redeten lange über Mieten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sagten dann, ja – natürlich sei die Causa Maaßen auch ein Thema gewesen bei der gemeinsamen Sitzung. Aber das werde am Montag in der Parteiführung besprochen, dort, wo es hingehöre. Erst dann will die SPD mehr sagen.
Unklar bleibt also: Wie die SPD sich weiter verhalten will.
Klar dagegen ist: Die Auffassungen im Vorstand unterscheiden sich.
Nahles verteidigte ihre Zustimmung energisch: „Da trete ich gegenüber meiner Partei klar auf.“ Allerdings könne sie die Kritik verstehen, es hätte sie gewundert, wenn der Kompromiss keine Verwunderung bis zur Empörung ausgelöst hätte, sagte sie. Aber es gehe auch um Größeres. Etwa darum, ob Neuwahlen die richtige Entscheidung seien. Sie findet das offenkundig nicht.
Dagegen unterstrich Kohnen, die immerhin eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden ist, ihre Forderung, dass die SPD-Minister im Kabinett und die Fraktion der Beförderung von Maaßen nicht zustimmen dürften: „Niemand auf der Straße kann nachvollziehen, dass er dahin gehievt wird, dass Herr Seehofer diese Entscheidung getroffen hat.“ Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der Politik.
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Die SPD-Minister im Bundeskabinett könnten die Ernennung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär allerdings nicht verhindern. Denn die Bundesregierung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Die SPD stellt aber nur 6 der 16 Kabinettsmitglieder. Würden die SPD-Minister mit "Nein" stimmen, dann nur, um ein Zeichen zu setzen, das offiziell keiner sehen darf: Denn die Kabinettssitzungen sind vertraulich. Über die Redebeiträge Einzelner und über das Stimmenverhältnis darf kein Minister in der Öffentlichkeit sprechen, es sei denn, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilt ihm dafür ausnahmsweise die Erlaubnis. Allerdings ist davon auszugehen, dass das Ergebnis anonym durchgestochen werden würde.
So unterschiedlich die Auffassungen über das weitere Vorgehen sein mögen, so einig waren sich Nahles und Kohnen in einem Punkt: Für die Beförderung Maaßens und auch für den Unmut darüber in der Bevölkerung sind Horst Seehofer und die CSU verantwortlich. So sagte Kohnen über den Innenminister: „Für mich ist dieser Mann außer Rand und Band.“ Er solle sich zusammenreißen. Darauf Nahles: Diese Position werde in der Partei durchaus geteilt.
- dpa
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