Streit um Maaßen Karrenbauer: Koalitionsbruch stand "konkret im Raum"
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer verteidigt die erzielte Einigung in der Personalie Maaßen. In einem Schreiben offenbart sie, wie nah die Regierung vor einem Bruch gestanden habe.
Die Positionen der SPD und der CSU im Maaßen-Streit haben die große Koalition nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht. Wie aus einem Schreiben der Generalsekretärin hervorgeht, stand die Gefahr eines Scheiterns der großen Koalition konkret im Raum.
Während die SPD auf die Entlassung Maaßens gepocht habe, habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darauf bestanden, Maaßens Expertise weiter zu nutzen, schrieb Kramp-Karrenbauer in einer E-Mail an die CDU-Mitglieder. Das Schreiben steht mittlerweile auf der Website der CDU, zuerst hatte "Focus Online" darüber berichtet.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Dafür soll er Staatssekretär im Innenministerium werden und dort zuständig für Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit sein. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen. Auslöser für die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident waren dessen umstrittene Äußerungen zu Vorfällen in Chemnitz.
"Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung"
"Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen", hieß es in dem Schreiben.
Kramp-Karrenbauer schrieb demnach weiter, ihr sei bewusst und sie empfinde es als nachvollziehbar, dass die Entscheidung der Koalitionsrunde vom Dienstag zur Versetzung Maaßens "Fragen hervorruft - wenn nicht sogar auch Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung".
- afp
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