Parteichefin im ZDF-Interview Grüne würden mit der CSU in Bayern sprechen, wenn ...
In Umfragen stehen die Grünen aktuell blendend da. Dennoch ist Parteichefin Baerbock nur wenigen ein Begriff. Darüber und über die Bayernwahl sprach sie im ZDF-Interview.
Im Sommerinterview der Sendereihe "Berlin direkt" lud ZDF-Politikjournalistin Bettina Schausten die Grünen-Chefin Annalena Baerbock zum Plausch an einen idyllischen See in Brandenburg.
Die Fronten
Wer ist denn diese Annalena Baerbock? Glaubt man dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend, kennen 73 Prozent der Befragten die Grünen-Chefin gar nicht oder können ihre Arbeit nicht einschätzen. Eine Chance also für die gebürtige Hannoveranerin, die ihren Wahlkreis nun in Brandenburg hat – daher auch der idyllische Blick auf den See vor den Toren Potsdams – im ZDF-Interview auf sich aufmerksam zu machen.
So begann Schausten den Talk mit der Einschätzung, es laufe "bombig" für die Grünen. Ob Baerbock diese These teile? Die Antwort der Parteichefin mochte ob durchscheinender Selbstkritik überraschen: Mit einem "hätte schlechter starten können" resümierte sie ihre bis dato siebenmonatige Zeit an der Spitze der Grünen. Es gebe "noch Luft nach oben".
Ob ihre Erkenntnis damit zusammenhänge, dass die Grünen nunmehr das Image einer "Besserwisser-Partei" loswerden wollten, das Ganze aber eher wie eine gut gemachte PR-Kampagne wirke, um Defizite zu verdecken, fragte Schausten. Das war eine Breitseite gegen Baerbock. Die konterte, dass sie die Dinge "aus Überzeugung mache". Zum Beispiel auch die Sommerreise mit dem Titel "des Glückes Unterpfand", entliehen aus der Nationalhymne. Der Titel sei ein starkes Zeichen, für die gesellschaftliche Freiheit einzutreten. Ob das alle in der Partei verstanden hätten, fragte Schausten nach. Immerhin lehne sich der Jugendverband gegen Begrifflichkeiten wie Patriotismus und Heimat auf. Manchmal müsse man halt auch klare Worte finden, so die Grüne.
Der thematische Aufreger des Gesprächs
Bewegung kam an der Stelle ins Gespräch, an der Schausten die Diskussion über die sicheren Herkunftsstaaten aufmachte. Die Bundeskanzlerin habe den Druck auf die Grünen erhöht, im Fall der Maghreb-Staaten für die Einordnung als sichere Herkunftsländer zu stimmen. Was die persönliche Haltung von Baerbock sei, wollte die ZDF-Moderatorin wissen. Diese wiederum wollte das Ganze auf die sachliche Ebene heben: Erklären was ein sicherer Herkunftsstaat überhaupt ist. Was Verfolgungsfreiheit bedeute. Schausten wollte auf etwas anderes hinaus: Nämlich die Frage klären, ob eine Weigerung der Grünen zur Zustimmung die Tradition rot-grüner Bündnisse endgültig begrabe. Immerhin habe die SPD-Chefin Andrea Nahles den Grünen eine "undifferenzierte Blockadehaltung" vorgeworfen. Schausten legte nach: "Wollen Sie Ersatz-SPD werden?" Die stutzte, versuchte thematisch gegenzusteuern. Schausten reichte das nicht aus.
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Was die Grünen-Politikerin zur Sammlungsbewegung von Linken-Chefin Sahra Wagenknecht sage? Ihre Anschlussfrage lautete: "Sind die Grünen zu wenig links?" Baerbock versuchte, das Trommelfeuer diplomatisch abzuwehren. Die Grünen seien geprägt von gesellschaftlichen Bündnissen. Was Wagenknecht genau vorhabe mit ihrem Plan, gesellschaftliche Strömungen zu einen, könne sie nicht verstehen. Klarer ihre Ansage zu eventuellen Koalitionen: "Ich habe Wagenknecht so verstanden, dass sie keinen Bock hat, in Regierungsverantwortung zu gehen."
Faktencheck
Am Ende stellte Schausten die Gretchenfrage: Ob die Grünen sich vorstellen könnten, mit der CSU in Bayern nach der Landtagswahl am 14. Oktober in eine schwarz-grüne Regierung zu gehen. Baerbock gab sich tapfer, hatte die Moderatorin ihr doch ein paar Minuten vorher offensiv die Anti-Seehofer-Haltung ihrer Partei anhand von Zitaten unter die Nase gerieben. Eigentlich keine fundierte Basis, um mit den konservativen Kräften um den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auf Kuschelkurs zu gehen. Baerbock sagte, man sei zu Gesprächen in München durchaus bereit – wenn diese sich "klar an Inhalten" orientierten. Am "zurück zum Nationalen", dem Kurs, den die CSU betreibe, beteilige man sich aber nicht.
Aber was sagen die Zahlen? Hätten die Grünen nach dem Stand der Dinge jetzt eine Chance auf Regierungsbeteiligung in Bayern? Aktuelle Umfragen von Anfang August könnten die Ökos strahlen lassen. Denn: während die Christ-Sozialen weiter abschmieren, gewinnen die Grünen klar dazu. So errechnet das Meinungsforschungsinstitut Campo-Data in einer aktuellen Umfrage für die Grünen 15 Prozent. Die CSU kommt hier auf knapp 40 Prozent. Ähnliches hat das Hamburger Institut GMS eruiert. Hier kommen die Grünen auf 14 Prozent. Nur an der eigenen Bekanntheit muss Baerbock noch ein wenig schrauben.
- Bericht des "European" zur bayerischen Landtagswahl