Bundestag stimmt zu Parteien erhalten mehr Geld vom Staat
Der Bundestag verabschiedet ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung. Ab kommendem Jahr gibt es deutlich mehr Geld für die Parteien. Doch das gefällt nicht allen.
Der Staat wird Parteien künftig mehr Geld zahlen. Das hat der Bundestag entschieden. So werden die Parteien im kommenden Jahr 190 Millionen Euro erhalten – statt bisher jährlich 165 Millionen Euro. Für die Aufstockung der Finanzmittel stimmten 371 Abgeordnete, 285 Abgeordnete stimmten dagegen. Vier enthielten sich.
Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und machen etwa ein Drittel der Einnahmen aus. Für 2017 bekamen CDU und SPD 48,3 beziehungsweise 49,2 Millionen Euro, die CSU 11,8, die Grünen 15,8, die FDP 11,7, die AfD 7,5 und die Linke 12,2 Millionen Euro.
Kritik der Oppositionsparteien
Dass es künftig mehr Geld geben wird, stört vor allem die Oppositionsparteien im Bundestag. Linke und Grüne kündigten an, eine Klage zu prüfen. Sie bezweifeln, dass die Groko die Finanzspritze so sorgfältig begründet, wie es das Verfassungsgericht vorgeschrieben hat. Für eine sogenannte Normenkontrollklage braucht es aber ein Viertel der Abgeordneten. Die beiden Fraktionen dürften nun versuchen, die FDP mit ins Boot zu holen.
Wer schlecht abschneide bei Wahlen, der solle auch weniger Geld bekommen, sagte FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms im Plenum. "Durch den frechen Griff in die Kasse der Steuerzahler wollen Sie sich dieser Konsequenz entziehen", sagte er insbesondere zur SPD, die bei der letzten Bundestagswahl historisch schlechte 20,5 Prozent geholt hatte. Jan Korte von den Linken forderte einen Runden Tisch für eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung, Verbot von Unternehmensspenden an Parteien inklusive.
Britta Haßelmann von den Grünen warf der Koalition vor: "Sie schaden uns allen, den demokratischen Parteien, mit dieser Art des Vorgehens ganz erheblich." Eigentlich sei es üblich, in solchen Fragen einen Kompromiss zwischen den Fraktionen zu suchen. Der AfD-Politiker Thomas Seitz sprach von einer "Schmierenkomödie" und warf Union und SPD vor, sie kämpften für ihre "ganz persönliche Bereicherung".
Vorwürfe an AfD
Die AfD war auch selbst am Rande Gegenstand der Debatte – die anderen Fraktionen warfen ihr unter anderem vor, die eigene Finanzierung nicht transparent zu machen. Einen Ordnungsruf von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kassierte der FDP-Politiker Christoph Hoffmann. Er hatte im Zusammenhang mit der AfD von "Gauleitern" gesprochen. Gauleiter war eine Position in der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) im Dritten Reich.
Unterdessen widersprach der Schatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, dem Vorwurf, dass seine Partei sich finanziell sanieren wolle. Die monatelange Regierungsbildung mit mehreren Regionalkonferenzen, zwei Sonderparteitagen und einem Mitgliederentscheid habe mehr als vier Millionen Euro gekostet. Der planmäßige Parteitag im Dezember habe zudem zwei Millionen Euro gekostet. Nietan sagte: "Es ist nicht so, dass uns das aller finanziellen Probleme entledigt".
- AFP, dpa
