Parteien Merkel glaubt an Comeback von Ex-Bundespräsident Wulff
Kanzlerin Angela Merkel kann sich eine Rückkehr des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff auf die öffentliche Bühne vorstellen. "Er wird seine Aufgabenbereiche finden", sagte Merkel dem Radiosender ffn.
"Es gab ja auch Themen, die ihm als Bundespräsidenten auch am Herzen gelegen haben, gerade das ganze Thema Integration", sagte die Kanzlerin. "Da mache ich mir eigentlich keine Sorgen."
Sie tausche sich regelmäßig mit dem vor einem Jahr zurückgetretenen Wulff aus: "Wir haben eigentlich regelmäßig Kontakt", sagte Merkel dem Sender. "Mal etwas mehr, mal etwas weniger. Aber selbstverständlich." Auf die Frage, ob Wulff ihr leid tue, sagte die Kanzlerin: "Das ist nicht die Kategorie. Ich glaube, er wird seine Betätigung finden, und das ist dann auch gut und dann freue ich mich."
Wird Verfahren doch nicht eingestellt?
Unterdessen wurde bekannt, dass Wulff sich möglicherweise doch noch wegen Vorteilsannahme verantworten muss. "Einen Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes, in dem eine Einstellung des Verfahrens empfohlen wird, gibt es nicht", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover.
Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor unter Berufung auf einen angeblich 55-seitigen Sachstandsbericht des Dezernats 37 (Zentralstelle Korruption/Interne Ermittlungen) beim Landeskriminalamt gemeldet, dass die Ermittlungen gegen Wulff und den Berliner Filmproduzenten David Groenewold keine Beweise ergeben hätten.
Die Staatsanwaltschaft teilte nun mit: "In Übereinstimmung mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen werden zurzeit weitere Ermittlungen geführt." Im Anschluss daran solle "ergebnisoffen" entschieden werden, ob weitere Schritte eingeleitet werden.
"Das heißt auch zeitoffen", ergänzte der Behördensprecher. Meldungen, wonach die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung über eine Anklageerhebung nach der niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag offiziell bekannt geben wolle, seien bloße "Vermutungen". Ein konkreter Zeitplan bestehe nicht.
Immer wieder Geldgeschenke
"Bild" hatte berichtet, die Mutter von Wulffs Ehefrau Bettina, Inge Körner, habe den Ermittlern gesagt, sie habe ihrer Tochter allein im Jahr 2007 zum Geburtstag und zu Weihnachten Geldgeschenke in Höhe von 3500 Euro gemacht. Auch Christian Wulffs väterlicher Freund Egon Geerkens gab der Zeitung zufolge regelmäßige finanzielle Zuwendungen an den Politiker zu Protokoll. Das Geld für die Hotelrechnungen habe den Wulffs demnach zur freien Verfügung gestanden, schrieb das Blatt. Deshalb sähen die Ermittler keine hinreichende Grundlage für eine Anklage in diesem Punkt.
Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der Filmproduzent Groenewold für Wulff während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen Hotelrechnungen bezahlt hat. Wulff soll sich im Gegenzug für Groenewold eingesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zuge ihrer Ermittlungen zu dem Fall am 16. Februar 2012 beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident beantragt. Einen Tag später trat Wulff zurück.
