CDU-Parteitag in Berlin Merz warnt: "So werden wir unseren Wohlstand verlieren"
Auf dem CDU-Parteitag bündelt die Union ihre Kräfte vor der Bundestagswahl. Auch der CSU-Chef hält dort eine Rede.
Begleitet von Protesten gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD hat die CDU bei ihrem Wahlparteitag in Berlin ein "Sofortprogramm" mit den Migrationsplänen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verabschiedet. Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht. Lesen Sie hier mehr zu dem Programm.
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Ein Thema des Parteitags dürfte auch die Abgrenzung der Union zur AfD sein: Merz hatte es am vergangenen Mittwoch im Bundestag zugelassen, dass erstmals ein Antrag der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte. Daran hatte es in der CDU auch Kritik gegeben. Vor der großen Rede des Kanzlerkandidaten der Union spricht unter anderem auch CSU-Chef Markus Söder auf dem Treffen.
Der Bundesparteitag ist beendet. Hier können Sie den Liveticker zu den Reden von Markus Söder und Friedrich Merz nachlesen.
17.30 Uhr: Merz erhält für seine Rede langen, rhythmischen Applaus der Delegierten. Zum Abschluss singt der Saal die deutsche Nationalhymne.
17.25 Uhr: Der Kanzlerkandidat ruft dazu auf, die letzten drei Wochen im Wahlkampf für die Union zu kämpfen. Dann beendet er seine Rede mit dem Versprechen, bald wieder "stolz auf unser schönes Land und die Menschen" sein zu können.
17.22 Uhr: Friedrich Merz kommt auf das mögliche Ergebnis der Bundestagswahl zu sprechen. Diese sei eine "Richtungswahl". Er werde für den größtmöglichen Abstand zu den anderen Parteien kämpfen. Je weiter vorn, desto mehr könne die Partei aus ihrem Programm umsetzen.
17.18 Uhr: Der Kanzlerkandidat erklärt, dass es notwendig sei, die eigene Politik auch gegen Protest und Widerspruch durchzusetzen. "Wir werden angegriffen und es regt sich Protest gegen unsere Politik. Aber gerade jetzt kommt es darauf an, den Kurs zu halten", sagt er. Insbesondere bei der Migrationspolitik sei die große Mehrheit in der Bevölkerung der Meinung, dass es so nicht weitergehen könne.
17.16 Uhr: Merz verspricht, den Arbeitsmarkt "wieder in Ordnung zu bringen". Die Zahl der Arbeitslosen müsse reduziert werden und das Bürgergeld "verschwinden". So sei es möglich, neuen Wohlstand zu erarbeiten. "Aber mit einer Viertagewoche und mit "Work-Life-Balance" werden wir ihn verlieren", behauptet Merz.
17.12 Uhr: Friedrich Merz verspricht, ein Digitalministerium einzuführen. Die Digitalisierung hinke weiterhin hinterher. Er ergänzt eine Anekdote vom Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort habe ihn der Chef von Microsoft auf den "Schatz des Mittelstandes" angesprochen. Diese Unternehmen hätten unglaublich viele Daten, mit denen sich mit KI viel erreichen lassen könnte. "Wenn Ihr das wirklich wollt, dann müsst ihr weniger auf den Datenschutz schauen und dafür mehr auf Datennutzung und Datensicherung", habe der Microsoft-Chef gesagt.
17.08 Uhr: Der Ausstieg aus der Atomkraft sei falsch gewesen, sagt Merz. Deutschland werde aufhören, überall auszusteigen und stattdessen wieder einsteigen: in moderne Technologien, Forschung und Entwicklung.
17.05 Uhr: Merz bekennt sich zu einer Weiterführung der deutschen Klimapolitik. "Der Weg in die Klimaneutralität ist unumkehrbar", sagt er. Die Union wolle dem Klimawandel jedoch nicht mit "apokalyptischen Angstszenarien, sondern mit dem Anspruch, die besten technologischen Lösungen zu erarbeiten" begegnen, sagt er. "Keine zweite Regierung auf der Welt geht mit einer so verkrampften, zugleich moralisch so überhöhten und selbstgerechten Attitüde auf dieses Problem zu wie die deutsche Bundesregierung." Deutschland sei unter der Ampel zum energie- und klimapolitischen Geisterfahrer auf der Welt geworden.
17.02 Uhr: Ein weiteres Problem für die Wirtschaft seien die vielen Regeln, die Deutschland und die EU erlassen hätten. "Wir müssen dieses Monstrum der überbordenden Bürokratie in Europa und im eigenen Land in den Griff bekommen", sagt Merz. Darüber sei er sich mit Ursula von der Leyen einig. Außerdem verspricht er, dass eine Bundesregierung unter seiner Führung wieder präsent in Brüssel sein werde.
17 Uhr: Um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten, müsse die produzierende Industrie gestärkt werden. Diese sei der Kern der Volkswirtschaft. Jede politische Entscheidung müsse darauf geprüft werden, ob sie der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie schadet. Wenn das so sei, dann könne die Entscheidung nicht getroffen werden, sagt Merz.
16.57 Uhr: Merz kommt auf die Wirtschaftspolitik der Ampel zu sprechen. Diese sei von einem missionarischen Eifer geprägt, Unternehmen einzuschränken. Im Bundeswirtschaftsministerium würden heute nicht mehr die besten Fachleute für die Wirtschaftspolitik sitzen, sondern die Lobbyisten der grünen Nichtregierungsorganisationen. "Die müssen da raus", ruft Merz.
16.52 Uhr: Merz kritisiert die steigende Zahl von antisemitischen Straftaten nach dem Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Er richtet sich an die Zehntausenden Menschen, die am Wochenende gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD protestierten. Diese hätten sich den falschen Tag und den falschen Anlass ausgesucht. Sie sollten für den Schutz jüdischen Lebens aufstehen. "Wo ist der Aufstand der Anständigen?", fragt Merz rhetorisch.
16.48 Uhr: Merz kommt auf den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Der Angriff Russlands sei grausam, stehe jedoch nicht allein. Denn Russland bedrohe auch Deutschlands Sicherheit. "Die größte Herausforderung, vor der unser Land steht, ist die Bewahrung unserer Freiheit", sagt Merz.
16.45 Uhr: Merz wiederholt sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, und erhält dafür lang anhaltenden Applaus. "Diese Partei steht gegen alles, was unsere Partei in den letzten Jahren aufgebaut hat. Sie steht gegen die Westbindung, den Euro und die Nato", sagt er. "Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung", ruft er.
16.43 Uhr: Er blicke zurück auf die großen Entscheidungen der Bundesrepublik, weil Deutschland heute wieder vor großen Richtungsentscheidungen stehe, sagt Merz. Diese müssten im politischen Wettbewerb erstritten werden.
16.40 Uhr: Der Kanzlerkandidat rekurriert weiterhin auf die Anfangsjahre der Republik. Im Jahr vor seiner Geburt sei Deutschland der Nato beigetreten. Im Mai dieses Jahres stehe deshalb das 70-jährige Jubiläum der Mitgliedschaft an.
16.35 Uhr: Nach einer längeren Pause beginnt Friedrich Merz seine Rede auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Er beginnt mit einem Blick zurück auf die Anfänge der Bundesrepublik. Vor 75 Jahren sei die Bundestagsfraktion der Union gegründet worden. Der Erfolg der Bundesrepublik sei eng mit dieser Fraktion verbunden, sagt Merz. Fast alle großen Richtungsentscheidungen habe die Union getroffen.
16.16 Uhr: Friedrich Merz betritt die Bühne. "Lieben Dank, lieber Markus", sagt Merz.
Die Rede von Markus Söder im Liveticker
16.14 Uhr: Söder wünscht Merz alles Gute für den Wahlkampf und verspricht ihm dafür die notwendige Unterstützung. "Gott schütze unser Vaterland", schließt Söder seine Rede.
16.10 Uhr: Karl Lauterbach habe nichts erreicht, außer die Umsetzung des Cannabisgesetzes, behauptet Söder. Die Legalisierung sei eine falsche Idee und ein schlechtes Gesetz, sagt er. Er befürwortet eine Abwendung von Ideologie und eine Hinwendung zu "gesunden Ideen".
16.06 Uhr: Markus Söder kommt auf das Thema Essen zu sprechen. Ihm sei vorgeworfen worden, ein "Fleisch-Nazi" zu sein. "Ein Leben ohne Bratwürstchen ist möglich, aber nicht sinnvoll", so Söder. Zudem kommentiert er das Äußere des Kanzlerkandidaten: Der sehe nicht so aus, als würde er viel essen, sagt er.
16.04 Uhr: Söder sei bei Einbürgerungsfeiern gefragt worden, warum es nach der Reform der Ampel so schnell gehen würde, eine Staatsbürgerschaft zu beantragen. "Ist die Staatsbürgerschaft so wenig wert?", fragt Söder.
16.01 Uhr: Er zeigt sich auch enttäuscht von Annalena Baerbocks Auftritt im Bundestag. Die Grünen hätten nach Aschaffenburg die Möglichkeit gehabt, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Das hätten sie aber nicht gemacht. "Mit diesen Grünen kann man nicht zusammenarbeiten. Sie sind eine elitäre abgehobene Blase", zieht er daraus.
15.56 Uhr: Markus Söder gibt eine Garantie ab: "Wir werden die Migration begrenzen", verspricht der CSU-Chef. Er kommt auf die vergangene Woche zu sprechen, als Merz Anträge und ein Gesetz gemeinsam mit der AfD im Bundestag beschließen wollte. Dabei habe ihn der schrille Ton der SPD und Grünen erschreckt. Eine Stimme habe er jedoch vermisst. "Wo war Scholz?", fragt Söder. Er habe nicht den Mumm gehabt, etwas zu sagen. "Der Mann muss weg", zieht Söder daraus.
15.54 Uhr: Die Ampel habe in drei Jahren "mit ihrem Hinterteil eingerissen, was andere in vielen Jahren aufgebaut haben", behauptet Söder.
15.53 Uhr: "Wir haben nichts gegen Zuwanderung in Arbeit", sagt Söder. Doch die Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem könne das Land nicht länger stemmen.
15.50 Uhr: Markus Söder kommt auf das Thema Migration zu sprechen. Dazu zählt er die Taten von Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg auf. "Das war schlimmer als in 'John Wick'", sagt Söder und bezieht sich dabei auf eine blutige Actionfilmreihe. "Die Migration ist uns über den Kopf gewachsen", sagt Söder. In den Städten sei es einfacher, Zuwanderer aufzunehmen, aber auf dem Land sei das viel schwieriger. Die Kommunen hätten davor gewarnt.
15.48 Uhr: "Wir sind eine NGO-Republik", meint Söder. Die nichtstaatlichen Organisationen Greenpeace und Attac hätten in Ministerien gesessen und mit vielen Klagen die Umsetzung von Projekten verhindert, sagt er. Diese müssten zurückgedrängt werden.
15.45 Uhr: Söder zählt die für ihn wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Union auf. An erster Stelle steht für ihn "Leistung statt Bürgergeld", sagt Söder. Außerdem "Innovation statt Ideologie" sowie "Freiheit statt Bürokratie". Früher sei in Deutschland gerne investiert worden, aber inzwischen würden das zu viele Regeln verhindern.
15.42 Uhr: "Ich will Robert Habeck nicht am Küchentisch oder auf der Regierungsbank, sondern auf der Oppositionsbank sehen", führt Söder seine Kritik am Grünen-Wirtschaftsminister weiter aus.
15.41 Uhr: Deutschland habe keinen Börsenkapitalismus wie in den USA oder staatlich gelenkten Kapitalismus wie in China. "Unsere Basis ist der Mittelstand", ruft Söder und erhält viel Applaus vom Publikum.
15.39 Uhr: Söder polemisiert gegen die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck, dem Kanzlerkandidaten der Grünen. Die wirtschaftlichen Probleme kämen daher, dass Deutschland zum falschen Zeitpunkt aus wichtigen Energieträgern aussteigen würde. Zudem seien die Grünen auf Konfrontationskurs mit der deutschen Automobilindustrie: "Die Grünen sind Autohasser", behauptet Söder.
15.36 Uhr: Der CSU-Chef kritisiert die gescheiterte Ampelkoalition mit harten Worten. Die hätten nach dem Bruch der Koalition gesagt, nun einfach weitermachen zu wollen. Das sei nicht anständig, so Söder.
15.35 Uhr: Söder analysiert die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland. Auch andere Länder hätten mit den Folgen des Kriegs in der Ukraine und des Klimawandels zu kämpfen. Doch "nur in Deutschland" seien die Folgen so groß. Deshalb sei Olaf Scholz der Falsche, um die Bundesrepublik zu führen.
15.33 Uhr: "Nein, Nein, Nein!" sagt Söder zu jeder Zusammenarbeit mit der AfD. Er habe Verständnis für jene Menschen, die aktuell für die Brandmauer auf die Straße gingen. Doch er wünsche sich auch, dass diese Menschen sich gegen Linksradikalismus und Angriffe auf CDU-Büros bekennen würden.
15.31 Uhr: Söder nimmt Bezug auf die Weimarer Republik, die in einem langen und schleichenden Prozess zermürbt worden sei. Am Ende habe sich nur noch die SPD gegen die Nationalsozialisten gestellt, lobt der CSU-Chef die Sozialdemokraten von damals.
15.30 Uhr: Bei jeder Wahl heiße es, wie entscheidend diese sei. "Doch dieses Mal könnte es stimmen", sagt Söder mit Blick auf die Erfolge von Rechtspopulisten bei Wahlen in Europa.
15.29 Uhr: Söder betont seine Zusammenarbeit mit Merz. "Ich war sogar im Sauerland zum ersten Mal in meinem Leben. Ich weiß nicht, wie oft ich da noch hinkomme", so der CSU-Chef.
15.25 Uhr: Auf dem Parteitag wird jetzt die Rede von CSU-Chef Markus Söder erwartet.
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