USA: Trump setzt Zölle gegen Mexiko vorerst aus

Newsblog zur US-Politik

Einigung mit Mexiko: Trump setzt Zölle vorerst aus

Bundeskanzler Olaf Scholz droht Donald Trump. Der will Großbritannien vorerst von Strafzöllen verschonen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump nimmt nächste Behörde ins Visier

17.08 Uhr: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der von US-Präsident Donald Trump ins Visier genommenen US-Behörde für internationale Entwicklung USAID sollen heute nicht an ihre Arbeitsplätze in Washington kommen. Das Personal habe in der Nacht auf Montag eine E-Mail erhalten, in der steht, dass die Mitarbeiter nicht an ihren Arbeitsplatz kommen, sondern im Homeoffice arbeiten sollen.

Die E-Mail liegt mehreren US-Medien vor, darunter der "Washington Post" sowie den Sendern ABC und MSNBC. Unklar war zunächst, ob das Personal der Anordnung Folge geleistet hat. Die E-Mail war den Berichten zufolge aus dem Umfeld von Trump-Berater Elon Musk gekommen.

Regierungsberater Musk hatte angekündigt, er wolle USAID schließen. Auch Trump hatte noch in der Nacht zu Montag erklärt, die Behörde werde von "Wahnsinnigen" geführt. Bereits in den vergangenen Tagen waren Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt worden, Führungskräfte wurden freigestellt.

Ob eine Auflösung der Behörde allein durch den Präsidenten oder gar seinen externen Berater, den Milliardär Musk, ohne Zustimmung der parlamentarischen Gremien möglich ist, erscheint fraglich. Allerdings haben die von Trump dominierten Republikaner im Abgeordnetenhaus und im Senat Mehrheiten.

Mexikos Präsidentin: Trump verschiebt Zölle

16.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump verschiebt offenbar den Beginn der von ihm verhängten Zölle gegen den Nachbarstaat Mexiko um einen Monat. Das teilt die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo auf X mit. Sie habe ein gutes Gespräch mit Trump geführt und mehrere Vereinbarungen getroffen, schreibt sie weiter. Demnach unterstützt Mexiko den Grenzschutz an der Grenze zu den USA unverzüglich mit 10.000 weiteren Nationalgardisten. Die USA wiederum unterstützen den Kampf gegen den Schmuggel von Hochleistungswaffen nach Mexiko.

Dänische Ministerpräsidentin weist Kritik von US-Vizepräsident Vance zurück

12.46 Uhr: Nach der Kritik von US-Vizepräsident J. D. Vance an Dänemark hat die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ihr Land als einen der "wichtigsten und besten Verbündeten" der USA gelobt. Dänemark kämpfe "seit vielen, vielen Jahrzehnten Seite an Seite mit den Amerikanern", sagt Frederiksen vor Pressevertretern in Brüssel. Zuvor hatte Vance Dänemark als "keinen guten Verbündeten" bezeichnet.

Frederiksen weist den Vorwurf von Vance zurück und sagt, sie wolle nicht, "dass Dänemark als schlechter Verbündeter bezeichnet wird". Dänemark werde sich weiterhin um eine gute Beziehung zu den USA bemühen. "Die Antwort Dänemarks besteht darin, Bündnisse zu stärken", sagt Frederiksen und hebt dabei das transatlantische Bündnis hervor.

Vizepräsident Vance hatte am vergangenen Sonntag in einem Interview mit dem rechtsgerichteten US-Fernsehsender Fox News die Bedeutung Grönlands für die "nationale Sicherheit" der USA unterstrichen und zugleich Dänemark kritisiert. "Offen gesagt, macht Dänemark, das Grönland kontrolliert, seinen Job nicht und ist kein guter Verbündeter", sagte Vance dem US-Sender.

BDI erwartet spürbaren Dämpfer für Wirtschaft wegen neuer Zölle

11.45 Uhr: "Die Zollpolitik der Regierung Trump ist schädlich für die Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft und auch der USA selbst", sagt BDI-Experte Wolfgang Niedermark. "Wir setzen darauf, dass Unternehmensvertreter in den USA ihren Einfluss auf die Regierung in Washington nutzen, um eine Eskalation der Handelskonflikte zu verhindern. Dafür suchen wir den Schulterschluss mit unseren amerikanischen Partnerverbänden."

Die deutsche Industrie sei von den verhängten Zöllen unmittelbar betroffen, da sie den US-Markt auch aus Werken in Mexiko und Kanada beliefere. "Der deutschen Wirtschaft droht damit ein spürbarer Dämpfer."

Scholz zu Trump: EU wird "auf Zollpolitiken mit Zollpolitiken reagieren"

11.31 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) droht US-Präsident Donald Trump im Fall von Zöllen auf EU-Produkte mit Gegenmaßnahmen. Die Europäische Union sei ein starker Wirtschaftsraum und könne "auf Zollpolitiken mit Zollpolitiken reagieren", sagt Scholz bei einem informellen EU-Gipfel in Brüssel. "Das müssen und werden wir dann auch tun", betont er.

Ähnlich äußert sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Wenn die EU "bei Handelsthemen angegriffen würde, müsste sich Europa als selbstbewusste Macht Respekt verschaffen und daher reagieren", sagt er. Polens Regierungschef Donald Tusk sagt, die EU müsse "alles tun, um diese völlig überflüssigen und dummen Tarifhürden oder Handelskriege zu vermeiden".

Warum Trump so sehr auf das Handelsdefizit schaut

10.57 Uhr: Das US-amerikanische Handelsdefizit soll schrumpfen, fordert Donald Trump. Seine Lösungen verändern möglicherweise aber wenig an der Bilanz. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump will offenbar vorerst keine Zölle gegen Großbritannien verhängen

7.39 Uhr: US-Präsident Donald Trump will offenbar vorerst keine Zölle gegen Großbritannien erheben. "Wir werden sehen, was passiert. Es könnte (mit Großbritannien) passieren", sagt Trump in Washington. Er halte jedoch eine Einigung mit London für möglich.

Der britische Premierminister Keir Starmer sei "sehr nett", sagte Trump. "Wir hatten ein paar Treffen, wir hatten zahlreiche Telefonate, wir verstehen uns sehr gut, und wir werden sehen, ob wir sie ausgleichen können oder nicht", fügt er mit Blick auf die Handelsbilanz mit Großbritannien hinzu.

Gegen Produkte aus der Europäischen Union will Trump nach eigenen Angaben in naher Zukunft Importzölle erheben. "Ich habe keinen Zeitplan, aber es wird sehr bald sein", sagt Trump. Die EU-Länder "nutzen uns wirklich aus", klagt er. Die USA hätten ein Handelsdefizit von "300 Milliarden Dollar" (rund 293 Milliarden Euro) mit der EU. Mehr über die Hintergründe zu Trumps Zollplänen und die möglichen Folgen auch für Deutschland lesen Sie hier.