Wegen RKI-Dokumenten Kubicki: Lauterbach muss "persönliche Konsequenzen ziehen"
In der Debatte über eine Aufarbeitung der Corona-Politik teilt FDP-Vize Kubicki erneut gegen den Bundesgesundheitsminister aus. Er fordert Konsequenzen nach dem Leak der sogenannten RKI-Protokolle.
Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI) hat FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki persönliche Konsequenzen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert. In einem langen Text auf seiner Internetseite nimmt Kubicki Stellung zu den sogenannten RKI-Files. Er habe sich diese näher angeschaut, insbesondere den Zeitraum von Januar 2021 bis Frühjahr 2022. Mit Blick auf die Papiere wirft der FDP-Politiker Gesundheitsminister Lauterbach vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.
Die Dokumente sind vom RKI selbst noch nicht freigegeben worden. Eine Gruppe um eine Journalistin, die zu den Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung zählt, hatte nach eigenen Angaben die Unterlagen von einer Quelle aus dem Institut erhalten, sie im Internet hochgeladen und auch bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Das RKI erklärte dazu, es habe die Datensätze "weder geprüft noch verifiziert". Das Institut will seine Protokolle nach Angaben Lauterbachs zu einem noch nicht genannten Zeitpunkt selbst veröffentlichen.
Die Papiere zeigen, worüber der Krisenstab bei seinen regelmäßigen Sitzungen in der Corona-Zeit jeweils beriet: aktuelle Infektionszahlen, internationale Lage, Impfungen, Tests, Studien oder Eindämmungsmaßnahmen.
"Persönliche Konsequenzen"
Nach Ansicht Kubickis belegen die veröffentlichten Dokumente eine Einflussnahme des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf die RKI-Strategie etwa mit Blick auf die Corona-Risikobewertung. Das RKI habe auf Drängen des BMG den öffentlichen Pandemie-Druck künstlich hochgehalten, schreibt der FDP-Politiker und stellt das in Zusammenhang mit der geplanten Corona-Impfpflicht, die 2022 im Bundestag dann aber keine Mehrheit fand.
Kubicki konfrontiert den Gesundheitsminister in seinem Schreiben mit dessen Aussage von diesem März, wonach das RKI unabhängig von politischer Weisung gearbeitet habe. "Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen." Das Wort Rücktritt erwähnt Kubicki nicht.
Parlamentarische Aufarbeitung notwendig
Es ist nich das erste Mal, dass er Lauterbach einen solchen Schritt im Zusammenhang mit Corona nahelegt. Schon Anfang 2023 hatte es in der Ampel einen Streit um die Pandemie-Politik des Gesundheitsministers gegeben. "Einen ehrenvollen Rücktritt würde Karl Lauterbach niemand vorwerfen", schrieb Kubicki damals bei Facebook. Er kritisierte die Corona-Politik der vergangenen Jahre scharf. Diese habe besonders bei Kindern und Älteren versagt. Kindern seien mit bewusster Angsterzeugung Lebenschancen genommen worden, Ältere in Altenheimen seien menschenunwürdig behandelt worden.
Der FDP-Vize fordert in seinem aktuellen Beitrag, die verschiedenen Dimensionen der Corona-Pandemie müssten dringend parlamentarisch aufgearbeitet werden, "um künftige Fehler zu vermeiden und um gesellschaftliche Wunden zu heilen". Eine mögliche künftige Teilnahme der FDP an einer weiteren Ampel-Koalition mit SPD und Grünen knüpft er an diese Bedingung.
- Nachrichtenagentur dpa
