Rückzug von Dreyer "Von Anfang an tief beeindruckt"
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, will offenbar von ihrem Amt zurücktreten. Dafür wird nicht nur Verständnis geäußert.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihren Rücktritt angekündigt. Ihr Nachfolger soll im Juli der bisherige Landesminister für Arbeit und Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer (SPD), werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatten "Die Rheinpfalz", der "Spiegel" und "Die Zeit" darüber berichtet. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den angekündigten Rücktritt "mit sehr großem Respekt" zur Kenntnis genommen. Der Kanzler habe "größte Wertschätzung" für Dreyer als Regierungschefin einer erfolgreichen Ampelkoalition, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch. "Er schätzt sie sehr als verlässliche und volksnahe Politikerin, die sich nicht ohne Grund hoher Beliebtheit erfreut."
Nach Berichten über ihren Rückzug hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die SPD-Politikerin gelobt. "Damit verliert Rheinland-Pfalz eine kompetente, immer gesprächsbereite und sympathische Ministerpräsidentin", schrieb Buschmann auf der Plattform X. Er habe mit Dreyer immer gerne zusammengearbeitet und wünsche ihr persönlich alles Gute.
"Macht vielen Menschen Mut"
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Dreyer als "eine der erfolgreichsten Ministerpräsidentinnen Deutschlands" gewürdigt. Dreyer vereine Kompetenz, Führungsstärke und das Vertrauen der Menschen, das weit über ihr Bundesland hinausstrahle, erklärte Esken am Mittwoch im Berlin. Das Bundesland und die Menschen hätten bei Dreyer immer an erster Stelle gestanden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte Dreyer auf X eine "starke Ministerpräsidentin und eine Sozialdemokratin mit Herz und Verstand". Heil dankte Dreyer dafür, was sie für ihr Bundesland, Deutschland und die SPD bewegt habe. Ihren designierten Nachfolger Alexander Schweitzer nannte Heil "eine ausgezeichnete Wahl".
Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat die Entscheidung von Dreyer, das Amt abzugeben und Minister Alexander Schweitzer (alle SPD) als Nachfolger vorzuschlagen, als "nachvollziehbar und verständlich" bezeichnet. "Nicht zuletzt aufgrund der gesundheitlichen Situation der Ministerpräsidentin", teilte Beck am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.
Beck und Scharping zollen Dreyer Respekt
"Genauso finde ich gut und richtig, die Vorgehensweise der rheinland-pfälzischen SPD zu wählen und eine einvernehmliche Zukunftsregelung vorzuschlagen", sagte der 75-Jährige. Dreyer gebühre "höchster Respekt für ihre Amtsführung".
Becks Vorgänger als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, Rudolf Scharping, nannte die Entscheidungen "so klar und konsequent wie die SPD in Rheinland-Pfalz". "Mein Dank und mein Respekt für Malu Dreyer sind riesig! Alexander Schweitzer und Sabine Bätzing-Lichtenthäler werden unser Land (und die Koalition) verlässlich in eine stabile Zukunft führen", teilte Scharping der dpa mit. "Besonders Roger Lewentz' Leistung hat diese Grundlagen geschaffen."
"Eine der sympatischsten und herzlichsten Persönlichkeiten"
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lobte Dreyer in höchsten Tönen. "Malu Dreyer ist eine der sympathischsten, herzlichsten und kompetentesten politischen Persönlichkeiten in Deutschland", teilte Rehlinger am Mittwoch in Saarbrücken mit. Mit Dreyer verbinde sie neben der Nachbarschaft wegen der angrenzenden Bundesländer auch eine Freundschaft. Natürlich bedauere sie es, künftig nicht mehr auf Ebene der Ministerpräsidenten mit ihr zusammenzuarbeiten, sagte Rehlinger.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Dreyer als überzeugte und leidenschaftliche Demokratin gewürdigt, deren Wirken auch über die Grenzen ihres Landes hinaus geschätzt werde. Zugleich sprach er der SPD-Politikerin seinen Dank für "den konstruktiven, mitunter auch strittigen, aber stets vertrauens- und respektvollen Austausch" aus.
Lang: "Sie wird über die Grenzen ihres Bundeslands hinaus fehlen"
Die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sagte t-online: "Malu Dreyer hat mit Ruhe, Empathie und Durchsetzungsvermögen regiert. Sie hat über Parteigrenzen hinweg beeindruckt und wird über die Grenzen ihres Bundeslands hinaus fehlen. Ich wünsche ihr alles Gute."
Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat derweil die gute Zusammenarbeit der beiden Politiker gewürdigt. "Malu Dreyer hat Rheinland-Pfalz seit 2013 geführt. Das ist eine enorme Leistung", sagte Rhein. "Ich habe immer gut und konstruktiv mit ihr zusammengearbeitet. Für die Zukunft wünsche ich Malu Dreyer alles Gute."
Die Ministerinnen der Grünen in Rheinland-Pfalz haben Malu Dreyer als "verlässliche Partnerin" in der mehr als elf Jahren währenden Regierungszusammenarbeit bezeichnet. "Ihr Credo einer zuverlässigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit war ein wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Arbeit der Regierung in der Rot-Grünen Koalition und der rheinland-pfälzischen Ampel", teilten die beiden Ministerinnen Katharina Binz und Katrin Eder am Mittwoch gemeinsam mit.
AfD: Rücktritt "überfällig"
Michael Kruse, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Bundesvorstand, sprach Dreyer ebenfalls seinen Respekt aus. "Sie hat gezeigt, wie man auch mit Handicap eine herausragende Rolle im Staate einnehmen und prägen kann. Sie macht damit vielen Menschen Mut und war und ist Vorbild – nicht nur für Menschen mit MS", schrieb Kruse auf der Plattform X. Dreyer ist seit Jahrzehnten an Multipler Sklerose erkrankt.
Für Christian Baldauf, Landesvorsitzender der CDU in Rheinland-Pfalz, ist Dreyers Rückzug ein "Schlussstrich unter eine jahrelange Stillstandspolitik in Rheinland-Pfalz". Bei zentralen politischen Themen sei die Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen unter Dreyers Führung untätig geblieben, kritisierte Baldauf am Mittwoch in Mainz. Alexander Schweitzer als designierter Ministerpräsident und Sabine Bätzing-Lichtenthäler als künftige SPD-Landeschefin seien zwei langjährige Vertraute Dreyers. "Ein echter, ein ehrlicher Neuanfang der SPD, die in diesem Bundesland zahlreiche Pleiten zu verantworten hat, ist das beileibe nicht", sagte er.
Kritisch äußerte sich auch der rheinland-pfälzische Landesverband der AfD: Deren Vorsitzender Jan Bollinger bezeichnete den Schritt von Dreyer als überfällig, er reiche aber nicht aus. Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP im Land habe das Vertrauen der Bürger verloren. "Rheinland-Pfalz braucht Neuwahlen und kein SPD-typisches Pöstchengeschacher", sagte Bollinger.
Freie Wähler: Nachfolger "clevere Wahl"
Die wahrscheinliche Wahl von Alexander Schweitzer als Nachfolger von Dreyer, kommt bei den Freien Wähler in Rheinland-Pfalz gut an: Fraktionschef Joachim Streit nannte Schweitzer als "clevere Wahl" für die Nachfolge der Ministerpräsidentin. "Er ist allein schon aufgrund seiner Größe eine auffällige Person. Ich komme mit ihm persönlich sehr gut klar", sagte Streit laut Mitteilung. "In seiner Funktion als Digital- und Transformationsminister hatte er zwar das größte Budget, konnte allerdings in der Öffentlichkeit nicht punkten", fügte Streit hinzu.
Dreyer habe nach der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 nicht mehr als Landesmutter auftreten können, sagte Streit weiter. Es habe eine Entschuldigung und die Reue für Fehler gefehlt. "Dadurch kam die gesamte Landesregierung nicht mehr aus dem Tief heraus."
- Nachrichtenagentur dpa
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