Verdacht des Datendiebstahls Bericht: Strafanzeige gegen Wagenknecht-Mitstreiter
Lukas Schön soll den neuen Verein von Sahra Wagenknecht als Geschäftsführer organisieren. Nun wird er mit schweren Vorwürfen seines ehemaligen Linken-Landesverbands konfrontiert.
Gegen Lukas Schön, den Geschäftsführer des neuen Vereins von Sahra Wagenknecht "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit", liegt eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Datendiebstahl vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Stern", dem der Strafantrag vorliegt.
Demnach soll Schön, der zuvor Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen war, kurz vor seinem Parteiaustritt eine Kopie der Mitgliederkartei des Landesverbands angefertigt haben. Die NRW-Linke selbst hat dem Bericht zufolge die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gestellt. Auf Anfrage von t-online konnte die Behörde den Strafantrag zunächst nicht bestätigen.
Laut dem Bericht soll es sich um die Kontakt- und Adressdaten der rund 7.900 Mitglieder des Landesverbands handeln. "Eine solche Gesamtdatei zu erzeugen ist, wie auch die Bundesgeschäftsstelle bestätigt hat, natürlich völlig ungewöhnlich", zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem Antrag. Das Vorgehen Schöns sei "auffällig" und es habe "keinen dienstlichen Grund" dafür gegeben. "Es besteht daher der Verdacht, dass Herr Schön die Daten nicht zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten exportiert hat, sondern in Vorbereitung des Projekts zur Gründung einer konkurrierenden Partei."
Schön widerspricht den Vorwürfen
Schön hatte am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz seinen ersten öffentlichen Auftritt als neuer BSW-Geschäftsführer. Dabei stellten die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und weitere Mitstreiter den Verein vor, der in Vorbereitung einer Parteineugründung, die Anfang 2024 stattfinden soll, gegründet wurde.
Dort auf die Strafanzeige angesprochen, sagte Schön: "Zu den Vorwürfen kann ich aktuell nichts sagen, mich hat noch nichts erreicht in der Angelegenheit. Insofern muss ich erst mal gucken, was da überhaupt kommt." Auf Nachfrage verneinte Schön, eine Kopie der Mitgliederdatei angefertigt zu haben.
Der Straftatbestand des Datendiebstahls fällt unter Paragraph 42 des Bundesdatenschutzgesetzes. Demnach könne "wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein" an Dritte übermittele oder "auf andere Art und Weise zugänglich macht" sowie "gewerbsmäßig" handele, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt werden.
Wagenknecht-Mitstreiter wird Geschäftsführer des BSW
Der Verein BSW soll eine Parteineugründung unter Führung Sahra Wagenknechts vorbereiten. Die Politikerin ist dazu gemeinsam mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Linkspartei ausgetreten. Alle zehn Abgeordneten wollen zunächst in der Fraktion verbleiben. Mehr zu den Plänen Wagenknechts lesen Sie hier.
Lukas Schön war von 2020 bis 2022 Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen, dem auch Sahra Wagenknecht bis zu ihrem Parteiaustritt angehörte. Schön gilt als enger Vertrauter Wagenknechts: So hat er den Bundestagswahlkampf 2021 für die Politikerin organisiert. Er trat als Landesgeschäftsführer der Linken in NRW ab, weil er mit dem Kurs der Landespartei nicht konform war. Nun soll er maßgeblich die Parteigründung für Anfang des kommenden Jahres vorbereiten.
- stern.de: "Verdacht auf Datendiebstahl: Strafanzeige gegen Wagenknecht-Vertrauten"
- dsgvo-gesetz.de: "§ 42 BDSG Strafvorschriften"
- Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
