Wegen parteischädigendem Verhalten Linke beantragen Ausschluss von Dieter Dehm
Treibt die Personalie Dehm die Spaltung der Linken weiter voran? Gegen den Wagenknecht-Vertrauten liegt ein Antrag auf Parteiausschluss vor.
Der Linken-Politiker Diether Dehm könnte aus der Partei ausgeschlossen werden. Zwei Mitglieder des Bundesvorstands haben einen entsprechenden Antrag wegen parteischädigenden Verhaltens gestellt, wie Parteikreise am Montag bestätigten. Zuvor hatte das ZDF berichtet.
Dehm kündigte am Sonntag auf seinem Twitter-Kanal an, sich gegen einen solchen Antrag wehren zu wollen. Noch liege er ihm aber nicht vor. "Sollte jemals ein Ausschluss-Antrag bei mir eintreffen, werde ich diesen mit meinem innerparteilichen Rechts-Beistand, dem früheren Bundes-Geschäftsführer, Ulrich Maurer, beraten, mit dem ich einst die Partei Die "Linke" aufbauen geholfen hatte", schreibt er.
Damit dürften Spekulationen um eine mögliche Spaltung der Linken in die nächste Runde gehen. Dehm gilt als Vertrauter der früheren Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht, die kürzlich öffentlich Erwägungen über eine neue Parteigründung angestellt hatte. Mehr über den Skandalabgeordneten lesen Sie hier.
Vorwurf des Holocaust-Vergleiches
Dehm, bis 2021 selbst im Bundestag, hatte im Sommer angeregt, bei der Europawahl 2024 einen "konkurrierenden Wahlauftritt" zur Linken zu unterstützen. Damit habe Dehm gegen die Parteisatzung verstoßen, heißt es im Ausschluss-Antrag der Vorstandsmitglieder Ates Gürpinar und Kerstin Eisenreich. Zu den Pflichten von Mitgliedern gehöre es, bei Wahlen nicht konkurrierend zur Partei anzutreten. Dehm habe sich unsolidarisch und diffamierend geäußert und die Linke "ehrenrührig und herabsetzend verächtlich gemacht".
Dies sei der "inakzeptable Höhepunkt unzähliger Äußerungen", mit denen Dehm das Ansehen der Linken beschädigt habe. Der Antrag wirft Dehm unter anderem einen ahistorischen Holocaust-Vergleich vor und zitiert ihn mit den Worten: "Die größte Verbrecherorganisation nach der SS war die Nato und das ist die Nato auch heute noch."
Der 72-jährige Dehm hatte auch als Texter und Musikproduzent Karriere gemacht. Mitte der 1990er Jahre sah er sich dem Vorwurf ausgesetzt, Informant des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen zu sein. Zuständig für das Parteiausschlussverfahren ist der Landesverband Niedersachsen, dessen Vorsitzender Dehm zeitweise war. Es wird mit einem monatelangen Verfahren gerechnet. Die Hürden für einen Parteiausschluss gelten als sehr hoch.
- Nachrichtenagentur dpa
- twitter.com: Profil von Dieter Dehm
