Deutschland

Putin verkündet mehrtägige Waffenruhe in der Ukraine

Deutschland

Der Angeklagte (r) neben seinem Verteidiger Michael Aßhauer auf der Anklagebank des Landgerichts in Hagen.

Angriff auf Bürgermeister: Angeklagter bittet um Verzeihung

Andrea Nahles mit Olaf Scholz (links) und Lars Klingbeil beim SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden: Laut einer aktuellen Umfrage glauben nur 43 Prozent der SPD-Wähler, dass die Sozialdemokraten in dieser Legislatur die Trendwende schaffen.

Exklusive Umfrage

Deutsche glauben nicht an SPD-Comeback

Von Patrick Diekmann

Eine Illustration aus der Broschüre "Falls Krise oder Krieg kommt": Die schwedische Regierung verteilt das Handbuch an alle Haushalte des Landes.

"Wir werden niemals aufgeben"

Schweden bereitet mit Broschüre auf Krieg vor

Von Jonas Mueller-Töwe

Utensilien von "Reichsbürger": Die etwa 18.000 Anhänger der Bewegung gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert (Symbolfoto).

"Reichsbürger" und Nazis

Fast 2.000 Rechtsextreme dürfen Waffen tragen

Marcus Pretzell und Frauke Petry: Die beiden ehemaligen AfD-Politiker sind zur "Blauen Partei" gewechselt.

Müssen sie Geldgeber nennen?

Finanzierung der AfD-Reise nach Russland wird geprüft

Frauke Petry und Marcus Pretzell: Sie reisten als AfD-Mitglieder nach Russland.

Affäre bahnt sich an

Russen flogen AfD-Politiker im Privatjet ein

Von Anna-Lena Janzen

Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner bekräftigt, dass es nicht angehe, dass Küken getötet würden, nur weil sie das falsche Geschlecht hätten.

Agrar

Agrarministerin Klöckner: Wirtschaft muss Kükentöten beenden

Eine Bundesfreiwillige arbeitet in einer Kita: Anders als sie beenden viele "Bufdis" ihre Anstellung vorzeitig.

Laut Bundesregierung

Jeder dritte "Bufdi" bricht den Dienst vorzeitig ab

Ein Schild zeigt den Namen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: 18.000 Entscheidungen der Bremer Bamf-Außenstelle sollen erneut überprüft werden.

Bamf-Affäre

Rechtswidrige Asylbescheide: Die wichtigsten Fakten

Vordruck zur Einkommensteuererklärung: Bei ihrer Jahreskonferenz am 24. und 25. Mai wollen die Finanzminister der Länder auch über "bürgerfreundliche" Sprache beraten (Symbolfoto).

Initiative in Finanzämtern

Finanzminister wollen Behörden-Kauderwelsch abschaffen

"#besetzen": In der Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg hatten die Aktivisten ihre Zentrale eingerichtet, bevor die Polizei das Gebäude räumte.

Wohnungsnot und steigende Mieten

Besetzte Häuser in Berlin: Polizei beendet Protestaktion

Arbeiter im neuen Hauptstadtflughafen BER (Archiv)

Mängel bei der Verkabelung

Neue Probleme am Hauptstadtflughafen BER

Er hat es geschafft: Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen.

Migration

Bamf weist in Asyl-Affäre Vertuschungsvorwurf zurück

Aktivisten stehen vor einem Haus an der Reichenberger Straße, welches kurzzeitig besetzt wurde.

Wohnen

Häuser in Berlin besetzt: Polizei greift durch

Ein Rollstuhl steht unter einer Treppe in einem Wohnhaus.

Gesundheit

Zehntausende Arztpraxen nicht ohne Stufen zu erreichen

Mark Zuckerberg wird voraussichtlich doch öffentlich in Brüssel aussagen.

EU

Zuckerberg-Anhörung im EU-Parlament wohl doch öffentlich

Philipp Amthor: Er verteidigt Alexander Dobrindts Aussagen – aber auch das Recht von Flüchtlingen auf ein individuelles Verfahren.

Interview|CDU-Politiker Philipp Amthor

"Ich teile Dobrindts Kritik an der 'Anti-Abschiebe-Industrie'"

Von Jonas Schaible

Eine weggeworfene Plastiktüte flattert im Wind an einem Baum im Wald.

Umwelt

EU-Kommission wirbt bei Bundesregierung für Plastiksteuer

Recep Tayyip Erdogan spricht in Sarajevo: Es war der bisher einzige Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten im Ausland vor der Wahl am 24. Juni.

Türkei kritisiert Bundesregierung

"Pflicht türkischer Politiker, in Deutschland aufzutreten"

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf): Grüne und Linke stehen einem Untersuchungsausschuss ablehnend gegenüber.

Unrechtmäßige Asylbescheide

FDP und AfD wollen Bamf-Affäre im Parlament aufklären

Manfred Schaub (SPD), Bürgermeister von Baunatal und Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Nord: Manfred Schaub mit nur 60 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben.

Bundesweite Trauer

Hessischer SPD-Politiker Manfred Schaub stirbt

Banner an einem Haus in der Bornsdorfer Straße in Berlin-Neukölln

Wegen steigender Mietpreise

Aktivisten besetzen mehrere Häuser in Berlin

Von Nico Schmidt

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt (Mitte) verlässt eine Pressekonferenz zu den Vorgängen in der Bremer Bamf-Außenstelle (Archiv)

Unrechtmäßige Asylbescheide

Interne Mails belasten offenbar Bamf-Leitung

Von Nico Schmidt

Haus an der Reichenberger Straße in Kreuzberg.

Wohnen

Gentrifizierungsgegner dringen in leerstehende Häuser ein

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag: Er will den Etat der Bundeswehr nicht deutlich erhöhen.

Debatte um höheren Wehretat

Scholz gibt von der Leyen einen Korb

Blick auf eine BAMF-Außenstelle.

Migration

Erste Hinweise auf manipulierte Asylbescheide Anfang 2016

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zeigt sich entsetz ob der Geschehnisse vor einem Privathauses eines Polizisten bei Hitzacker.

Kriminalität

Vermummte marschieren vor Polizisten-Wohnhaus auf

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will vor allem in den Ausbau des Digitalnetzes investieren.

Haushalt

Scholz dämpft Hoffnungen auf deutlich höheren Wehretat

Hubertus Heil (SPD): Der Arbeitsminister will die Rentenreform schnell auf den Weg bringen.

Heil gibt den Startschuss

Wie der Arbeitsminister die Rente sichern will

Ein 2015 neu errichtetes Zelt für Flüchtlinge in Lebach.

Flüchtlinge

Ankerzentren: CSU will Widerstand der Länder nicht hinnehmen

Das Wappen der Polizei Niedersachsen (Symbolbild): Die Polizei und der Landesinnenminister sind entsetzt über eine Demonstration Linker vor dem Privathaus eines Beamten.

"Unfassbare Grenzüberschreitung"

60 Linke demonstrieren vor Haus eines Polizisten

Bundesminister Hubertus Heil warnt die Koalition vor andauerndem Hickhack um Details.

Bundesregierung

Minister Heil: Koalition darf sich nicht verrennen

Ein Beamter des Bundeskriminalamtes: Nach Informationen deutscher Ermittler sind mehr als 1000 Dschihadisten aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist.

IS-Unterstützer aus Deutschland

Debatte um Ausbürgerung von Dschihadisten

Das BAMF in Nürnberg: Nach dem Skandal in Bremen gibt es auch in zehn weiteren Ämtern Auffälligkeiten.

Nach Asyl-Skandal in Bremen

Auffälligkeiten auch bei zehn anderen Standorten

Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für August 2017

Nur echte Fachkräfte

Arbeitsagentur fordert strenge Zuwanderungsregeln

Kanzlerin Angela Merkel (Archiv): Gegen ihre Flüchtlingspolitik hat die AfD nun vor dem Verfassungsgericht geklagt.

Gegen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin

Staatsrechtler nennt Verfassungsklage der AfD unzulässig

Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Kabinettssitzung

Intersexualität

Bundesregierung streitet über das dritte Geschlecht

Marina Weisband beim Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen.

Parteien

Ex-Piratin Weisband soll Grünen bei Digitalisierung helfen

Passanten vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: 78 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bis 2022 für die Flüchtlingspolitik eingeplant.

Berechnung des Finanzministers

Flüchtlingspolitik kostet Bund bis 2022 rund 78 Milliarden

Transitzentrum für Asylsuchende im bayerischen Manching: Hier könnte eines von mehreren sogenannten Ankerzentren entstehen.

Flüchtlinge

Seehofer könnte mit Ankerzentren für Asylbewerber scheitern

Ein Bundeswehrsoldat patrouilliert zu Fuß mit einem G36 in der Nähe von Charrah Darreh nahe Kundus: Die Zahl der PTBS-Erkrankungen bei Soldaten bleibt hoch.

Folgen des Afghanistan-Einsatzes

Zahl der PTBS-Erkrankungen bei Soldaten bleibt hoch

Horst Seehofer zu Beginn einer Kabinettssitzung im Gespräch mit Katarina Barley.

Gesellschaft

Regierung uneins über drittes Geschlecht

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei einer Sitzung des Parlaments in Berlin.

Bundestag

Schäuble dringt auf Wahlrechtsreform - aber eher für 2025

Jens Weidmann, hier bei einer Pressekonferenz im Februar, ist Präsident der Deutschen Bundesbank.

Rente

Weidmann: Renteneintritt an wachsende Lebenszeit anpassen

Zwei Kinder sammeln Ostereier: Die Linke will Feiertage, die auf ein Wochenende gefallen sind, am Montag nachholen.

Wie in Großbritannien

Linke fordern Ersatz für Wochenend-Feiertage

SPD-Chefin Andrea Nahles: Schafft sie es, die SPD wieder erstarken zu lassen?

Umfragetief der Sozialdemokraten

Warum es mit der SPD nur noch abwärts geht

Olaf Scholz: Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister steht in der eigenen Partei in der Kritik.

Antwort auf Europa-Vorschläge

Scholz will den Macron geben

Von Johannes Bebermeier

Eine junge Lehrerin schreibt an eine Schultafel.

Bildung

Kultusminister-Präsident: Mehr Geld für Lehrerausbildung

Angela Merkel schüttelt Wladimir Putin in Sotschi die Hand: Beim Gipfel der beiden Staatschefs war die Gaspipeline Nord Stream 2 ein Hauptthema.

Trotz Kritik aus den USA

Merkel und Putin wollen an Ostsee-Pipeline festhalten

Kühnert, der den am Ende erfolglosen Widerstand gegen die erneute große Koalition angeführt hatte, fordert mehr Lautstärke in Debatten.

Parteien

SPD-Zoff im Umfragetief - Juso-Chef attackiert Scholz