Debatte um höheren Wehretat Scholz gibt von der Leyen einen Korb
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die deutschen Verteidigungsausgaben erhöhen. Einen großen Sprung wird sie kaum machen können, das stellte nun der Finanzminister klar.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Forderungen nach einer signifikanten Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt. "Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten.
"Wenn wir all das geschafft haben, bleibt von den Mehreinnahmen natürlich nicht mehr allzu viel übrig für den Wehretat, die Entwicklungshilfe und andere Projekte der Koalition", sagte Scholz.
Von der Leyen will mehr Geld für die Bundeswehr
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert, dass die Wehrausgaben bis 2025 von 1,2 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen sollen. Nach Schätzungen von Experten dürfte der Wehretat damit auf knapp 60 Milliarden Euro wachsen. Dies ist mehr, als die Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre bisher vorsehen, aber weniger als die Erhöhung auf mindestens zwei Prozent des BIP, die US-Präsident Donald Trump von den Verbündeten verlangt.
Die SPD hält das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für überzogen und streitet darüber mit der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich hinter diese Zielmarke, vermied aber Aussagen zu konkreten Steigerungen des Wehretats.
Scholz will die Bürger entlasten
Scholz zufolge werden bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung die Bürger nach Berechnungen des Finanzministeriums um zehn Milliarden Euro entlastet. "Wir senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten", sagte der Minister. Beide Beschlüsse brächten den Bürgern fast zehn Milliarden Euro.
- Reuters
