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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Antwort auf Europa-Vorschläge Scholz will den Macron geben
Statt versprochener Erneuerung herrscht in der SPD derzeit eher Untergangsstimmung. Das soll sich ändern. Mit einer Antwort auf die EU-Vorschläge Macrons will die SPD aus der Defensive.
Es brodelt in der SPD. Ein Umfrageinstitut sieht die einst stolze Partei nur noch bei 16 Prozent. Statt der "Erneuerung", die sich die Sozialdemokraten nach dem mit 20,5 Prozent historisch schlechten Bundestagswahl-Ergebnis selbst aufgetragen hatten, droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.
Dafür gibt es viele Gründe. Ein wichtiger: Die SPD kommt in den aktuellen politischen Debatten kaum vor. Dabei regiert sie mit. Die Öffentlichkeit aber, die wird derzeit von der Union beherrscht.
Das soll sich ändern, finden zumindest viele in der SPD. Und damit sich das ändert, hat die Partei wohl eine bislang weitgehend offene Flanke der Kanzlerin Angela Merkel ausgemacht: Die Antwort auf Emmanuel Macrons Vorschläge zu einer Europa-Reform.
Während sich die Kanzlerin noch um eine klare Position zu den teils weitreichenden Vorschlägen des französischen Präsidenten drückt, will die SPD bald eine "starke" Antwort präsentieren. Das kündigte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil jetzt in einem Interview mit der "Welt" an.
An dieser Antwort arbeitet ausgerechnet Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der in seiner Partei derzeit besonders harte Kritik aushalten muss: Zu wenig Kommunikation und zu viel "schwarzer Null" statt sozialdemokratischer (Haushalts-)Politik. Aber eben auch: eine europapolitische Ambitionslosigkeit.
Scholz, die "wichtigste europapolitische Kraft in der Bundesregierung"
Klingbeil hingegen sieht Scholz als "die wichtigste europapolitische Kraft in der Bundesregierung" an. Mit einem" sehr starken Europakapitel im Koalitionsvertrag" habe er "den Auftrag für eine Wende in der Europapolitik". Die Antwort auf Macron werde "bald kommen", Scholz arbeite nun einmal "gründlich und sorgfältig". Doch: "Nur mit einer deutsch-französischen Zusammenarbeit wird die Kehrtwende in Europa gelingen."
Eine "starke" Antwort, so sie denn kommt, dürfte auch nach dem Geschmack des SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel sein. "Der Mut und die Lautstärke bei unseren Themen müssen stärker werden", sagte er jetzt der "Rheinischen Post". "Wir als SPD-Führung müssen unseren eigenen Leute sehr bald zeigen, dass wir im Bund anders agieren als in der letzten großen Koalition."
In der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD zwar aus Sicht der meisten Beobachter viele auch große SPD-Projekte wie den Mindestlohn durchgesetzt. Doch profitiert davon hat sie im Ansehen der Bürger nicht. Das gleiche Schicksal droht der Partei auch jetzt.
Macrons Europa – ein Thema nicht ohne Risiko
Ganz ohne Risiko ist das Thema Europa für die SPD aber nicht. Denn Macron ist zwar eine schillernde Figur, seine konkreten Vorschläge aber sind bei vielen Deutschen nicht sonderlich beliebt. Der französische Präsident will zum Beispiel mehr finanzpolitische Kooperation im Euro-Raum. Viele deutsche Steuerzahler fürchten, dass sie am Ende für Schieflagen in anderen Euro-Ländern gerade stehen müssen.
Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann erneuerte seine Skepsis: "In der Sache ist mir wichtig, dass Haften und Handeln in der Balance bleiben und so verantwortungsvolle Politik in den Mitgliedstaaten gefördert wird", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei zwar gut, dass Macron der Reformdiskussion neuen Schwung gegeben habe. "Das heißt nicht, dass man jeden Vorschlag unbesehen unterstützen muss."
Kanzlerin Merkel jedenfalls hat angekündigt, bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Position mit Macron zu finden. Scholz muss sich also beeilen mit seiner Antwort. Sonst kommt die Union den Sozialdemokraten einmal mehr zuvor.
- Mit Material von dpa
- Interview mit Lars Klingbeil in der "Welt"
