Bamf-Affäre Rechtswidrige Asylbescheide: Die wichtigsten Fakten
Anfangs soll es nur gut zwei Dutzend Bremer Verdachtsfälle gegeben haben, inzwischen werden Zehntausende Schutzbescheide überprüft. Ein Überblick zur Affäre im Bundesflüchtlingsamt.
Die Affäre um unzulässige Schutzbescheide für Asylbewerber zieht immer weitere Kreise. Im Fokus steht zwar die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Einen Monat nach Bekanntwerden der Affäre werden die Überprüfungen aber ausgeweitet. Und es tauchen immer mehr Fragen dazu auf, wie das Bundesamt und das übergeordnete Innenministerium unter seinem neuen Chef Horst Seehofer (CSU) mit Informationen über die Unregelmäßigkeiten umgangen sind. Ein Überblick:
Was ist in Bremen passiert?
Unter ihrer damaligen Leiterin soll die Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens rund 1200 Menschen Asyl gewährt haben, ohne die Voraussetzungen ausreichend zu prüfen. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte – darunter Anwälte – wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.
Wie kamen das Bamf und die Ermittler den Vorgängen auf die Spur?
Erste interne Hinweise soll es beim Bamf schon 2014 gegeben haben. 2016 erhielt die Ombudsperson des Bundesinnenministeriums einen anonymen Hinweis. Zunächst soll es sich nur um 26 Verdachtsfälle gehandelt haben. Es kam zu einem Disziplinarverfahren gegen die Außenstellenleiterin, sie musste ihren Posten räumen, das Bamf stellte Strafanzeige. Tausende Asylverfahren, bei denen zwei verdächtige Anwaltskanzleien involviert waren, wurden überprüft. Auch als die Leiterin von ihrer Funktion entbunden wurde, blieb sie mit anderen Aufgaben in Bremen. Als Grund nannte Bamf-Präsidentin Jutta Cordt in interner Sitzung des Bundestagsinnenausschusses deren schwerbehindertes Kind.
Wie wurden die fraglichen Asylbescheide erstellt?
Vielfach sollen die Antragsteller im Eiltempo durchs Asylverfahren geschleust worden sein. Dokumente wurden laut Cordts Ausschuss-Aussage nicht oder erst nach dem Bescheid überprüft. Auskünfte über die Antragsteller wurden teils nur von den involvierten Kanzleien ausgefüllt. Die Bremer Leiterin soll laut "Spiegel" Verfahren der Anwälte massenhaft vorgezogen haben. Asylbewerber sollen an Anwälte zum Beispiel 1000 Euro gezahlt haben.
War Bremen ein Einzelfall?
Nach bisherigen Erkenntnissen in diesem Ausmaß schon. 18.000 Bremer Entscheidungen sollen in den nächsten drei Monaten überprüft werden. Inzwischen durchleuchtet die Bundesbehörde aber auch zehn weitere Außenstellen: Sie fielen auf, weil sie über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. In Stichproben sollen 8500 Fälle aus dem Jahr 2017 überprüft werden.
Wie konnte es zu dem Bremer Fall kommen?
Bamf-Präsidentin Cordt wies in interner Ausschusssitzung auf die "Ausnahmesituation" ihrer Behörde hin, die wegen des massiven Flüchtlingszuzugs 2015 rasch von knapp 2000 auf 10.000 Mitarbeiter anwuchs und jetzt bei rund 7000 liegt. Vieles lag auch an der Bamf-Organisation – so werden Verfahren von einer in andere Außenstellen zur Bearbeitung übertragen. Wie das Bamf mit den Bremer Vorgängen umging, ist nicht ganz aufgeklärt. So wurde bekannt, dass ein Gruppenleiter per Mail eine "geräuschlose" Prüfung anordnete.
Wie versucht das Flüchtlingsamt, Probleme unter Kontrolle zu bringen?
Im September 2017 wurden neue Qualitätssicherungssysteme eingeführt. So sollte fortan unter anderem jeder Bescheid per Vier-Augen-Prinzip geprüft werden. Als Konsequenz aus Bremen sollen nun unter anderem auch Qualitätsprüfer in den Außenstellen rotieren.
Waren die Probleme beim Bamf ein Sicherheitsrisiko?
Ja. In Bremen winkte die Behörde laut "Spiegel" viele Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Bayern durch, ohne ihre Identität ordentlich zu prüfen. Auch Menschen mit Papieren aus damaligen Gebieten der Terrormiliz "Islamischer Staat" und Straftäter waren wohl darunter.
Was wusste die Spitze des Innenministeriums von den Vorgängen?
Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte im Innenausschuss: "Ich gehe davon aus, nach meinem Kenntnisstand, dass die Hausleitung, auch die damalige Hausleitung, von den Vorgängen in Bremen nicht Kenntnis erlangt hat." Also auch Ex-Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) nicht. Nachfolger Horst Seehofer (CSU) soll erst im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen am 19. April davon erfahren haben, obwohl die neue – und inzwischen wieder abgelöste – Bremer Bamf-Leiterin ihn informieren wollte.
Wie geht es nun weiter?
Im Bremer Fall laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Neben den internen Bamf-Prüfungen der Bremer Bescheide sowie in den zehn weiteren Außenstellen geht auf Wunsch Seehofers auch der Bundesrechnungshof den Vorgängen im Bamf nach, quasi als neutrale Instanz. Ob der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzt, ist fraglich. FDP und AfD wollen das, aber sie bräuchten noch die Stimmen einer weiteren Oppositionsfraktion dafür. Die Grünen sind skeptisch, weil so ein Untersuchungsausschuss Jahre brauche und das Bamf schnell auf Vordermann gebracht werden müsse. Die Linke sieht Aufklärung im Innenausschuss als ausreichend an. Dieser dürfte sich Ende Mai in einer Sondersitzung mit der Affäre befassen.
- dpa
