Deutschland

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Hans-Georg Maaßen bei der Diskussionsveranstaltung des "Berliner Kreises": "Es sind keine Hit-Teams, die den Islamismus bei uns regelmäßig verbreiten.

Früherer Verfassungsschutzchef

Maaßen beklagt "islamistische Propaganda und Desinformation"

Sieht einen "beunruhigenden" Trend zum Antisemitismus in Deutschland: Israels Botschafter Jeremy Issacharoff.

"Hochgradig beleidigend"

Israels Botschafter meidet Kontakt zu AfD

Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff.

"Hochgradig beleidigend"

Israels Botschafter meidet Kontakt zu AfD

Annegret Kramp-Karrenbauer (l) und Angela Merkel kommen zur Nacht der Süddeutschen Zeitung: Beide Politikerinnen sind sich einig, dass es keinen frühzeitigen Wechsel im Kanzleramt geben sollte.

Wechsel im Kanzleramt?

Kramp-Karrenbauer will Merkel nicht vorzeitig ablösen

Bei einer Bundestagswahl käme die Union derzeit auf 29 Prozent - die SPD steht bei 16 Prozent.

Grüne zweitstärkste Kraft

Emnid-Umfrage: SPD verliert, Union gewinnt

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Dezember den CDU-Vorsitz von Angela Merkel übernommen.

CDU-Chefin stellt klar

AKK: Arbeite nicht auf vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt hin

Ein Transparent beim Kirchenstreik "Maria 2.

Protestaktion

Kirchenstreik für Frauenrechte: Großes Echo für "Maria 2.0"

Hans-Georg Maaßen bei der Diskussionsveranstaltung des "Berliner Kreises": "Es sind keine Hit-Teams, die den Islamismus bei uns regelmäßig verbreiten."

"Wie in Schwellenland"

Maaßen beklagt marode Strukturen in Deutschland

Wegen der eingetrübten Konjunktur und Änderungen bei den Steuergesetzen steigen die Einnahmen des deutschen Staates in den kommenden Jahren weniger stark als zuletzt.

Geringere Staatseinnahmen

Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Angela Merkel beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs Anfang Mai in Rumänien.

Nach Ramelow-Vorstoß

Das sagt die Kanzlerin zur Hymnen-Debatte

Springmesser: Dem Medienbericht zufolge soll das Mitführen von Springmessern komplett verboten werden.

Vorstoß für neues Waffengesetz

Länder arbeiten an umfassendem Messer-Verbot

Die Wallfahrtskirche Birnau liegt bei Uhldingen-Mühlhofen am Bodensee.

Komplizierte Grenzziehung

Gehört der Bodensee eigentlich zu Deutschland?

Deniz Yücel geht zum Amtsgericht Tiergarten zu einer Vernehmung nach einer Rechtshilfeanfrage eines türkischen Gerichts: Yücel war in der Türkei in Untersuchungshaft. Nach eigener Aussage wurde er während seiner Haft gefoltert.

Nach Vorwürfen von Deniz Yücel

Auswärtiges Amt mahnt Türkei wegen angeblicher Folter

Innenminister Horst Seehofer im Gespräch mit Justizministerin Katarina Barley: Seehofer glaubt nicht an einen vorzeitigen Kanzlerwechsel nach der Europawahl.

Wechsel im Kanzleramt nach Europawahl?

Seehofer: "Was da gerade diskutiert wird, ist Käse"

"Friday for Future"-Protest in Berlin (Archivbild): Die Klimabewegung treibt seit Monaten Zehntausende Kinder und Jugendliche auf die Straßen.

Wissenschaftler erklären

Darum geht die Jugend wieder auf die Barrikaden

Düsseldorf: Der wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen Angeklagte wartet im Oberlandesgericht auf den Prozessbeginn.

In Rüstungsindustrie

Mann gesteht Weitergabe von Staatsgeheimnissen

Svenja Schulze und Jens Kerstan treffen nach der Konferenz auf Demonstranten von der "Fridays for Future"-Bewegung.

YouGov-Umfrage

Länder-Umweltminister: Regierung soll CO2-Steuer prüfen

Heiko Maas, Olaf Scholz und Angela Merkel: In der Groko wird nun um das Geld für Prestigeprojekte gefeilscht.

Nach Hiobsbotschaft bei Steuerschätzung

Diese Regierungsvorhaben stehen jetzt auf der Kippe

Gebirgsjäger an einer Steilwand (Archivbild): Mit einer Gefechtsübung auch im öffentlichen Raum demonstriert die Bundeswehr in Bayern Einsatzbereitschaft.

Gefechtstest in Bayern

Bundeswehr übt den Ernstfall – auch Wohngebiete betroffen

Andrea Nahles und Kevin Kühnert beim Wahlkampf im Saarland: Die SPD hat auch in einer weiteren Umfrage Prozentpunkte eingebüßt.

Nach Kühnert-Debatte

SPD verliert auch in weiterer Umfrage an Boden

Weil wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt wurden, hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A.

Unterlagen nicht vorgelegt

Sami A.: Anwältin will erneut vor Verfassungsgericht ziehen

Eine Luftaufnahme zeigt Mehrfamilienhäuser und Reihenhäuser in Köln.

Expertenanhörung bei Scholz

Weiter keine Lösung im Grundsteuerstreit in Sicht

Brennendes CO-2-Zeichen auf einer Demo (Archivbild): Die Umweltminister der Länder haben von der Bundesregierung die Prüfung einer CO2-Steuer gefordert.

Länder bereit für mehr Klimaschutz

Umstrittene CO2-Steuer – Minister fordern Prüfung

Zwischen dem 10.

Wie politisch ist die Jugend?

Klima-Demo statt Smartphone: Wie politisch ist die Jugend?

Sex-Shop: Die Erotikfachgeschäfte von Beate Uhse verkauften viele Jahre neben Dessous auch Stimulierungshilfen wie Vibratoren.

Aufklärung oder "Beihilfe zur Unzucht"?

Beate Uhse: Ihr Kampf für die Lust in den 1950er Jahren

Von Jennifer Buchholz

Der designierte Aachener Friedenspreisträger Ruslan Kotsaba.

Antisemitismus-Vorwürfe

Aachener Friedenspreis: Vorstand rückt von Preisträger ab

Markus Söder (Archivbild): Der CSU-Chef fordert vom Bund neue Wirtschaftspolitik.

Söder kritisiert Regierung

"Es reicht nicht, immer neues Geld zu verteilen"

Hans-Georg Maaßen: Dem früheren Verfassungsschutzchef wurde offenbar verboten, im Fraktionssaal der Union aufzutreten.

Früherer Verfassungsschutzchef

Union verbietet wohl Maaßen-Auftritt im Fraktionssaal

Eine vollständige Soli-Abschaffung würde den Bundeshaushalt laut Andrea Nahles mit zusätzlichen 10 Milliarden Euro belasten.

Zustimmung auch aus der Union

Nahles erteilt komplettem Soli-Abbau Absage

Angela Merkel bleibt unter den zehn wichtigsten Politikern weiter die beliebteste.

"Politbarometer"

Union legt zu, SPD sackt wieder ab

Andrea Nahles: Die SPD-Chefin erteilt einer vollständigen Abschaffung des Soli eine Absage.

"Wird nicht kommen"

SPD-Chefin Nahles will den Soli nicht komplett abbauen

Benedikt Lux: Der Berliner Grünen-Politiker hat mit seinem Vorschlag zur Verbreitung von Tasern anstelle von Schusswaffen bei Polizisten für Aufsehen gesorgt.

Taser statt Schusswaffen

Berliner Grüner will einigen Polizisten Pistolen wegnehmen

Von Nathalie Rippich

Olaf Scholz (SPD) legt die Ergebnisse der neuen deutschen Steuerschätzung vor.

Geringerer Zuwachs erwartet

Steuereinnahmen sprudeln weniger stark

Ministerpräsident Bodo Ramelow ist mit der deutschen Nationalhymne nicht wirklich glücklich.

Einigkeit, Recht, Freiheit

Ramelow eckt mit Debatte über neue Nationalhymne an

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist derzeit nicht voll einsatzfähig: Probleme am Auge verhinderten einen Auftritt.

Wegen Augenerkrankung

Kramp-Karrenbauer muss Termine absagen

Die Umweltminister der Länder wollen die Bundesregierung zu einer Kampagne für insektenfreundliche Privatgärten bewegen.

Ministerkonferenz in Hamburg

Einigung der Umweltminister auf Insektenschutz in Sicht

Bundeswehr-Soldaten in Mali: Der UN-Einsatz Minusma soll den Friedensprozess in Mali unterstützen.

"Land hat Schlüsselfunktion"

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz in Mali

Eingang zum Fraktionsbereich der AfD im Bundestag: Die Parlamentsverwaltung prüft eine weitere Spende an die Partei.

Es geht um Höckes "Flügel"

Prüfer nehmen weitere Spenden bei der AfD ins Visier

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht sich für eine neue deutsche Nationalhymne aus.

Thüringens Ministerpräsident

Ramelow fordert neue Nationalhymne für Deutschland

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1.

Automatische Erhöhung

Bundestags-Diäten steigen auf mehr als 10.000 Euro

Drei Zuwanderer in einem Ausbildungszentrum: In einigen Bereichen werden Fachkräfte besonders dringend gebraucht, zum Beispiel in technischen Berufen. (Archivbild)

Fachkräfte-Zuwanderung

"Wir haben hier Leute, die wir richtig gut gebrauchen können"

Nach monatelangem Ringen rückt das geplante Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung näher.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Streit im Bundestag über Einwanderung von Fachkräften

Wolfgang Thierse: Der SPD-Politiker hält den Vorschlag von Bodo Ramelow für eigentümlich. (Archivbild)

Ex-Bundestagspräsident

"Ich könnte mir vorstellen, die Hymne ergänzen zu lassen"

Von Rebekka Wiese

Die Bremer AfD muss nach einer Drohung einen Wahlkampfauftritt mit Parteichef Alexander Gauland absagen.

Nach Drohung in Bremen

AfD sagt Wahlkampfveranstaltung mit Gauland ab

AfD-Fraktionschefs Weidel und Gauland: Bislang scheiterten alle ihre Kandidaten für den Bundestagsvize.

Wahl des Bundestagsvize

AfD sorgt für Novum – und scheitert

Otten ist der dritte AfD-Kandidat, der bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen ist.

Neue Strategie, altes Ergebnis

Wahl des Bundestagsvizepräsidenten: AfD trickst ohne Erfolg

Frank Steffel (Archivbild): Der CDU-Politiker klagt gegen den Entzug seines Doktortitels.

Nach Plagiatsvorwürfen

CDU-Politiker Steffel klagt gegen Entzug von Doktortitel

Jan Fleischhauer zu Gast in der ARD-Talkshow "Maischberger" (Archivbild): "Spiegel"-Autor Jan Fleischhauer verlässt das Hamburger Nachrichtenmagazin und wechelt zum Burda-Verlag.

Kolumnist und Buchautor

Jan Fleischhauer wechselt vom "Spiegel" zum "Focus"

Eine Frau mit Kopftuch sitzt während einer Veranstaltung im Publikum (Archivbild): An der Frankfurter Universität hat eine Tagung über das islamische Kopftuch begonnen.

Nach massiven Anfeindungen

Hohe Sicherheitsvorkehrungen bei Kopftuch-Tagung in Frankfurt

Razzia in Oberhausen: Die Polizei hat acht verdächtige Personen verhaftet.

Zugriff in Oberhausen

Alle Verdächtigen nach Anti-Terror-Razzia wieder frei