Pläne des Verkehrsministeriums Falschparker könnten bald Punkte in Flensburg bekommen
Bislang hieß es nur, das Bußgeld für Falschparker soll auf bis zu 100 Euro steigen. Doch Bundesverkehrsminister Scheuer plant offenbar deutlich härtere Strafen.
Falschparker sollen einem Medienbericht zufolge künftig auch mit Punkten in Flensburg bestraft werden können. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plane eine entsprechende Änderung des Bußgeldkatalogs, berichtet die "Saarbrücker Zeitung".
Für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, Parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr wird demnach "die Eintragung eines Punkts im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert". Das gehe aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, berichtete das Blatt. Bisher war nur eine Erhöhung des Bußgelds auf bis zu 100 Euro bekannt.
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Die SPD-Abgeordnete Ulli Nissen begrüßte den Plan. "Wem Geld egal ist, den schmerzen Punkte schon eher", sagte sie der Zeitung. Jeder wisse genau, "wo er parken oder halten darf und wo nicht".
- Nachrichtenagentur AFP
