Reform in Planung Berliner Abgeordnetenhaus soll Vollzeitparlament werden
In Zukunft soll das Berliner Abgeordnetenhaus als Ganztagsparlament agieren. So steht Parlamentariern mehr Zeit für ihre Arbeit zur Verfügung.
In Berlin gibt es Pläne, das Abgeordnetenhaus von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament zu machen. Die Landesparlamentarier sollen so mehr Zeit für ihre Arbeit und mehr Geld erhalten. Entsprechende Berichte von RBB und "Tagesspiegel" wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Fraktionskreisen bestätigt.
Nach dpa-Informationen sind ab kommendem Jahr längere Plenar- und Ausschusssitzungen geplant. So sollen die Sitzungen des Parlaments künftig bis 22.00 Uhr gehen anstatt bisher bis 19.00 Uhr. Zudem soll es mindestens zwei zusätzliche Sitzungstermine pro Jahr geben. Die Diäten der Abgeordneten sollen nach dpa-Recherchen von heute 3.840 Euro auf rund 6.200 Euro im Monat steigen. Sie sind normal zu versteuern. Daneben bekommen Abgeordnete Kostenpauschalen etwa für ein Wahlkreisbüro und Mitarbeiter.
Mitarbeiterzahl gleichbleibend
Die Zahl der Abgeordneten soll sich dem Vernehmen nach nicht ändern. Laut Landesverfassung sind es 130, wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten aktuell 160. Begründet wird die Reform damit, dass viele Abgeordnete wegen der Fülle ihrer Aufgaben heute ohnehin in Vollzeit aktiv seien.
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Über eine Reform des Landesparlaments wurde in Berlin in der Vergangenheit häufiger diskutiert. Mehrheiten dafür fanden sich nie. Nun hieß es aber, SPD, Linke, Grüne, CDU und FDP seien sich einig – nur die AfD sei außen vor. Teilzeitparlamente haben neben Berlin noch die anderen beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg.
- Nachrichtenagentur dpa
