Neues Positionspapier So wollen Roth und Kampmann die SPD umkrempeln
Sie waren die ersten offiziellen Bewerber für den SPD-Parteivorsitz und machen nun mit einem Konzept ernst. Michael Roth und Christina Kampmann wollen die Partei reformieren.
Mehr Einfluss von unten und außen sowie und eine schlankere Führungsstruktur: Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Christina Kampmann und Michael Roth, will die Organisation der Partei kräftig umkrempeln. Statt sechs soll es nur noch zwei Vizeposten geben, die Basis soll per Los in den Vorstand einziehen und Nicht-Mitglieder sollen ein Fünftel der Wahllistenplätze besetzen – so steht es in einem Positionspapier des Duos.
"Frischluft in die Strukturen"
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt und die frühere nordrhein-westfälische Familienministerin waren das erste Kandidatenduo für den SPD-Vorsitz. Kurz vor Ende der Bewerbungsfrist an diesem Sonntag legten sie nun ein mehrseitiges Papier für eine Parteireform vor unter der Überschrift "Mit uns zieht die neue Zeit". Ziel sei es, "Frischluft in die Strukturen" zu bringen, die Partei stärker zu öffnen und auch solidarischer miteinander umzugehen.
Dazu wollen Kampmann und Roth das Parteipräsidium, das laut Satzung die "laufende politische und organisatorische Geschäftsführung" übernimmt, abschaffen. Das bringe "mehr Handlungsfähigkeit" und mache die Entscheidungsfindung transparenter, heißt es in dem Papier. Zugleich soll der Vorstand anders aufgestellt werden: Statt aktuell sechs soll es lediglich zwei Vizevorsitzende geben – für "mehr Sichtbarkeit" und "klarere Führungsstrukturen". Ein Drittel des Parteivorstands soll "aus der kommunalen Familie kommen".
"Plattform für neue Ideen"
Zwei Plätze im Vorstand sollen zudem per Los für jeweils ein Jahr an Basismitglieder vergeben werden, die von ihrem Ortsverein nominiert wurden. Eine "Plattform für neue Ideen" soll es außerdem allen Sozialdemokraten ermöglichen, dem Vorstand Vorschläge zu machen, die "garantiert nach spätestens sechs Wochen" beantwortet werden. Bei Gesprächen mit der Basis hätten viele Mitglieder gesagt, "dass sie mehr Mitsprache wollen", sagte Kampmann dem Nachrichtensender n-tv.
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In der gesamten Partei soll es keine Gremiensitzungen am Sonntag mehr geben, der "der Familie und dem Freundeskreis" gehöre, heißt es in dem Papier weiter. Nicht-Mitgliedern soll jeder fünfte Platz auf Wahllisten reserviert werden – zur Einbindung von "neuen, kreativen Geistern, Weltverbesserern und Mutmacherinnen".
Zuhörstunden im ganzen Land
Als Parteivorsitzende wollen Roth und Kampmann einmal im Monat öffentliche "Zuhörstunden" im ganzen Land abhalten, "insbesondere dort, wo unsere SPD einen schweren Stand hat". Außerdem wollen sie sich ein Büro teilen, eine neue Führungskultur etablieren und einen "Verhaltenskodex für alle Personen mit Amt und/oder Mandat" sowie hauptamtliche Mitarbeiter einführen. Das soll helfen, damit der interne Umgang "anständig, respektvoll und solidarisch" abläuft.
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Für die Neubesetzung des SPD-Vorsitzes haben bisher sieben Zweierteams und drei Einzelbewerber Interesse bekundet. Erst vier Duos haben aber auch die formal nötige innerparteiliche Unterstützung bekommen. Dazu gehören Kampmann und Roth sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz. Sie werden wegen Scholz' Prominenz vielfach als Favoriten gesehen.
- Nachrichtenagentur AFP
