"Keine Steuererhöhungspartei" Strafsteuer auf Billigflüge? CSU kassiert Dobrindt-Vorschlag
Die CSU-Landesgruppe um Alexander Dobrindt wollte Flüge unter 50 Euro mit einer "Kampfpreis-Steuer" belegen. Der Vorschlag war offenbar nicht abgestimmt, die Parteizentrale rudert jetzt zurück.
Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden hat die CSU-Spitze die von ihrer Landesgruppe im Bundestag vorgeschlagene Strafsteuer auf Billigflüge in Europa wieder einkassiert. "Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU. Generell gilt: Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei", sagte Generalsekretär Markus Blume am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Das Klimaschutzkonzept der CSU werde aktuell noch entwickelt und erst am Ende der kommenden Woche bei der CSU-Vorstandsklausur beschlossen.
Blume reagierte damit auf einen Bericht in der "Bild"-Zeitung, wonach die CSU-Landesgruppe eine "Kampfpreis-Steuer" auf Billigflüge innerhalb von Europa fordere. Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten demnach mit einer Strafsteuer belegt werden, zitiert die Zeitung aus einem Papier für die Herbst-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am kommenden Dienstag. Bahnfahren brauche im Gegenzug eine Mehrwertsteuer-Reduzierung
Dobrindt verteidigt "Kamfpreis-Steuer"
Dobrindt hat seinen Vorstoß gegen Kritik verteidigt. Es gehe ihm darum, dass Bahnfahren gerade auch gegenüber dem Luftverkehr attraktiver werde, sagte er am Freitag in Berlin. Daher sei es sinnvoll, auf der einen Seite die Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets zu reduzieren und auf der anderen Seite für faire Flugpreise zu sorgen. In der Summe sei dies ein Vorschlag, der zu erheblichen Steuerentlastungen führe. "In der Kombination wird ein Schuh daraus."
Dobrindt sagte, über seinen Vorschlag solle auch mit Blick auf das Klimakabinett der Bundesregierung diskutiert werden, das am 20. September über ein Klimaschutz-Paket entscheiden soll. Für ihn sei klar, dass der Luftverkehr dabei eine Rolle spielen müsse. "Dumpingpreise" von 9 oder 15 Euro seien weder marktwirtschaftlich noch klimapolitisch sinnvoll. Mit einer "Kamfpreis-Steuer" könne man bei Ticketpreisen von unter 50 Euro dafür sorgen, dass faire Preise entstehen.
Widerstand auch in der CDU
Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnt die Dobrindt-Forderungen ab. Der CDU-Politiker sagte der dpa: "Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen. Man muss auch genau prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führt, dass Flieger einfach leerer fliegen und Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne dass CO2 eingespart wird." Außerdem solle das gesamte Thema Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich geregelt werden, um Ausweicheffekte zu vermeiden.
Flugbranche offen für Dobrindt-Idee
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft zeigte sich dagegen offen: "Mehr als acht Jahre des Alleingangs mit der deutschen Luftverkehrsteuer haben Billigpreise im deutschen Markt nicht verhindert. Daher wäre grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Politik nun statt den wettbewerbsverzerrenden Weg der Luftverkehrsteuer weiterzugehen einen adäquaten Weg fände, unwirtschaftlichen Billigpreisen und einer künstlich angeheizten Nachfrage Einhalt zu gebieten", sagte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. "Keines unserer Unternehmen hat ein Interesse an zu billigen Flugpreisen, denn sie müssen die Kosten für den Flugbetrieb, die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Investitionen stemmen."
Unabhängig von dem überraschenden Vorstoß der Landesgruppe werden in der CSU-Spitze in München derzeit verschiedene Klimaschutzmaßnahmen diskutiert. Diese sollen auf der Vorstandsklausur in ein Konzeptpapier fließen, mit dem Parteichef Markus Söder auch in die Verhandlungen auf Bundesebene für ein Klimaschutzgesetz gehen will. Anders als die SPD lehnt die CSU etwa die Einführung einer CO2-Steuer ab und setzt auf eine Reduktion des Klimakillers durch Zertifikate. Zudem ist die CSU für einen Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2030 und ein bundesweites Plastiktütenverbot.
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Söder schlug zudem einen Klima-Steuerbonus für Bürger vor. "Wir wollen einen Klimabonus, das bedeutet, Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10.000 Euro steuerlich begünstigt werden", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen". "Wie beim Handwerkerbonus würde jeder Bürger 20 Prozent der Kosten direkt von der Einkommenssteuer abziehen können, wenn er Energie spart – zum Beispiel durch den Austausch einer klimafreundlichen Heizung."
- Nachrichtenagentur dpa
