Deutschland

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NRW-Innenminister Herbert Reul: Bei der Bekanntgabe des Neonazi-Skandals bei der Landespolizei zeigte sich der Minister tief betroffen.

Polizeiskandal um rechte Chats

SPD kritisiert Innenminister: "Herbert Reul handelt zu spät"

Von Jonas Mueller-Töwe, Johannes Bebermeier

Fast 30 Polizisten in Nordrhein-Westfalen stehen unter Verdacht, jahrelang rechtsextremen Chat-Gruppen angehört zu haben.

Erst ein Handy ausgewertet

Rechtsextreme Chatgruppen: 29 Polizisten unter Verdacht

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, unterhalten sich beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Zentralrats der Juden.

Brandkatastrophe von Moria

Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal

Christoph Unger, Präsident des Bundesamts für Katastrophenhilfe (BBK), soll nach dem fehlgeschlagenen bundesweiten Warntag am 10.

Kritik an der Behörde

Nach Warntags-Panne: BBK-Präsident Unger wird abgelöst

Ulrich Kelber (SPD), der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

Bundesdatenschutzbeauftragter

Die E-Patientenakte kommt - mit Datenschutz-Warnung

Kathrin Ebner-Steiner: Eine zwölfköpfige Gruppe eines AfD-Fraktionsflügels lehnt die Chefin ab.

In bayerischem Landtag

Streit in AfD-Fraktion – Herbstklausur abgebrochen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: Das neue Gesetz soll Familien mehr zeitliche Freiräume ermöglichen.

Neue Einkommensgrenze

Bundesregierung plant Änderungen beim Elterngeld

Eltern von Frühchen sollen künftig einen Monat länger Elterngeld erhalten, wenn das Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt gekommen ist.

Gesetzentwurf

Elterngeld: Mehr Geld bei Frühchen - neue Teilzeitregeln

Ein Klärwerk in Halle an der Saale: Wissenschaftler haben über Abwassertests ein "Frühwarnsystem" für Corona entwickelt. Die FDP fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Schnelle Analysen gefordert

FDP: Bund muss Abwasser auf Corona untersuchen

Von Jonas Mueller-Töwe

Berlin: Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, verlängert mit dem Kabinett heute das Kurzarbeitergeld.

Bis Ende 2021

Bundeskabinett verlängert Kurzarbeitergeld

Armin Laschet: Die Familie des NRW-Ministerpräsidenten glaubt an eine Abstammung von Karl dem Großen.

In Biografie enthüllt

Laschet-Familie glaubt an Abstammung von Karl dem Großen

Werteunion: Zuletzt bewegte der Vorstand des Vereins vor allem eigene Führungsmitglieder zum Austritt (Symbolfoto).

Verfasser von AfD-Distanzierung

Werteunion fällt auseinander: Auch Mitsch-Vize ist weg

Ein Flüchtling auf Lesbos hält ein Plakat mit der Aufschrift "Deutschland, bitte helfen sie uns".

Moria

Deutschland nimmt 408 Flüchtlingsfamilien auf

Der Kremlkritiker Nawalny hat sich knapp vier Wochen nach seiner Vergiftung zum ersten Mal vom Krankenbett in der Berliner Charité aus zu Wort gemeldet.

"Kann noch nicht viel machen"

Kremlkritiker meldet sich vom Krankenbett

Nach Brand in Moria

Deutschland will 1.553 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen

Wegen der Pandemie sollen die Krankenkassen-Zusatzbeiträge steigen.

Milliardenloch

Krankenkassen-Zusatzbeiträge sollen 2021 leicht steigen

Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Corona

Corona-Impfstoff für viele wohl erst Mitte nächsten Jahres

Gesundheitsminister Jens Spahn (M) und Wissenschafts- und Bildungsministerin Anja Karliczek (2.v.r, beide CDU) bei einer Pressekonferenz über ein deutsches Programm zur Unterstützung der Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffs.

Corona-Impfstoff in Deutschland

Spahn: "Ich gehe erstmal auf Nummer sicher"

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner: Ein Schaffner sah sich wegen ihm gezwungen, die Polizei zu rufen. Das macht Brandner jetzt auch im Bundestag zum Thema.

AfD-Eklat auf Zugtoilette

Abgeordneter löst Polizeieinsatz aus – und fragt jetzt nach den Kosten

Von Jonas Mueller-Töwe

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir: Er erhielt Morddrohungen. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die rechtsextreme "Atomwaffendivision Deutschland".

Ermittlungen gegen "Atomwaffendivision"

Özdemir: "Der braune Sumpf gehört trockengelegt"

Von Jonas Mueller-Töwe

Angela Merkel: Der am 19. Juli 1950 gegründete Zentralrat der Juden in Deutschland sei eine "fest verankerte Institution" und "bedeutende Stimme" so Merkel.

70 Jahre Zentralrat der Juden

Merkel: Rassismus und Antisemitismus zutiefst beschämend

Sachsen-Anhalt, Gardelegen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender stehen beim Stillen Gedenken auf dem Militärischen Ehrenfriedhof in der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe in Gardelegen.

Gedenkstätte Gardelegen

Steinmeier erinnert an nationalsozialistische Verbrechen

Norbert Röttgen ist einer von drei Kandidaten im Rennen um den CDU-Parteivorsitz.

70 Beamte im Einsatz

Röttgen beklagt Versäumnisse bei CDU-Parteitagsvorbereitung

"Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist", sagt Marco Wanderwitz.

30 Jahre nach der Einheit

Ostbeauftragter warnt vor Rechtsextremismus im Osten

Eine Zahlungsaufforderung.

Aus sechs Bundesländern

Grünen-Minister fordern "Rettungsschirm für Verbraucher"

Ein ICE am Kölner Hauptbahnhof: Die Bahn soll sparen. Doch wie genau, ist offenbar noch weitgehend unklar.

Milliardenhilfen vom Bund

Die Bahn muss sparen – verrät aber nicht woran

Von Jonas Mueller-Töwe

Friedrich Merz: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz glaubt nicht an eine europäische Lösung für die Flüchtlinge in Moria.

Nach Brand in Moria

Merz warnt vor Überbietungswettbewerb bei Flüchtlingsaufnahme

Ein Gewehr des deutschen Waffenherstellers Haenel: Dafür wird das Verteidigungsministerium Millionen investieren.

Nach Affäre 2012

Verteidigungsministerium setzt auf anderes Gewehr

Martin Schulz: Der SPD-Politiker war früher Bürgermeister in NRW.

Interview|Martin Schulz nach NRW-Wahl

"Bei Homeoffice und Digitalisierung haben die Grünen keine Angebote"

Von Horand Knaup

Sachsen, Chemnitz: Ein Teilnehmer der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz demonstriert mit der so genannten Wirmer-Flagge trotz Corona-Krise vor dem Karl-Marx-Monument.

"Sorgen zu wenig beachtet"

Ostbeauftragter sieht zunehmenden Rechtsextremismus im Osten

Kanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz: Will die Öffentlichkeit dieses Polit-Rodeo wirklich sehen?

Meinung|Hypes um Söder, Merkel und Co.

Über Politik muss endlich anders berichtet werden

Ein Gastbeitrag von Andreas Rödder

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin plant bis zur Kabinettssitzung eine Entscheidung zur Aufnahme der Flüchtlinge aus Moria.

Krise in Moria

Merkel für Flüchtlingslager auf Lesbos unter EU-Führung

Jens Spahn: Der Bundesgesundheitsminister hat aktuelle Regelungen bekannt gegeben.

Spahn informiert

Das ändert sich ab Dienstag für Reiserückkehrer

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kommt zur Sitzung des CDU-Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Grüne legen stark zu

CDU-Sieg bei NRW-Kommunalwahlen stärkt Laschet

Ein Bundeswehrsoldat mit einem Sturmgewehr vom Typ G36 (Archiv).

Thüringer Waffenschmiede

Haenel soll neues Sturmgewehr liefern

Katja Dörner, Stephan Keller, Thomas Westphal (von links): Sie können in Bonn, Düsseldorf und Dortmund Oberbürgermeister werden – und feiern damit Kommunalwahl-Erfolge im Kleinen.

NRW-Kommunalwahl

Diese Politiker sollten Sie im Auge behalten

Von Johannes Bebermeier

Aachens Oberbürgermeisterkandidatin Sibylle Keupen: Die Parteilose geht für die Grünen mit großem Vorsprung in die Stichwahl.

Interview|"Ein Signal für das Land"

Grünen-Kandidatin erklärt Erfolge bei der NRW-Wahl

Von Jonas Mueller-Töwe

Eher Ausnahme als die Regel: Schüler einer 5.

Eltern vergeben Schulnote 4,3

Umfrage: Schulen schlecht vorbereitet auf neue Schließungen

Bundeswehrsoldaten mit Maschinengewehr (Symbolfoto): Der Mann pflege Kontakte in rechtsextreme Kreise.

Kontakte in rechtsextreme Szene

Soldat soll Anschlag geplant haben – Razzia in Neubrandenburg

Annegret Kramp-Karrenbauer: Sie hatte die Frauenquote in der CDU ins Gespräch gebracht.

Modernisierung der Partei

CDU-Frauenquote: Entscheidung aufgeschoben

Mona Neubaur: Die NRW-Landeschefin erhebt Führungsanspruch für die Grünen in den Kommunalparlamenten.

Nach Wahl in NRW

Grüne wollen Kommunalparlamente führen

"Wir müssen die Waldzerstörung endlich stoppen", sagte Entwicklungsminister Müller.

"Die Lunge unseres Planeten"

Entwicklungsminister Müller will Regenwälder besser schützen

Olaf Scholz: Dem Vizekanzler und Kanzlerkandidaten der SPD droht ein Schicksal wie Martin Schulz.

Presse über NRW-Wahl

"Vorgeschmack auf Bundestagswahl – na dann gute Nacht!"

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: Die Zahl der Briefwähler hat sich in Dortmund aufgrund der Corona-Pandemie drastisch erhöht.

Nordrhein-Westfalen

Ungewöhnlich gefaltete Stimmzettel lösen Großalarm aus

Straßenschlachten, Waffen, Hakenkreuze: In dem Video der Gruppe mischt sich nationalsozialistische Sprache mit unverhohlener Gewalt.

Nach Drohungen mit Mord und Terror

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die "Atomwaffendivision"

Von Jonas Mueller-Töwe

SPD-Chefin Saskia Esken in Berlin: Ihre Partei fordert, deutlich mehr Migranten aus Lesbos aufzunehmen.

"Hoher vierstelliger Betrag"

SPD droht im Streit um Migranten aus Moria

Polizeibeamte in Stuttgart kontrollieren an einer Haltestelle im öffentlichen Nahverkehr die Einhaltung der Maskenpflicht.

Fallzahlen des RKI

927 registrierte Corona-Neuinfektionen in Deutschland

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): Die Partei des Regierungschefs von NRW wurde bei den Kommunalwahlen stärkste Kraft.

NRW-Kommunalwahl

Sieg der CDU gibt Laschet Aufwind: "Kurs der Mitte ist richtig"

Andreas Scheuer: Der Bundesverkehrsminister fordert eine Lösung im Streit um Raser-Fahrverbote.

Wochenlanges Gezerre

Scheuer dringt auf Lösung im Streit um Raser-Fahrverbote

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kommt mit seiner Frau Susanne zur Stimmabgabe in ein Wahllokal in Aachen.

14 Millionen Bürger

CDU gewinnt NRW-Kommunalwahlen